Hagen. . Die Hagener Grünen möchten bis zur Kommunalwahl 2020 noch Umwelt- und Verkehrsthemen angehen. Das soll sich im nächsten Etat widerspiegeln.
Die Ratsfraktion der Hagener Grünen möchte die verbleibenden Monate bis zur nächsten Kommunalwahl im September 2020 nutzen, um vor allem Umwelt- und Verkehrsthemen, den Ausbau von Kita- und OGS-Plätzen sowie den Flächenverbrauch in den Mittelpunkt ihres Wirkens zu rücken.
Mit dem Wegzug der fraktionslosen Grünen-Vertreterin Barbara Hanning und dem Nachrücken von Jörg Fritzsche ist die Fraktion wieder auf sechs Köpfe angewachsen. Damit spiele sie auch in der Allianz wieder eine gewichtigere Rolle, gibt sich Fraktionssprecher Jochen Riechel nach der jüngsten Klausurtagung durchaus selbstbewusst. Allerdings gibt es aus den Reihen der Partei bislang noch keine klare Positionierung, ob auch nach dem Urnengang das Mehrheitsbündnis mit CDU, Hagen Aktiv und Liberalen fortgesetzt werde. Ebenso ließen die Grünen bei ihren zweitägigen Beratungen offen, ob sie erneut die Kandidatur von Oberbürgermeister Erik O. Schulz für das Amt des Verwaltungschefs unterstützen möchten.
Umweltpolitik
Klare Fortschritte erwarten die Grünen bei der Erarbeitung des Masterplans Grün einschließlich eines dazugehörigen Handlungskonzeptes „Grüne Infrastruktur“. „Der entsprechende Ratsbeschluss stammt bereits aus dem Jahr 2014“, mahnt Riechel mehr Entschlossenheit an.
Zwar sei mit dem zuletzt gelungenen Haushaltsausgleich die Zeit der Etatrestriktionen nicht beendet, doch es dürfe auch kein Entwicklungsstillstand eintreten, erwarten die Grünen einen Startbetrag von 150.000 Euro im nächsten Doppelhaushalt 2020/21. Ebenso müssten endlich 80.000 Euro für die Erarbeitung eines Spielplatzkonzeptes bereitgestellt werden.
Verkehrspolitik
Deutlich höhere Beträge sind in den Augen der Fraktion auch für Verkehrsmaßnahmen erforderlich. So seien für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes jährlich mindestens 1,2 Millionen Euro notwendig, rechnet Grünen-Ratsherr Hans-Georg Panzer, Vorsitzender des Umweltausschusses, vor: „Das sind pro Einwohner sechs Euro – bislang geben wir lediglich 70 Cent aus.“
Noch teurer sind die überfälligen Maßnahmen für einen verbesserten ÖPNV, die den totalen Verkehrskollaps in Hagen verhindern sollen. „Vier Millionen Euro ab 2020 können da nur der Einstieg sein“, setzt Panzer natürlich auch auf entsprechende Fördermittel.
„Das Land muss uns an dieser Stelle auch den finanziellen Freiraum geben, damit wir das umsetzen können, was der Luftreinhalteplan des Landes vorgibt“, argumentiert Riechel. Auch hier müsse das Konnexitätsprinzip gelten: Wer konkrete Maßnahmen einfordere, müsse beispielsweise über gezielt eingesetzte Fördermittel auch für deren Finanzierung sorgen. Entsprechend müsse auch ein Budget in den nächsten Haushalt, um den erarbeiteten Masterplan Mobilität schrittweise umzusetzen. „Sonst wird das Konzept wieder ein Fall für die Schublade“, sieht Riechel in dem Thema eine Nagelprobe für die Allianz.
Bildungspolitik
Eine klare Strategie erwarten die Grünen künftig auch bei den Themenfeldern Kita- und OGS-Plätze. „Die Struktur des Schuldezernats würde es eigentlich ermöglichen, alle für die Bildungsbiografien der Hagener vorhandenen Institutionen optimal zu verzahnen“, meint Panzer. „Das reicht von den frühen Hilfen über die Kitas und Schulformen bis hin zur Erwachsenen- und Seniorenbildung“, vermisst er den roten konzeptionellen Faden.
Blick auf Wohnungsmarkt
Ausdrücklich kritisieren die Grünen, dass das Land bei der Kibiz-Reform die Chance verpasst habe, wieder zu landesweit einheitlichen Gebühren zu kommen. So werde der Hagener Standortnachteil weiter manifestiert. Grundsätzlich plädiert die Grünen-Fraktion für die Abschaffung der Kita-Gebühren.
Vermisst wird von der Fraktion die Etatisierung von Projektmitteln für Maßnahmen aus dem Handlungskonzept Wohnen. Hier müssten dringend Beschlüsse für die einzelnen Quartiere her. Nur so könnten Mittel bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes bereitgestellt werden, um den Mietwohnungsüberhang zu beseitigen.
„Hier sind mehr Managementqualitäten der Dezernentin gefordert“, so Riechel. Weitere grüne Forderungen: ein bedarfsgerechter offener Ganztag, eine vierte städtische Gesamtschule in Hohenlimburg und die Fortsetzung des Inklusionskonzeptes – auch an den Hagener Gymnasien.
Flächenpolitik
Mit einer Antragsinitiative für ein kommunales Gewerbeflächen-Entwicklungskonzept möchten die Grünen systematisch die Brachflächenpotenziale in Hagen nutzen. Die von der Stadt im Rahmen der Regionalplan-Entwicklung jetzt vorgeschlagenen Neu-Gewerbeflächen auf dem Hühnerkamp, am Röhrenspring, auf Haßley und an der Grundschötteler Straße lehnt die Fraktion ab. Ebenso die bereits vorgesehenen Areale in Delstern (Kuhweide) und im Norden (Böhfeld). „Gewerbeflächen sind kein beliebig vermehrbares Gut“, warnt Panzer, „und mit dem Umland können wir ohnehin nicht konkurrieren.“