Breckerfeld. . Politik und Verwaltung in Breckerfeld trauen ihren Ohren kaum: Die Bezirksregierung Arnsberg will Tempo 30 im Ortskern kippen.
Da wiehert er, der Amtsschimmel. Und zwar so laut und kräftig, dass der Breckerfelder Verwaltung und der Politik noch Hören und Sehen vergehen könnte. Denn wenn es nach der Bezirksregierung Arnsberg geht, wird die Höchstgeschwindigkeit ausgerechnet auf jenem Straßenabschnitt erhöht, für den die Verantwortlichen vor Ort händeringend nach Sicherheits-Lösungen suchen. Die Bezirksregierung spricht sich für Tempo 50 auf der Frankfurter Straße im Ortskern aus.
Bauausschuss Breckerfeld: Unter Tagesordnungspunkt 2 geht es um den Lärmaktionsplan, den die Kommune aufstellen muss und in dem sie darlegen soll, wie sie gedenkt, ihre Bewohner vor zu viel Krach zu schützen. Das mit langsamerem und weniger Verkehr mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer verbunden ist, ist ein Nebeneffekt.
Mehr Sicherheit für Fußgänger gefordert
Gleichwohl: Schwierig ist es mit dem Lärmschutz – das zeigen Gutachten und Debatten. Ein Ausweg kann eigentlich nur eine Ortsumgehung sein, der die Landesregierung ja jüngst höchste Priorität eingeräumt hat. Bis es so weit ist, so fordert es unter anderem die SPD in einem Antrag, soll mehr für die Sicherheit der Fußgänger getan werden. Darin sind sich alle einig.
Quer schießt ausgerechnet die Bezirksregierung. Da hat nämlich jetzt eine Sachbearbeiterin herausgefunden, dass rein formal Tempo 30 auf der Frankfurter Straße als Landesstraße gar nicht zulässig ist. „Die zulässige Höchstgeschwindigkeit kann auf 30 km/h beschränkt werden, wenn es sich um Unfallhäufungsstellen oder Gefahrenpunkte handelt“, schreibt die Frau vom Amt.
Zuletzt kaum Unfälle an Frankfurter Straße
Resolution für Umgehung
Um die Innenstadt vom zunehmenden Durchgangsverkehr zu entlasten, hatte der Rat sich mit einer Resolution für eine Ortsumgehung an die Landesregierung gewandt. Die Planungen für die Umgehung werden jetzt wieder aufgenommen.
Beides aber ist an der Frankfurter Straße nicht gegeben. Gekracht hat es (auch dank Tempo 30) zuletzt hier kaum. Und Gefahr ist den Vorschriften nach nur gegeben, wenn Kindergärten, Schulen oder Altenheime direkt an der Straße liegen.
Dass Bürgersteige zu schmal und die Fahrbahn zu eng sind und dass obendrein zahlreiche Schulkinder an der Straße unterwegs sind und diese überqueren müssen – für Arnsberg scheint das keine Rolle zu spielen. „Ich werde den Ennepe-Ruhr-Kreis bitten, die vorhandene Geschwindigkeitsbegrenzung zu überprüfen“, heißt es in dem Brief.
„Weltfremde Behörde“ und „ökologischer Wahnsinn“
Ein Ansatz, den die Verwaltung gar nicht teilt. „Wir wollen hier überall Tempo 30 behalten“, so Bürgermeister André Dahlhaus, „aber zumindest auf dem Abschnitt zwischen Rathaus und dem Kreisverkehr Heider Kopf könnte es schwierig sein, das durchzusetzen.“
Immerhin: Am Montag hatte es ein Gespräch zwischen Stadt, Polizei, Kreis und Landesbetrieb Straßen.NRW gegeben. Alle Beteiligten, so Dahlhaus, seien sich einig gewesen, dass Tempo 50 an der Engstelle Hotel Böving keine Option sei.
„Das ist nicht hinnehmbar“, so Rainer Giesel (CDU), „selbst Tempo 50 zwischen Rathaus und Kreisel halten wir für bedenklich“. Von „ökologischem Wahnsinn“ spricht Jefferson Gerbothe (SPD). Und auch Uli Ferron (FDP) wird deutlich: „Man ist ja einiges aus Arnsberg gewohnt, aber das schlägt dem Fass den Boden aus. Wie weltfremd ist diese Behörde?“