Breckerfeld. . Das tut der Stadtkasse weh: Die Stadt Breckerfeld muss für das Jahr 2016 800.000 Euro mehr als geplant für die Jugendhilfe zahlen.
Keine Begeisterung löste die Vorlage der Verwaltung zur „Bereitstellung einer überplanmäßigen Aufwendung im Bereich der Jugendhilfe“ in der Beratung des Haupt-und Finanzausschusses aus: Da die im Haushaltsjahr 2016 bereitgestellten 2,9 Millionen Euro für den Bereich der Jugendhilfe nicht ausreichen, die im Bereich Jugendhilfe anfallenden Kosten der Jugendhilfe des zuständigen Jugendamtes Ennepetal zu begleichen, schlägt die Verwaltung vor, überplanmäßig 798 629,84 Euro bereitzustellen.
Zur Deckung der Mehraufwendungen dienen höhere Erträge bei der Gewerbesteuer des Jahres 2016. Der Ausschuss empfahl einstimmig der Stadtvertretung, die Mittel bereitzustellen.
440 000 Euro vom LWL stehen aus
„Statt der ursprünglich veranschlagten 2,9 Millionen Euro für die Jugendhilfe betrugen die Aufwendungen zum Jahresende tatsächlich 3,698 Mio Euro“, erklärt Bürgermeister André Dahlhaus. In dieser Summe sei ein Betrag von rund 440 000 Euro enthalten, der durch die Betreuung minderjähriger alleinstehender Flüchtlinge verursacht wurde, die im früheren Heimathof in Zurstraße von der Einrichtung Bethel Regional betreut werden.
Dahlhaus: „Die Kosten trägt an sich der Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Der Verband kommt allerdings derzeit mit der Bearbeitung der von den Kommunen seines Bereichs eingereichten Erstattungsanträge nicht nach.“ Eine erste Rate der Erstattung in Höhe von 70 Prozent sei für die nächste Zeit angekündigt, der Rest folge im Laufe des Jahres. Er bezifferte die tatsächliche Höhe der von der Stadt zu tragenden Aufwendungen für die Jugendhilfe im Jahr 2016 mit rund 3,25 Millionen Euro.
Neue Pflichtaufgaben nach der Wahl
Auf Nachfragen aus dem Ausschuss zu den Gründen der großen Steigerungen im Bereich der Jugendhilfe wies André Dahlhaus auf die stetig neuen Pflichtaufgaben hin, die Bund und Land allen Kommunen durch neue Gesetze auferlegt haben: „Die dazu notwendigen Mittel wurden leider nicht ausreichend zur Verfügung gestellt.“
Er wies auf den Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern im Vorschulalter bis unter drei Jahren und zur Inklusion von Kindern mit Behinderungen in Schulen hin. Dazu seien die Kosten für die wirtschaftliche Jugendhilfe gestiegen. Die beiden letzten Bereichen beträfen zwar nur Einzelfälle, die allerdings zum Teil hohe Kosten verursachten.
Fraktionen kritisieren die hohen Personalkosten
Alle Fraktionen klagten darüber, dass die Jugendhilfe im Bereich des Jugendamtes Ennepetal in Bezug auf die Bevölkerungszahl von Ennepetal und Breckerfeld statistisch weit höher liege als in den übrigen Städten des Ennepe-Ruhr Kreises. Einen Grund sah man in den im Vergleich zu den anderen Städten beim Jugendamt Ennepetal hohen Personalkosten. Alle forderten Transparenz bei der Kostenstruktur.
Der Bürgermeister abschließend: „Daran arbeiten wir schon lange.“ Gleichzeitig wies er darauf hin, dass im Landtagswahlkampf weitere Wahlversprechen zur kostenfreien Kinderbetreuung und zum Ganztag in Schulen gemacht werden: „Wenn nach deren Realisierung das Land die Kosten dafür nicht übernimmt, werden unsere Jugendhilfekosten weiter steigen.“