Wehringhausen. . Ausschuss hat entschieden: Die GWG braucht keinen Bebauungsplan für den Block 1 in Wehringhausen. Dort soll ein ganzer Häuserblock verschwinden.
Enttäuschung bei den Bürgern, die sich für den Erhalt des so genannten Blocks 1 in Wehringhausen einsetzen: Im Stadtentwicklungsausschuss ist gestern Abend knapp ein Antrag der SPD gescheitert, auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Areal zwischen Lange-/Gustav-/Ewald und Minervastraße in Wehringhausen zu bestehen.
Stattdessen kann die Gemeinnützige Wohnstätten Genossenschaft (GWG) nun darauf setzen, dass ihr Vorhaben nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches geprüft wird. Das bedeutet: Allein die Verwaltung und nicht mehr die Politik ist am Zuge. Sie wird prüfen, ob sich das Vorhaben der GWG dort in das bestehende Umfeld einpasst und somit zu genehmigen ist. Das Vorhaben bedeutet konkret: Die GWG will den Wohnblock mit 130 Wohneinheiten abreißen lassen und stattdessen dort einen Discounter und eine Kindertagesstätte mit rund 120 Plätzen bauen lassen.
Kritik aus Bürgerschaft in Wehringhausen
Die GWG verspricht sich mit dem Verfahren nach Paragraf 34 eine schnellere Umsetzung des Vorhabens: Die Wohnungen in dem Block 1 stehen weitgehend leer, die Wohnungs-Genossenschaft will investieren. Eine Gruppe von Wehringhauser Bürgern um Gabriele Hassler, die den
Abrissantrag ist bereits bei Stadt eingegangen
Die GWG hat bei der Stadt bereits einen Abrissantrag für den gesamten Block gestellt. Eine Bauvoranfrage für den geplanten Discounter und die Kita, so die Stadt, liege aber noch nicht vor.
Wenn diese vorliegt, dann muss die GWG noch verschiedene Gutachten zur Verträglichkeit des Projekts beibringen. Und auch die Bezirksregierung muss den Plänen zustimmen.
Block erhalten will und sich dort alternative Wohnformen vorstellen kann, reagierte gestern enttäuscht. „Ich bin entsetzt“, sagt Gabriele Hassler der WP nach dem Votum. „Es ist also beschlossen worden, dass es keine Bürgerbeteiligung geben soll.“ Letztlich habe sich die Politik von der GWG erpressen lassen. Die Genossenschaft hatte klar gemacht, dass sie das Projekt nur nach Paragraf 34 weitervefolgen will, ein Bebauungsverfahren dagegen ablehnt.
Und in der Tat sprach Gerd Romberg (CDU) von der Gefahr, dass eine Brache entstehen könne, wenn die GWG ihre Pläne nicht umsetzen könne. Ein Bebauungsplanverfahren werde zwei bis drei Jahre dauern. Die Kita-Plätze würden jetzt benötigt. Und Ausschussvorsitzender Stephan Ramrath (CDU) sagte: „Wir werden Wehringhausen und der ganzen Stadt einen riesigen Dienst erweisen.“
Ganz anders hingegen die Position der SPD. Jörg Meier zweifelte an, dass ein Bebauungsplanverfahren wirklich mehr Zeit bedeuten würde: „Wenn die Genehmigung nach Paragraf 34 erteilt wird, dann wird am Ende dagegen geklagt. Wir wollen die Bürger mit einbinden und dem Investor somit auch Rechtssicherheit geben.“
Abstimmung endet mit Patt
Lange wurde gestern im Ausschuss diskutiert – vor einer Reihe von Besuchern aus Wehringhausen. Die Abstimmung fiel dann knapp aus: SPD, Grüne und AfD wollten den Bebauungsplan, CDU, Hagen Aktiv, FDP und Piraten/Bürger für Hohenlimburg sprachen sich dagegen aus. Am Ende stand es acht zu acht Stimmen. Ein Patt, der den Antrag der SPD scheitern ließ. Der Linken-Vertreter war nicht anwesend.