Hagen. . Solche Einigkeit herrscht­ ­selten auf politischem Terrain: ­Vertreter aller Fraktionen, die im Kultur- und Weiterbildungsausschuss (KWA) sitzen.

Solche Einigkeit herrscht­ ­selten auf politischem Terrain: ­Vertreter aller Fraktionen, die im Kultur- und Weiterbildungsausschuss (KWA) sitzen, haben gemeinsam einen Fragenkatalog formuliert, in dem es um die geplanten Zuschusskürzungen von zehn Prozent im Kulturbereich geht. Das fünfseitige interfraktionelle Schreiben liegt der Verwaltung – in persona Kulturdezernent Thomas Huyeng – jetzt vor.

Die ursprünglich für den vergangenen Donnerstag terminierte KWA-Sitzung wurde daraufhin verlegt – auf Dienstag, 23. Juni, 16 Uhr.

Zum Hintergrund: Die total verschuldete Stadt Hagen muss sparen, in jedem Bereich, also auch im kulturellen. 411.000 Euro weniger pro Jahr sollen hier ausgegeben werden – so schreibt es der Haushaltssanierungsplan vor, der noch 2015 mit konkreten Beschlüssen erfüllt werden muss. „Wir Politiker müssen abwägen, realisierbare Einsparmöglichkeiten benennen und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen. Aber dafür brauchen wir verlässliche Informationen“, fordert KWA-Vorsitzender Sven Söhnchen.

Verwaltungsvorlagen nicht umsetzbar

Besagter Fragebogen umfasst die mündlichen Anfragen aus vorangegangenen Ausschuss-Sitzungen, die Aufforderung an die Verwaltung, eine Terminliste zu erstellen , wann genau welcher Beschluss im Rat gefasst werden muss. Und auch die Bestätigung bestehender Ratsbeschlüsse, zum Beispiel den Erhalt des Theaters in seiner aktuellen Sparten-Vielfalt.

Miete, Honorare, Besucherzahlen und mehr unter der Lupe

Die vom KWA formulierten Fragen sind nach Einrichtungen gesplittet. Einige Beispiele:

Volkshochschule (VHS): Welche Zuschüssen fließen von Bund und Land? Ist eine Privatisierung von Teilbereichen möglich?

Osthaus-Museum: Welche Einsparungen ließen sich durch eine private Vergabe der Aufsichtsdienste erreichen? Welche Kosten fallen genau für Sach- und Dienstleistungen der jetzigen Aufsichts- und Wachdienste durch die städtische Tochtergesellschaft „Gebäudewirtschaft Hagen“ (GWH) an? Wie teuer sind Kosten für Service und Gebäudeunterhaltung durch die GWH? Und was bringt hier eine Privatisierung? Spart eine Bündelung der Kunstquartier-Leitung Geld?

Historisches Zentrum, Max-Reger-Musikschule, Stadtbücherei, Kulturbüro: Mietkonditionen sollen analysiert werden. Der Zuschussbedarf pro Teilnehmer und die Anzahl der Besucher soll dargestellt werden.

Kulturzentren: Welche genauen Personal-, Sach-, oder Dienstleistungen seitens der Verwaltung oder städtischer Unternehmen gibt es?

Die Mitglieder kritisieren, dass ihnen im KWA unabgestimmte Verwaltungsvorlagen auf den Tisch gelegt würden, die gar nicht umsetzbar seien. Beispiel: Öffnungszeiten des Kunstquartiers. Aufgrund bestehender Verträge könnten lediglich die Öffnungszeiten des städtischen Osthaus-Museums drastisch reduziert werden (z.B. nur noch an Wochenenden geöffnet), nicht aber die des nicht-städtischen Emil-Schumacher-Museums. Dieses hat seitens der Stadt eine Garantiezusage, 42 Stunden pro Woche geöffnet zu haben. Söhnchen: „Wir bitten die Verwaltung, uns eventuell weitere externe Verträge, die Änderungen oder Kürzungen gar nicht zulassen, zu benennen.“

Auch in puncto Einsparpotenzial bei der Volkshochschule fehlen dem KWA Informationen, um zu entscheiden, ob ein regionaler Zusammenschluss möglich ist. Und wenn ja: in welcher Form (Hagen/Märkischer Kreis oder Hagen/EN-Kreis?) er sinnvoll wäre.

Bei der städtischen Musikschule sollten unter anderem die genauen Mietkonditionen aufgeschlüsselt und über Auswirkungen, die eine Privatisierung von Teilbereichen mit sich brächte, berichtet werden.

Folgen von Kündigungen

Der KWA möchte auch die Frage beantwortet bekommen, was bei betriebsbedingten Kündigungen mit freigewordenem Personal geschieht. „Ist es vorgesehen, jene Mitarbeiter – zum Beispiel Theatermusiker oder Musikpädagogen – stadtintern weiterzubeschäftigen?“, ­wollen Söhnchen und Co. wissen.

Die KWA-Mitglieder der Fraktionen CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen, Hagen Aktiv und Die Linke wünschen sich, dass ihnen die im Katalog formulierten Fragen nach der Sommerpause beantwortet vorliegen, und zwar mit Zahlen, die aus allen Fachbereichen zusammengetragen und auch auch abgetimmt worden sind.