Hagen. Der Fachbereich Stadtentwicklung und Planung in Hagen leidet unter dem Stellenabbau. Die Verwaltung fordert die Politik deshalb auf, Prioritäten zu setzen.

• Nur noch 58 Stellen besetzt
• Projekt „Soziale Stadt“ bindet zu viel Personal
• Politik soll Prioritäten festlegen

Es soll kein Hilferuf sein, kein lautes Wehklagen. Aber trotzdem der deutliche Hinweis darauf, dass Sparen nach der Rasenmäher-Methode in einer Großstadt wie Hagen eben Folgen hat. Auch und vielleicht besonders, was die Abteilungen Stadtentwicklung und Planung betrifft. Jene Bereiche, in denen Weichen für die Zukunft von Hagen gestellt werden.

Neben organisatorischen Maßnahmen, die Abläufe beschleunigen sollen, wollen Baudezernent Thomas Grothe sowie Barbara Hammerschmidt und Martin Bleja die Politik jetzt mit in die Verantwortung nehmen, um Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Tenor: Der Rat und seine Fachausschüsse müssen Prioritäten setzen.

16 Stellen seit 2009 weggefallen

„Wir müssen gemeinsam überlegen, welche Ziele wir verfolgen wollen“, sagt Thomas Grothe. „Danach müssen wir uns dann richten. Und Politik muss dann auch akzeptieren, dass wir nicht alle Projekte und Bebauungspläne in dieser Stadt mit gleicher Intensität abarbeiten können.“

16 Stellen sind seit 2009 im Fachbereich 61 weggefallen. Demnach stehen noch 68 Planstellen und sechs Teilzeitstellen im Stellenplan. In Wirklichkeit haben aber Arbeitszeitverkürzungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung dazu geführt, dass nur noch 57 Vollzeitstellen zur Verfügung stehen.

Fördermittel gehen verloren

Zahlenspiele mit Konsequenzen. Beispiel: „Um an Fördermittel zu kommen, müssen wir bestimmte Voraussetzungen erfüllen“, erklärt Thomas Grothe und spricht von einem dringend notwendigen „integrierten gesamtstädtischen Konzept“, das die Bereiche Einzelhandel, Wirtschaft, Wohnen, Freiraumentwicklung, Verkehr, soziale und technische Infrastruktur sowie Klima, Umwelt und Natur umfasst. „Aber dafür bleibt uns gar keine Zeit. Ein solches Konzept brauchen wir aber dringend, um unsere Wünsche gegenüber der Bezirksregierung besser kommunizieren zu können.“

Dass Zeit fehlt, liegt zum einen an Projekten wie der Ausweisung von Windkraftkonzentrationsflächen, mit denen die Politik die Experten der Verwaltung beauftragt hat. Allein 1200 Einwendungen sind eingegangen und müssen bearbeitet werden. Zum anderen aber gibt es auch große Vorhaben, die von außen an die Stadt heran getragen werden. Die neuen Amprion-Trassen nebst einem neuen Umspannwerk in Garenfeld oder das Projekt „Soziale Stadt Wehringhausen“ sind Beispiele. „Das, was sich in Wehringhausen tut, ist gut“, sagt Grothe, „aber man muss auch wissen: Es bindet sehr viel Personal.“

Aktiver auf Politik zugehen

Dazu kommen Besuche in Fraktionen, die Beratungen in Bezirksvertretungen, Ausschüssen und dem Stadtrat sowie die Beantwortung von Anfragen, die die Stadtplaner binden. „Wir wollen aktiver auf die Politik zugehen, wenn es aus unserer Sicht etwas zu berichten gibt“, erklärt Barbara Hammerschmidt. Und die Verwaltung will durch eine Art Ampelsystem deutlich machen, wie schnell ein Projekt bearbeitet werden kann.

Dabei gibt es eine Alternative: Das wäre die Bereitstellung von Personal. „Es gibt durchaus andere Kommunen, die die Bedeutung der Stadtentwicklung ganz bewusst höher hängen“, sagt Thomas Grothe, „aber das ist letztlich eine politischen Entscheidung.“ 13 Ingenieure und fünf Techniker kümmern sich derzeit um 105 Projekte in den fünf Aufgabenbereichen (Stadtentwicklung/Flächennutzungsplan, Freiraumplanung, Stadtplanung, Planungsrecht und Verkehr).