Hagen. . Die Hagener Politik will abwarten, bis die neue Landesregierung Abstände zu Windrädern festgelegt hat. Das stößt auf massive Kritik.
- Vier Initiativen kritisieren das Moratorium und wenden sich mit einem Bürgerantrag an den Rat.
- Sie wollen damit erreichen, dass die Politik ihren umstrittenen Entschluss zurücknimmt.
- Windkraft-Befürworter sehen in Plänen der Landesregierung Konflikte zum geltenden Bundesrecht.
Der Rat der Stadt hat nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und FDP in NRW mit Mehrheit beschlossen, die Windkraftpläne in der Stadt zumindest für sechs Monate auf Eis zu legen.
Während Energie-Versorger Mark-E, der im Süden der Stadt mehrere neue Anlagen plant, offiziell zu diesem umstrittenen Moratorium schweigt, üben Initiativen, die sich für die Energiewende vor Ort stark machen, massive Kritik. Mit einem Bürgerantrag wollen „Energiewende Hagen“, „Ecodrive“, der Hagener Solarverein sowie die Bürgerenergie-Genossenschaft erreichen, dass die Politik ihren Entschluss zurücknimmt.
Vorwürfe gegen die Hagener Politik
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„Wie lange wollen wir denn jetzt die Hände in den Schoß legen?“ fragt Ingrid Klatte, die sich im Hagener Solarverein engagiert. „Wenn man die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen will, muss man jetzt was tun. Es geht ja zunächst nur darum festzulegen, wo Windkraft in der Stadt möglich ist und wo nicht. Wenn man hier keine Windkraft in der Stadt will, soll man das deutlich sagen und nicht eine solche Hängepartie starten.“
Die Vertreter der Initiativen werfen Politik vor, nun den bequemen Weg einzuschlagen und weiteren Diskussionen mit Windkraftbefürwortern und -gegnern auszuweichen.
Glaube an klare Regelung fehlt
Dabei glauben die Vertreter der Initiativen keineswegs, dass es in einem halben Jahr ein klare gesetzliche Regelung gebe, die dann eventuell die von der NRW-CDU und -FDP favorisierte Abstandsregelung von 1500 Metern von Wohnbebauung zu Windkraftanlagen berücksichtige.
„Das widerspricht dem Bundesrecht“, sagt Christian Kingreen, Aufsichtsratsvorsitzender der Bürgerenergie-Genossenschaft, „falls die neue Landesregierung das durchdrücken will, ist mit langen juristischen Verfahren zu rechnen. So lange können wir der Mark-E nicht zumuten, dieses zukunftsträchtige Geschäftsfeld einfach ruhen zu lassen. Der Energieversorger hat ja schon erhebliche Summen in die Planung neuer Anlagen investiert.“
Rat habe Beschluss auf Zuruf gefasst
Der Rat habe „einen Beschluss auf Zuruf“ gefasst, so Kingreen weiter. Er sei verwundert, dass die Mark-E nicht längst auf die Barrikaden gegangen sei. „Ich selbst war richtig sauer, als ich von dieser Ratsentscheidung erfahren habe.“
Von einem „Schlag ins Gesicht für jeden, der sich vor Ort für den Klimaschutz engagiere“, spricht Miriam Kleemann-Adolphs (Energiewende Hagen). Und aus Sicht von Wolfgang Warnck und Hans-Peter Scheene (Ecodrive) konterkariert der Beschluss das Ziel, die Schadstoffemissionen in der Innenstadt in den Griff zu bekommen und die Elektromobilität auszubauen.
Forderung nach Ökostrom für die Mobilität
„Wenn der Strom für Elektroautos aus Kohlekraftwerken kommt, habe ich nichts gewonnen“, sagt Warnck, ehemalige Taxiunternehmer, der bereits 2011 das erste Elektro-Taxi in NRW in Hagen auf die Strecke geschickt hat. Unternehmer Scheene, der für seine Firma eine Elektro-Flotte angeschafft hat, ergänzt: „Irgendwo muss der Ökostrom ja herkommen. Im günstigsten Fall wird er direkt vor Ort produziert.“
>>HINTERGRUND: VIER INITIATIVEN
- Die Initiative Ecodrive will zeigen, dass die Elektromobilität in der Praxis funktioniert. Sie will die Elektromobilität fördern (www.ecodrive-nrw.de).
- Seit 2010 baut und betreibt die Bürgerenergie-Genossenschaft 58 (BEG 58) Solarstromanlagen (Photovoltaikanlagen) auf Dächern in der Region. Weitere Infos unter www.beg-58.de.
- Die Initiative „Energiewende Hagen“ macht sich für regenerative Energie in Hagen stark.
- Auch der Solarverein Hagen setzt sich für umweltverträglichen Energien ein. Im Fokus steht die Solarenergie (www.solarverein-hagen.de).