Emst. . Die Leiter von Varnhagen-Kolleg und Grundschule Emst wehren sich dagegen, Lehrer zum Sündenbock für die zugeparkten Anwohnerstraßen zu machen.
Im Streit um die Bewirtschaftung der Lehrerparkplätze am Rahel-Varnhagen-Kolleg und der Grundschule Emst ist keine Lösung in Sicht. Im Gegenteil: Die Leiter der beiden Schulen haben in einer gemeinsamen Stellungnahme verdeutlicht, dass die Lehrer nicht bereit seien, einen Stellplatz für 25 Euro pro Monat anzumieten. So hat von den 57 am Rahel-Varnhagen-Kolleg tätigen Pädagogen nicht einer einen Mietvertrag mit der Stadt Hagen, Inhaberin des Grundstücks, abgeschlossen.
Boykott zu Lasten der Anwohner
Carsten Beeker, kommissarischer Leiter des Varnhagen-Kollegs, und Kirsten Scharmacher, Rektorin der Grundschule Emst, verwahren sich jedoch gegen die von der Stadt getroffene Feststellung, die Vermietung der Parkplatz würde durch einen „Boykott“ der Lehrer verhindert. „Vielmehr gilt, dass der Misserfolg der geplanten Vermietung durch die Verfügbarkeit von kostenlosem Parkraum in unmittelbarer Nähe erklärt wird.“
Sprich: So lange es in den angrenzenden Wohnstraßen genügend freie Parkplätze gibt, wird kein Pädagoge dazu zu bewegen sein, einen kostenpflichtigen Stellplatz auf dem mit einer Schranke versehenen Schulparkplatz anzumieten. „Ein freiwilliger Verzicht auf die Nutzung öffentlichen Parkraums seitens der Lehrer kann kaum ernsthaft erwartet werden“, so Beeker und Scharmacher unisono.
Steigende Wut
Für die Anwohner, bei denen sich wegen der zugeparkten Stellplätze vor ihrer Haustür eine gehörige Portion Wut aufgestaut hat, kommt erschwerend hinzu, dass von den 700 Schülern des Kollegs nicht wenige am Nachmittag oder in den Abendstunden mit dem Auto zum Unterricht kommen, was die Parksituation weiter verschärft.
Tatsächlich haben sich betroffene Bürger deswegen schon mehrfach bei der Stadt beschwert, in Einzelfällen ihrem Unmut aber auch direkt bei den Schulleitern Luft gemacht. „Ich kann die Anwohner ja verstehen, aber die Haltung meiner Kollegen auch“, so Kirsten Scharmacher: „Wir wollen keine verhärteten Fronten.“ Von den 15 Lehrerinnen an der Grundschule wohnen einige im Umfeld und kommen zu Fuß zur Arbeit, einen Stellplatz hat auch hier niemand angemietet.
Schulleiter zeigen sich bemüht
Dass sie die Erfolgsaussichten der Vermietung nicht hoch einschätzen, hätten sie einem Vertreter der Stadtverwaltung bereits im November 2016 verdeutlicht, berichtet Carsten Beeker: „Seitdem hat es keine Gespräche mehr gegeben.“ Stattdessen wurden die Schranken installiert und damit ein Beschluss des Stadtrates umgesetzt, der vorsieht, für das Parken auf allen städtischen Schulgrundstücken Gebühren zu erheben. An einigen Standorten – insbesondere dort, wo sich nahebei keine öffentlichen Parkplätze finden – beträgt die Auslastung 90 Prozent und mehr.
