Hagen. . Zwei Umweltthemen hat der Hagener Rat auf den Weg gebracht: Neben einer neuen Baumpflegesatzung soll auch die Stadtsauberkeit verbessert werden.

Zwei richtungsweisende Umweltthemen hat der Hagener Rat am Donnerstagabend auf den Weg gebracht: Zum einen will die Politik durch den Einsatz von sogenannten Waste-Watchern (Müll-Kontrolleure) das Thema Stadtsauberkeit auf effizientere Füße zu stellen. Zum anderen soll mit Hilfe einer neuen Baumpflegesatzung der Schutz der Gehölze wieder einen verbindlichen rechtlichen Rahmen bekommen.

Langwieriger Diskussionsprozess

Diesem Herzensthema der Grünen ist ein fast vierjähriger Diskussionsprozess vorausgegangen. Nachdem der Rat die alte Baumschutzsatzung einst aus Konsolidierungsgründen verworfen hatte, weil man glaubte, sich den notwendigen Kontrolldruck nicht mehr leisten zu können, hat in den Köpfen der Politik sich inzwischen ein Umdenkungsprozess durchgesetzt.

Gestaffelte Gebühren für den Vollservice

Geändert hat der Rat die Gebührenordnung für den Vollservice, also die sogenannte standplatzbezogene Abfallentsorgung. Künftig wird festgeschrieben, dass die Gebührenhöhe von den Umständen des Transportwegs abhängt.

Eingeführt wurden drei Gebührenkategorien. Die Kategorie 1 (15 Meter vom Straßenrand, keine Stufe) kostet die Restmülltonne bei wöchentlicher Leerung künftig 34,02 Euro im Jahr, die Altpapiertonne bei monatlicher Leerung 7,82 Euro.

In Kategorie 2 (15 bis 30 Meter vom Straßenrand, maximal 5 Stufen) kostet die Restmülltonne dann 53,62 Euro und die Altpapiertonne 12,33 Euro. In Kategorie 3 (max. 50 Meter, mehr als 5 Stufen oder aus Kellerräumen) werden für die Restmülltonne 94,66 Euro und die Altpapiertonne 21,77 Euro fällig.

Vor allem die SPD konnte sich mit der neuen Staffelung nicht anfreunden. Vor allem die betagteren Bewohner in Quartieren wie Altenhagen oder Wehringhausen, wo die Mülltonnen häufig noch in den Kellern der Gründerzeithäuser verschwinden, würden künftig übermäßig belastet. Bislang kostete der Vollservice einheitlich 36 Euro im Jahr für die Restmülltonnen bzw. 30 Euro für die Altpapierbehälter.

Grünen-Ratsherr Hans-Georg Panzer zeigte sich erleichtert, dass Bäume als Hüter des Stadtklimas endlich anerkannt würden. Die neue Satzung sei ein zeitgemäßer, bürgerfreundlicher Entwurf: „Es geht nicht etwa um eine Baumpolizei, sondern ein Regelwerk, das vorzugsweise bei großen Bauprojekten greift.“ Gehölze auf kleineren Grundstücken (bis 250 qm) und in unmittelbarer Nähe von Häusern (weniger als zehn Meter) bleiben von der Satzung unberührt.

„Wir haben jetzt eine bürgerfreundliche Satzung, die die Bäume tatsächlich schützt“, freute sich auch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper über die gefundene Lösung. Gegen die Stimmen der SPD beauftragte deshalb der Rat die Stadtverwaltung, eine halbe Stelle eines qualifizierten Baumpflegers zur verwaltungs- und fachtechnischen Umsetzung der Baumpflegesatzung einzurichten.

SPD: Finanzrahmen ist nicht gedeckt

Zudem soll für die Erteilung von gebührenpflichtigen Ausnahmegenehmigungen für Fällungen sowie Befreiungen ein benutzerfreundliches Online-Formular-Verfahren entwickelt werden.

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Die Genossen formulierten derweil weniger ihre inhaltliche Skepsis, jedoch erhebliche finanzielle Zweifel. „Es handelt sich um eine freiwillige Leistung, die finanziell nicht gedeckt ist“, äußerte Werner König (SPD) seine Verwunderung darüber, dass ein solches Vorgehen in einer Nothaushaltskommune plötzlich möglich sein soll.

Nach zwei Jahren folgt Überprüfung

Entsprechend legte auch SPD-Fraktionschef Claus Rudel den Fokus auf die offenen finanziellen Fragen: „Gut gedacht ist manchmal nicht gut gemacht.“ Vor diesem Hintergrund wird die Satzung zwei Jahre nach dem Inkrafttreten noch einmal auf den Prüfstand gestellt.

Parallel will der Rat den Druck auf die Müllsünder, die allerorten ungeniert ihren Unrat abkippen, systematisch erhöhen. Zwar konnte sich die Politik nicht dazu durchringen die Sperrmüllabfuhr in Hagen auf neue Füße zu stellen. Allerdings sollen künftig Waste-Watcher-Streifen im Zwei-Schicht-Betrieb auf Hagens Straßen unterwegs sein, um nicht bloß Verunreinigungen aller Art zu beseitigen, sondern auch den Verursachern auf die Spur zu kommen.

16 Mitarbeiter in zwei Schichten

16 Mitarbeiter sollen sich künftig in Hagen um diese Aufgabe kümmern. Ziel soll es letztlich sein, die illegalen Schmutzfinken zu ermitteln und – neben einem fälligen Bußgeld – die Beseitigung der Abfälle vollumfänglich in Rechnung zu stellen. Zudem soll auch die Abfallberatung intensiviert werden, um sämtlichen Bevölkerungsgruppen in Hagen deutlich zu machen, welche Entsorgungsmöglichkeiten im Stadtgebiet angeboten werden.