Hagen. . Doppelter Schlag für Diesel-Fahrer: Hagen profitiert vorerst nicht von Umtauschprogramm und durch Klage werden Fahrverbote wahrscheinlicher.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wird noch im Oktober eine Klage einreichen, um in Hagen ein Dieselfahrverbot in der Innenstadt zu erzwingen. Damit gibt es für Hagen quasi die doppelte „Diesel-Backpfeife“: Denn von der so genannten Diesel-Einigung in Berlin, die Umtausch- oder Umbauprämien für Besitzer von Euro-4- oder Euro-5-Dieseln in 14 besonders belasteten Städten in Aussicht stellt, wird Hagen wohl nicht profitieren.
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Der Grund: Die Große Koalition hat die Grenze von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter gezogen. Und die unterschreitet Hagen um etwa ein Mikrogramm in der Finanzamtsschlucht. Kurios dabei: Sollte die Umwelthilfe vor Gericht gewinnen, rutscht Hagen doch noch in das Programm. Das hat das Bundesumweltministerium der WESTFALENPOST bestätigt.
Das sagt die Umwelthilfe
Die DUH ist in Hagen mit ihrer Geduld am Ende. Auch wenn die Stadtverwaltung nicht müde werde zu sagen, dass man doch jetzt einen „Masterplan“ für saubere Luft auf den Weg gebracht habe, so eine DUH-Sprecherin: „Solche Pläne hat jede Kommune, und sie führen kurz- oder mittelfristig nicht zu besserer Luft. Mitte Oktober reichen wir die Klage gegen den Hagener Luftreinhalteplan vor Ort ein.“ Neben Hagen werden auch Wuppertal, Bielefeld, Freiburg, Limburg, Oberhausen und Oldenburg verklagt. Damit klagt die DUH dann in 34 Städten. Nach Erfolgen in Aachen, München, Düsseldorf, Stuttgart und Frankfurt erwartet die DUH ähnliche Entscheidungen auch in Berlin, Bonn, Darmstadt, Köln, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Mainz und Wiesbaden, wo schon Klagen laufen.
Das sagt die Stadt
Bei der Stadt Hagen weiß man noch nichts davon, dass die DUH nun klagen wird. Die Stadtverwaltung hatte sich noch im April zuversichtlich gezeigt, dass man einen überzeugenden Luftreinhalteplan präsentieren könne. Verklagt werde ja zunächst einmal die Bezirksregierung, nicht aber die Kommune selbst.
Auch in Sachen Diesel-Kompromiss gibt man sich bei der Stadt reserviert: „Details der Einigung kennen wir noch nicht“, so Stadtsprecher Thomas Bleicher, „auch wir wissen lediglich, was bislang über die Medien kommuniziert worden ist.“
Das sagt das Ministerium
Das Bundesumweltministerium in Berlin bestätigt auf Nachfrage der WESTFALENPOST, dass Hagen nicht von dem Diesel-Umtauschprogramm profitieren wird – trotz der jahrelangen Diskussion um
Berufspendler aus Hagen können profitieren
Die in Berlin beschlossenen Umtauschprämien, Rabatte und Leasingangebote gelten für die Bewohner der 14 meist betroffenen Städte, der angrenzenden Kreise und für Berufspendler, die in den Städten arbeiten. Damit können einige Hagener auf Umwegen schon jetzt von dem Programm profitieren.
die hohe Stickstoffdioxid-Belastung. „Aber Hagen wird sehr wohl die weiteren neuen Förderprogramme nutzen können, die die Bundesregierung auch auf den Weg gebracht hat“, so Ministeriumssprecher Nikolai Fichtner.
Sowohl die Stadt als auch Handwerker und Lieferdienste könnten sich die Nachrüstung von Fahrzeugen – vom Feuerwehrauto bis zum Handwerker-Bulli – subventionieren lassen. „Die Maßnahme kann die Stadt Hagen dann auch in ihren Luftreinhalteplan aufnehmen, die bringt auch wirklich etwas“, so Fichtner. „Wir gehen davon aus, dass es dann nicht mehr zu gerichtlich verordneten Fahrverboten kommt.“
Und wenn die Umwelthilfe doch gewinnt? „Dann würde sich Hagen doch noch für das Diesel-Austauschprogramm qualifizieren“, so der Ministeriumssprecher. Auch das sei in Berlin vereinbart worden.