Auf Emst dagegen scheint die Situation „verfahren“. Beide Schulleiter versichern, dass sie sich darum bemühen, mit dem Auto ankommende Kollegen und Schüler auf die große Stellfläche des nahen Emster Marktplatzes zu leiten. Sie seien gern bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten, sehen sich jedoch nicht verantwortlich für die Nichtnutzung der Schulparkplätze. Die von der Stadtverwaltung genutzte Rhetorik sei jedoch wenig lösungsorientiert, kritisieren Beeker und Scharmacher: „Das ist Lehrerschelte und eher geeignet, Unfrieden zu stiften.“
Diskussion im Hauptausschuss
Die Politik möchte an den Parkgebühren für Lehrerparkplätze in Hagen grundsätzlich festhalten. Das hat die Diskussion am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss gezeigt.
Allerdings äußerte FDP-Fraktionschef Claus Thielmann den Verdacht, dass der Vorstoß auf Emst, wo sich die Lehrerkollegien grundsätzlich weigern, für monatlich 25 Euro einen Stellplatz zu mieten, vermutlich zum Scheitern verurteilt sei. „Wenn zehn Meter weiter das Parken umsonst ist, halte ich es für nur allzu menschlich, wenn die Pädagogen in die angrenzenden Wohnquartiere ausweichen“, mochte der Liberale den Anwohnern keine Hoffnungen machen, dass sich an dem Parkdruck vor ihren Haustüren kurzfristig etwas ändern werde. Gleichzeitig schlug er der Verwaltung vor, auf kostspielige Schrankenanlagen an den Lehrerparkplätzen zu verzichten und stattdessen weniger aufwendig mit Parkausweisen für die Windschutzscheibe zu operieren.
Das sagt der Kämmerer
Ein Vorschlag, den Kämmerer Christoph Gerbersmann nicht für praktikabel erachtet: „Die Parkausweise müssten kontrolliert und notfalls Falschparker abgeschleppt werden, damit für die Lehrer dann auch tatsächlich genügend Stellplätze zur Verfügung stehen.“ Das könne die Stadt personell nicht leisten. Gleichzeitig kündigte der Finanzdezernent an, dass er prüfen wolle, die ungenutzten Parkplätze an Dritte zu vermieten. Das werde in Altenhagen an der Berghofstraße bereits praktiziert, wo das Krankenhauspersonal des angrenzenden Hospitals sehr dankbar für dieses Angebot sei.
SPD-Sprecher Friedrich-Wilhelm Geiersbach regte sogar an, die Parkplatz-Vermietung an Lehrer wieder auf den Innenstadtbereich zu reduzieren und sie in den Stadtteilen und in den Randlagen aufzugeben, weil sie sich dort als nicht sinnvoll entpuppe. Ein Schritt, den CDU-Ratsherr Willi Strüwer kategorisch ablehnte: „90 Prozent der Lehrer zahlen, da sollten wir auf den Rest nicht reagieren, indem wir verzichten.“ Daher lehnte er jegliche Form von Ausnahmen ab. „Das wäre wahrlich ein fatales Signal“, meinte auch der Kämmerer, der die Einnahmen in seinem Budget bereits eingepreist hat: „Bei einem Betrag von 25 Euro halte ich die Maßnahme für sehr vertretbar.“
Zusätzliche Aufgaben
Ähnlich auch die Argumentation von CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel, der angesichts der Emster Verweigerungshaltung vor einem Einknicken warnte: „Alle müssen zur Konsolidierung der Haushaltes beitragen – da haben die Lehrer auch eine pädagogische Vorbildfunktion.“
Eine Rolle, die Hagen-Aktiv-Chef Josef Bücker, der sein Geld ebenfalls im Schuldienst verdient, gar nicht in Abrede stellen mochte. Allerdings seien auf seine Kollegen in den vergangenen Jahren reichlich zusätzliche Aufgaben eingeprasselt wie zum Beispiel Inklusion, Integration oder auch die Sprachförderung: „Da ist es keineswegs ein Ausdruck von Wertschätzung, wenn zum Dank fürs Parken abkassiert wird.“ Auf Anträge, die Bewirtschaftung von Lehrerparkplätzen in Hagen künftig auf andere Art und Weise zu regeln, wurde im Rahmen der Diskussion verzichtet.