Hagen. In Hagen müssen sich Angeklagte verantworten, weil Dönerspieße im großen Stil an der Steuer vorbei verkauft wurden. Schaden: Rund zwei Millionen Euro.
Im Prozess um die schwarz gelieferten Dönerspieße und Steuerhinterziehung im Zwei-Millionen-Bereich bauten die Verteidiger der fünf Angeklagten gestern Hürde um Hürde auf. Doch die Große Wirtschaftskammer unter Vorsitz des souveränen Richters Andreas Behrens wehrte alles gelassen ab.
Wie berichtet, müssen sich seit Dienstag drei führende Mitarbeiter (38, 44 und 44 Jahre alt) einer Hagener Fleischfabrik vor dem Landgericht verantworten. Sie hätten in den Jahren 2010 bis 2015 zahlreiche Dönerspieße oftmals ohne Umsatzsteuer geliefert.
Angeklagt sind auch zwei Imbissbuden-Betreiber (50 und 66 Jahre alt) aus Remscheid – sie seien Abnehmer solcher Döner-Schwarzlieferungen gewesen und hätten 926 000 Euro an Steuern hinterzogen.
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Nachdem die Verteidiger am ersten Prozesstag erfolgreich den Formfehler beanstandet hatten, dass ihnen eine veränderte Besetzungsliste des Gerichts nicht fristgerecht mitgeteilt worden sei und deshalb die Verhandlung unterbrochen werden musste, konnte gestern Staatsanwältin Melanie Hantke die 102-seitige Anklageschrift mit den 161 Anklagepunkten verlesen.
Zuvor hatte einer der Verteidiger erfolglos versucht, das Verfahren gegen seinen Mandanten abtrennen zu lassen, weil dieser von einem Großteil des Prozesses gar nicht betroffen sei: „Da kann man ihm nicht zumuten, bis Februar vor der Kammer zu erscheinen.“
In Akte fehlten 370 Seiten
Außerdem wurde beantragt, das Verfahren auszusetzen, denn bei einer Akteneinsicht der Verteidiger hätten 370 Seiten gefehlt, wodurch eine ordnungsgemäße Verteidigung unmöglich geworden sei.
Ein anderer Verteidiger erhob Einwand gegen die Besetzung des Gerichts: Eine Schöffin war aufgrund eines Griechenlandurlaubs durch eine andere Schöffin ersetzt worden. Sie hätte lediglich die Reise gebucht, um sich ihrer Verpflichtung zu entziehen, mutmaßte der Anwalt – kam damit vor der Kammer aber nicht durch.