Hagen. . Die Hagener SPD-Fraktion will Flüchtlinge vorrangig in leer stehenden Wohnungen unterbringen - weitere Großunterkünfte in Hagen lehnt sie ab. Die Stadtverwaltung hält das für nicht praktikabel.
- SPD-Fraktion fordert: Keine neuen Groß-Unterkünfte für Flüchtlinge.
- Leer stehende Wohnungen stattdessen nutzen.
- Stadt: Nicht praktikabel.
Die SPD-Fraktion im Hagener Rat fordert einen Strategiewechsel der Stadt bei der Flüchtlingsunterbringung: Statt auf die großen Notunterkünfte des Landes NRW, in denen die Menschen nur kurzfristig bleiben, solle die Stadt vielmehr auf so genannte kommunale Flüchtlinge setzen, die längerfristig in Hagen bleiben. Sie sollten dann künftig vorrangig in leer stehenden Wohnungen untergebracht werden, nicht mehr in größeren Asylunterkünften. Die Verwaltung zeigt sich in einer ersten Reaktion skeptisch.
SPD-Fraktionschef Mark Krippner verspricht sich von dem Vorstoß dagegen eine bessere Integration, eine größere Akzeptanz bei der Bevölkerung und einen nachhaltigen Beitrag zur Bekämpfung des Wohnungsleerstands und des Bevölkerungsschwunds in Hagen. „Wir merken doch, dass die Akzeptanz bei den Bürgern abnimmt, wenn diese großen Unterkünfte ganz nah an den Wohngebieten entstehen“, sagt Krippner mit Blick auf die Landesunterkünfte in Delstern, in der Regenbogenschule, der Spielbrinkschule, in der Wilhelm-Busch-Schule in Halden und in Delstern.
Er wirft der Stadt vor, sich quasi um diese Notunterkünfte des Landes, in denen die Flüchtlinge nur bis zur Weiterverteilung auf die Kommune bleiben sollen, quasi zu bewerben. Denn die gesamten Kosten trägt das Land. Und die Zahl der Menschen, die dort untergebracht werden, wird auf das Kontingent an Flüchtlingen angerechnet, das Hagen dauerhaft aufnehmen müsste.
Mittel gegen Bevölkerungsschwund
Krippner will das Argument, dass diese Lösung für die Stadt kostengünstiger sei, nicht gelten lassen: Die Unterbringung von kommunalen Flüchtlingen werde von Bund und Land künftig deutlich besser finanziert. Zudem sei eine erfolgreiche Integration nur möglich, wenn es nicht zu einer Ballung komme. Bei rund 8000 leer stehenden Wohnungen bestehe außerdem die Chance, neue Bürger zu gewinnen, wenn man den Flüchtlingen eine dauerhafte Bleibeperspektive biete. Das sei eine Chance für die Zukunft Hagens. Die dezentrale Unterbringung sei zwar personalintensiver und damit teurer. Man könne aber prüfen, ob Langzeitarbeitslose oder „Bufdis“ (Bundesfreiwilligendienst) eingesetzt werden könnten.
Extra-Ausschuss für Flüchtlinge gefordert
Die SPD fordert einen eigenen Rats-Ausschuss für die „Flüchtlings- und Zuwanderungsproblematik“.
Dieser solle der Unterstützung der Verwaltung und der politischen Kontrolle dienen.
Stadtsprecher Thomas Bleicher weist in einer ersten Reaktion den Vorwurf zurück, dass die Stadtverwaltung die großen Notunterkünfte des Landes mit derzeit insgesamt 1200 Plätzen quasi nach Hagen geholt habe: „Wir haben uns nicht beworben. Wir haben die Anfrage vom Land NRW erhalten und wir mussten dann reagieren.“
Große Unterkünfte nicht verzichtbar
Und Klaus Gierke, der neue Flüchtlingsbeauftragte der Stadt, hält die Forderung nach einer generellen Unterbringung in einzelnen Wohnungen für schlicht nicht umsetzbar: „Für die aufwändige Betreuung fehlt uns das Personal.“ Neben den 1200 Flüchtlingen in den Landeseinrichtungen beherbergt Hagen 1100 Flüchtlinge, die der Kommune dauerhaft zugewiesen sind. Rund 500 davon werden schon jetzt einzeln in Wohnungen untergebracht, etwa 600 in größeren Unterkünfte wie der ehemaligen Schule Kückelhausen. „Ohne solchen größeren Unterkünfte wäre die Unterbringung nicht zu stemmen“, sagt Klaus Gierke.
5000 Flüchtlinge prognostiziert
Er hat schon die prognostizierten Zahlen für das kommende Jahr vor Augen. Danach wird Hagen eine Zuweisung von 5000 Flüchtlingen bekommen – die Landeseinrichtungen und die kommunalen Unterbringung zusammengerechnet. Außerdem sei es ein Trugschluss, dass die leer stehenden Wohnungen auch tatsächlich zur Verfügung stünden „Wir starten aktuell wieder einen Aufruf, dass wir Wohnungen suchen“, so Gierke. „Wir bekommen zwar viele Angebot, die sich meine Mitarbeiter auch anschauen, die aber absolut nicht bewohnbar sind oder nicht den rechtlichen Anforderungen entsprechen.“
Zudem gebe es schon jetzt trotz der großen Notunterkünfte des Landes mit ihrer hohen Fluktuation positive Effekte für die Bevölkerungsentwicklung: „Wir haben eine erkennbare Größe von anerkannten Asylbewerbern, die ihren Wohnort frei wählen können – und ganz gezielt nach Hagen kommen. Wir sind also schon attraktiv.“