Hagen. Der Spardruck auf Hagen bleibt hoch, aber der Konsolidierungskurs trägt Früchte: Trotz Gewerbesteuereinbruchs blickt der Kämmerer zufrieden auf 2014.

Wenn es in Hagen um Finanzen geht, gehören bei den Verantwortlichen routinemäßig Sorgenfalten und Stirnrunzeln zur säuerlich-verzweifelten Verkündungsmimik. Doch allmählich wirken die Gesichtszüge ein wenig entspannter. Oberbürgermeister Erik O. Schulz spricht von „Licht am Ende des Tunnels“ und Kämmerer Christoph Gerbersmann freut sich angesichts einer Reduzierung der städtischen Liquiditätskredite (Dispo) um 33,8 Millionen Euro: „Einen Rückgang hatten wir in Hagen seit 1999 nicht mehr.“

Doppelte Stärkungspaktmittel

Der Ehrlichkeit halber räumt der Finanzdezernent ein, dass dieses Jahresergebnis 2014 nur möglich wurde, weil er aufgrund der verspäteten Bewilligung des Haushaltssanierungsplanes 2013 diesmal gleich zweimal die Stärkungspaktmittel des Landes in Höhe von jeweils 36 Millionen Euro verbuchen konnte. Somit bleibt bereinigt unter dem Strich eine Steigerung der Liquiditätskredite übrig – allerdings lediglich um drei Millionen Euro. „Aber auch das ist angesichts der massiven Gewerbesteuereinbrüche im Volumen von 25,5 Millionen Euro ein wirklich gutes Ergebnis“, meint Gerbersmann selbstbewusst. „Es zeigt zudem, dass durch die verhängte Haushaltssperre einige Millionen Ersparnis zusammen gekommen sind.“ Wie viel konkret, wird erst der Rechnungsabschluss im März zeigen.

Planmäßig hat sich im vergangenen Jahr auch die Bilanz der Investitionskredite um neun Millionen Euro verbessert. Somit bleibt beim Gesamtschuldenstand – er liegt zum Stichtag 1. Januar 2015 bei noch immer 1.229.000.000,00 Euro – im Vergleich zum Stichtag des Vorjahres immerhin eine leichte Verbesserung in Höhe von sechs Millionen Euro übrig.

Spätestens im nächsten Jahr, so sieht es der Stärkungspakt des Landes vor, muss der Haushaltsausgleich gelingen. Ab dann werden die Stärkungspaktmittel über fünf Jahre hinweg wieder schrittweise reduziert – ab 2021 muss Hagen auf eigenen Konsolidierungsfüßen zurechtkommen.

Kein Sparpaket in Planung

„Wenn alle Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt werden und greifen sowie keine überraschenden Katastrophen à la Gewerbesteuereinbruch über uns hereinbrechen, kommen wir mit den Beschlüssen des Rates bis 2016 hin“, versichert Gerbersmann und mahnt gleichzeitig eine hohe Disziplin bei der Umsetzung an. „Dann könnte die Formel gelten: Keine neuen Sparpakete ohne neue Hiobsbotschaften.“ 2015 hat der Etat noch ein strukturelles Minus von 19,5 Millionen Euro, aber für 2016 sieht die mittelfristige Finanzplanung erstmals wieder einen zarten Überschuss von 130 000 Euro vor. Angesichts eines Ausgabenvolumens von etwa 600 Millionen Euro allerdings ein äußerst dünner Puffer.

Risiken sieht der Kämmerer vor allem bei der interkommunalen Zusammenarbeit, der Optimierung der städtischen Beteiligungsstruktur, bei der Übertragung der laufenden Hohenhof-Kosten auf einen anderen Träger sowie bei den angedachten Schulschließungen: „Hier müssen wir uns noch verbessern und Lösungen finden.“

"Haushaltsplanung war und ist solide"

Gleichzeitig erinnert er bereits heute daran, dass im Kulturetat ab 2018 weitere Einsparungen von 2,25 Millionen Euro vorgesehen sind, für die es bislang weder Vorschläge noch Beschlüsse gibt. Angesichts der ausgeprägten Diskussionskultur in solch komplizierten, emotionsbehafteten Sachfragen erwartet die Kommunalaufsicht die dazugehörigen Beschlüsse bereits Ende 2015. „Grund genug, zeitnah Ideen auf den Tisch zu legen.“

Unabhängig davon hofft Gerbersmann angesichts des zuletzt sehr konstruktiven Miteinanders mit der Bezirksregierung auf eine Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes 2015 bereits Anfang Februar, also so früh wie selten zuvor: „Auch in Arnsberg kommt inzwischen das Signal an: Unsere Haushaltsplanung war und ist solide.“