Breckerfeld. . Die Politik in Breckerfeld ist sich fast einig: Eine Umgehung könnte den Ortskern erheblich entlasten. Jetzt soll das Land NRW helfen.
Neue Landesregierung, altes Projekt: Die Diskussion um eine Ortsumgehung Breckerfeld nimmt Fahrt auf. Die heimische CDU hat sich nach einem persönlichen Gespräch jetzt noch mal schriftlich an Verkehrsminister Hendrik Wüst gewandt, die FDP hat ihren verkehrspolitischen Sprecher Bodo Middeldorf in die Hansestadt eingeladen. Der Landespolitiker hat einen Besuch bereits zugesagt.
Der zunehmende Lkw-Verkehr sorgt dafür, dass eine Debatte wieder in Gang kommt, die im Jahr 2010, weil die rot-grüne Landesregierung andere Schwerpunkte setzte, ein jähes Ende gefunden hatte.
Lkw-Verkehr hat erheblich zugenommen
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„Seit Einführung der Lkw-Maut hat der Lastwagenverkehr erheblich zugenommen“, sagt Bürgermeister André Dahlhaus, der mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Rainer Giesel und dem stellvertretenden Bürgermeister Thomas Lay die Gelegenheit nutzte, den Minister für die Breckerfelder Problematik zu sensibilisieren.
„Der Weg über Breckerfeld wird als Abkürzung genutzt“, so Dahlhaus, „die Baustellen auf der A 45 und auf der A1 werden das Problem verschärfen.“ Durch den Kreisverkehr habe man Verbesserungen erzielt. Am grundsätzlichen Problem ändere das aber wenig.
Breite Mehrheit für Ortsumgehung scheint gewiss
Projekt mit langer Geschichte
Diskussionen um eine Ortsumgehung muss es bereits in den 20er und 30er Jahren gegeben haben. Erst Mitte der 70er Jahre wurde das Großprojekt konkretisiert. Im Jahr 1981 gab es schließlich einen Beschluss, das Bauprojekt beim Land Nordrhein-Westfalen anzumelden.
Als Mitte der 80er Jahre die Grünen in den Rat der Stadt einzogen, wurden die Mehrheiten knapper. Der mögliche Trassenverlauf wurde abgesteckt. Im Verkehrsausschuss des Landes fand die Idee eine Mehrheit, im Landtag scheiterte sie.
Ende der 90er Jahre entschloss sich der Rat, die Bemühungen wieder aufzunehmen. Der Landesbetrieb Straßen NRW gab eine Umweltverträglichkeitsprüfung in Auftrag, die positiv beschieden wurde. In einem Linienbestimmungsverfahren wurde im Rat Ende März 2007 die Trasse festgelegt. Auch der Regionalrat unterstützte das Projekt. Der damalige Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) besuchte Breckerfeld. In einem nächsten Schritt ging es darum, die Trasse in den Landestraßenplan zu bekommen. Als jedoch die Landesregierung Rüttgers 2010 abgewählt wurde, setzte die neue Regierung andere Schwerpunkte. Im Herbst 2011 wurde das Planfeststellungsverfahren ruhend gestellt.
Weitestgehende Einigkeit herrscht – anders als in den 80er Jahren – in der Breckerfelder Politik. „Ich denke, dass wir im Rat eine breite Mehrheit finden“, sagt Giesel, für den es keine Alternative zu einer Umgehungsstraße gibt. „Schon Mitte der 2000er Jahre sind hier 14 600 Kraftfahrzeuge gezählt worden. Rund 8800, so hießt es damals, würden eine Umgehung nutzen. Darunter 800 bis 900 Lastwagen täglich.“ Die Zahlen, so Giesel an, würden heute noch höher liegen.
Ganz ähnlich sieht das Arno Förster, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Besonders durch große Lastwagen haben Verkehr und Belastung extrem zugenommen. Ich habe die große Sorge, dass ein Ende noch nicht in Sicht ist“, so der Politiker. Man müsse das Land bitten, unter diesen Aspekten die Planungen wieder aufzunehmen. Sollten sich die Zahlen wie befürchtet bestätigen, gebe es von der SPD grünes Licht für eine Umgehung. „Dadurch würde es auch neue Perspektiven für die Entwicklung im Ortskern geben.“
Verkehrpolitischer Sprecher kommt nach Breckerfeld
Von „einer schwierigen Gemengelage“ spricht Wolfgang Duchscherer (Die Grünen). „Diese Umgehung ist verbunden mit einem enormen Bauwerk. Auf der anderen Seite sehen wir natürlich die Belastung durch den Schwerlastverkehr im Ort“, so der Fraktionsvorsitzende. Er fordert eine genaue Analyse des Verkehrs. Allerdings hegt Duchscherer arge Zweifel, dass auf Landesebene die nötigen Gelder zur Verfügung stehen.
Alle politischen Hebel will Uli Ferron, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Bewegung setzen, der von einer „günstigen Konstellation in Düssseldorf“ spricht. Bei einer Abfrage der Landes-FDP habe man die große Bedeutung der Umgehungsstraße verdeutlicht. „Natürlich ist ein Neubau ein Eingriff in die Natur. Aber heute werden Straßen verträglicher gebaut als vor 20 Jahren.“
Lebensqualität im Ortskern steigt
Auch für die Wählergemeinschaft stehen die Vorteile klar im Vordergrund: „Wird die Umgehungsstraße realisiert, erhöht das die Lebensqualität derer, die an der Frankfurter Straße leben“, sagt Vorsitzende Katrin Rutenbeck, „außerdem wird sich die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessern. Die Bürger können sich dort sicherer bewegen.“ Die Umsetzung müsse so landschaftsschonend wie möglich erfolgen.