Hohenlimburg. . Lidl-Verlagerung in Hohenlimburg: Bezirksregierung bescheinigt Stadt Hagen „halbherzige und widersprüchliche“ Bemühungen für Elsey.
Kommt er — oder kommt er nicht, der neue, große Lidl-Markt am Gotenweg, den ein Hohenlimburger Investor vorantreiben möchte? Klar ist jetzt: Das planungsrechtliche Verfahren musste geändert werden, die politische Mehrheit steht aber weiter hinter dem Projekt. Und auch die Stadtverwaltung hält es für rechtens. Doch die Bezirksregierung Arnsberg kritisiert das Vorhaben in ungewöhnlich scharfer Form und stützt damit die Haltung der Werbegemeinschaft Hohenlimburg.
Das Projekt
Wunsch des Investors ist es, die Angebotsflächen der beiden Discounter-Märkte vom Gotenweg (Lidl) und vom Alemannenweg (Netto) in der ehemaligen Hohenlimburger Federnfabrik am Gotenweg für einen Lidl-Markt zusammenzulegen. Dadurch würde die Gesamt-Angebotsfläche der Discounter in Elsey zwar von etwa 1400 Quadratmetern auf nur noch 1200 Quadratmeter am neuen Standort schrumpfen – Lidl könnte aber sein Sortiment auf der dann größeren Fläche erweitern. Diese Pläne behagen der Werbegemeinschaft der Innenstadt nicht, die dadurch die Wirtschaftlichkeit der Einzelhandelsgeschäfte gefährdet sieht.
Das Verfahren
Netto-Markt will Vertrag am Alemannenweg einhalten
Will der Netto-Markt im Alemannenweg tatsächlich schließen? Laut Pressestelle will man am Standort festhalten und den Vertrag einhalten. Der Vertrag hat nach WP-Informationen aber nur jeweils eine jährliche Laufzeit.
Im Rat stimmte für die Umstellung auf ein reguläres Verfahren eine Mehrheit von 51 Stimmen (3 Nein, 4 Enthaltung). Für die Verlängerung der Veränderungssperre stimmten 42 Ratsmitglieder, 14 mit Nein.
Die Stadtverwaltung wollte zunächst die Umsetzung der Investoren-Pläne in einem so genannten „vereinfachten Verfahren“ schnell planungsrechtlich festzurren – und erhielt in der Hohenlimburger Bezirksvertretung dafür auch die erforderliche Rückendeckung. Begründet wurde dies auch damit, das ein so genanntes „reguläres Verfahren“ die zeitlichen, personellen und finanziellen Ressourcen der Stadt Hagen überfordere “.
Nun aber die Kehrtwende: Die Verwaltung will nun doch ein „reguläres Verfahren“ durchführen. Das, so die Verwaltung in einer Beschlussvorlage, sei aber aufwändiger und „werde noch einige Zeit dauern“. Damit in Elsey nicht neue Fakten geschaffen werden, wurde die Veränderungssperre, die den Ist-Zustand dort absichern soll, noch einmal um ein Jahr verlängert. Eigentlich wäre sie Ende Juli ausgelaufen. Für beides gab es eine politische Mehrheit im Rat (siehe Infobox).
Die Kritik aus Arnsberg
Zum Umdenken in der Stadtverwaltung hat auch das Schreiben der Bezirksregierung beigetragen. Dieses ist eigentlich eine Antwort auf einen Brief der Werbegemeinschaft Hohenlimburg. Die hatte unter anderem kritisiert, dass mit dem Lidl-Projekt weder die Vorgaben der Bezirksregierung noch die selbst definierten Ziele im Einzelhandelskonzept von der Stadt umgesetzt würden.
Die Bezirksregierung teilt diese Kritik und schreibt: „Unabhängig davon, ob der Nettomarkt am Alemanweg tatsächlich geschlossen wird oder nicht, stellt bereits der Lidl-Markt aus städteplanerischer Sicht eine Fehlentwicklung dar, die mit der geplanten Erweiterung und Verlagerung auf das Grundstück der ehemaligen Federnfabrik weiter zementiert würde.“ Es entstehe der Eindruck dass „die bauleitplanerischen Bemühungen der Stadt Hagen zur Steuerung des Einzelhandels in Elsey halbherzig und widersprüchlich erfolgen“.
Das vereinfachte Verfahren und die für das Projekt am Gotenweg geplante Ausnahme von der Veränderungssperre sind nun zwar Geschichte, die Bezirksregierung könnte aber trotzdem noch einmal ins Spiel kommen: In Planungsabläufe der Stadt könne man jetzt zwar nicht direkt eingreifen, doch die konkreten Bauanträge oder Bauvorbescheide seien der Bezirksregierung vorzulegen. Und hier behalte man sich vor, die weiter bestehenden Bedenken gegen das Projekt vorzubringen.
Die Reaktion der Stadt
Die Stadt reagiert kühl auf die Post aus Arnsberg. „Wir haben das Schreiben zur Kenntnis genommen“, so Stadtsprecher Thomas Bleicher gegenüber der WP. Mit der Änderung des Verfahrens reagiere man ja auf das Schreiben. Inhaltlich sieht die Stadt aber weiterhin keinen Widerspruch zum selbst verabschiedeten Einzelhandelskonzept durch den Lidl-Markt in der alten Federnfabrik. Mit der Aufgabe des Netto-Marktes im Alemannenweg werde ein nicht-integrierter Standort verschwinden. Und auch wenn die Erweiterung am Gotenweg komme, so würden doch unterm Strich rund 650 Quadratmeter weniger Verkaufsfläche für zentrenrelevante Projekte entstehen – also für Artikel, die dem Innenstadthandel schaden.
Die Werbegemeinschaft
Gerd Stenner, 2. Vorsitzender der Werbegemeinschaft, begrüßt indes die deutlichen Worte aus Arnsberg. „In der Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg sieht sich die Werbegemeinschaft bestätigt.“ Dass die Stadt überhaupt versucht habe, mit einer Ausnahme von der Veränderungssperre das Projekt durchzuziehen, sei nicht nachvollziehbar: „Weil damit aus Sicht der Hohenlimburger Einzelhändler das Einzelhandelskonzept der Stadt Hagen ausgehöhlt wird.“