Hagen. . Der Rat in Hagen hat eigentlich längst beschlossen, dass eine Beschwerde-App für Bürger eingeführt werden soll. Doch bislang hat sich nichts getan.

  • Beschwerde-App für Bürger lässt weiter auf sich warten.
  • Stadtverwaltung will Internetseite nutzen.
  • FDP: Stadt kann App nicht von Website unterscheiden.

Elf Monate ist es inzwischen her, dass die Hagener Liberalen mit dem Vorschlag einer „Melde-App“ versucht haben, in Sachen Stadtsauberkeit und Ordnungsverstößen engagierten Bürgern einen direkteren Zugang zu den Behörden zu öffnen. Passiert ist seitdem – trotz breiter Mehrheiten im Rat – wenig bis nichts. Die Stadt hat mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage bislang lediglich signalisiert, ein Meldeformular auf der städtischen Internetseite www.hagen.de anbieten zu wollen.

In den Augen von Alexander Plahr, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, eine völlig unzureichende Lösung: „Offensichtlich können die zuständigen Mitarbeiter eine Webseite nicht von einer App unterscheiden. Natürlich sind wir uns der problematischen Haushaltslage bewusst. Es kann aber nicht sein, dass die Verwaltung dies als Vorwand zur Arbeitsverweigerung nutzt. Es hilft auch nicht, über die möglichen Kosten der Einführung einer App zu spekulieren, wenn dies überhaupt nicht geprüft wurde.“

Ampelsystem zeigt Bearbeitungsstand

Andere deutsche Gemeinden arbeiten bereits mit ähnlichen Meldesystemen und Beschwerde-Apps – mit großer Resonanz.

Allerdings zielt das Gros der Hinweise auf Falschparker, auch auf Privatgrundstücken, ab. Hier stößt das System naturgemäß an seine Grenzen.

Gute Erfahrungen macht beispielsweise auch Berlin. Die Funktionsweise dort gilt als simpel und die Abarbeitung als transparent.

Man tippt den Ort und die Art des Mangels in die Eingabemaske (gibt es auch als Internet-Seite) und hängt zum Beispiel ein Foto an. Die Beschwerde landet direkt beim Ordnungsamt.

Die Abarbeitung wird für alle Nutzer sichtbar in einem Online-Schaufenster aufgelistet. Ein Ampel-System informiert gleich über den Stand der Erledigung: rot – noch nicht gesichtet, gelb – in Arbeit, grün – erledigt.

In einem Zwischenstandsbericht zur „Melde-App“ hatte Oberbürgermeister Erik O. Schulz die enormen Verzögerungen mit „internen Abstimmungsnotwendigkeiten“ begründet. „Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage hat die Verwaltung geprüft, ob eine Abbildung der notwendigen Funktionalitäten über das ,responsive Design’ des neuen Internetauftritts unter www.hagen.de möglich ist.“ Auch dort sei das Hochladen von Fotos und weiteren Anlagen möglich, verweist der OB auf den deutlich geringeren Aufwand für den Hagener Betrieb für Informationstechnologie ­(HABIT) im Vergleich zu einer von einem Drittanbieter angekauften App.

Auf kurzem Weg informieren

FDP-Sprecher Plahr erwartet hingegen klare Kostendarstellungen für unterschiedliche technische Lösungen sowie Informationen darüber, wie die von den Bürgern eingebrachten Beschwerden denn dann in der Verwaltung abgearbeitet würden. „Wir fordern, dass die Verwaltung zu dem Beschluss des Rates bis Ende dieses Jahres Ergebnisse vorlegt. Dies sollte auch auf einem Gebiet, das für die Verwaltung offenbar Neuland darstellt, möglich sein. Sicherheit und Sauberkeit in Hagen dulden keinen Aufschub“, mahnt Plahr an.

Mit dem neuen Meldesystem per Smartphone-App möchte die Politik den Bürgern eine weitere Möglichkeit eröffnen, für mehr Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt beizutragen. Gefährliche Schlaglöcher, defekte Laternen, zugewucherte oder auch ungestreute Wege, herrenlose Fahrräder, überfüllte Papierkörbe, beschädigte Verkehrsschilder, wilde Müllkippen und Defekte an Spielplätzen – jeder Bürger erhalte so die Chance, auf kurzem Weg die Verantwortlichen der Stadt zu informieren.