Fröndenberg. Eklat im Fröndenberger Stadtrat: Während einer Stellungnahme des FWG-Chefs verlässt SPD-Ratsherr Sebastian Kratzel aus Protest den Saal.
Im Fröndenberger Rat entzündete sich jüngst eine hitzige Debatte um einen Klimanotstand in der Ruhrstadt. Das ging so weit, dass SPD-Ratsherr Sebastian Kratzel während einer Stellungnahme von FWG-Fraktionschef Matthias Büscher aus Protest den Saal verließ.
Fröndenberger Schüler sind alarmiert
Schon in der Einwohnerfragestunde stand das Thema Klima auf dem Tapet. Lukas Schütz, Schüler der Gesamtschule Fröndenberg, wollte von der Verwaltung wissen, was sie tue, um den Klimawandel aufzuhalten. „Es gibt kein wichtigeres Thema“, erklärte Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe. Der Schutz des Klimas sei für die Zukunft existenziell wichtig. Er sprach dem künftigen Mitglied des Schulausschusses – Schütz wurde als Schülervertreter später in den Schulausschuss gewählt – eine Einladung zur Bestandsaufnahme beim Thema Klimaschutz nach der politischen Sommerpause aus.
Auswirkungen des Klimawandels lokal spürbar
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Doch wirklich interessant sollte es erst im Rahmen des geforderten Klimanotstandes der Grünen werden. Längst mache sich der Klimawandel auch in Fröndenberg bemerkbar, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzende Sabina Müller: Kyrill, Hitzewelle oder gar die Schlammlawine in Ostbüren machten das deutlich. „Man muss zeigen, was geht, wenn man andere zum umdenken anregen will“, betonte Müller. Denn Umweltschutz und Co. würden in Zukunft eine zentrale Rolle spielen, entsprechende Anträge seien zeitnah im Kreistag zu erwarten. „Wir wollen ein Bewusstsein für klimafreundliches Verhalten schaffen“, so die Sozialdemokratin. Von einem Notstand distanzierte sich Müller allerdings. Repressalien an die Bürger lehnte sie ab. Vielmehr gehe es darum, im Gespräch mit der Verwaltung eine Vorgehensweise zu entwickeln. Daher solle der Umweltausschuss den Antrag der Grünen – und einen ähnlich gelagerten Antrag der CDU – diskutieren.
Lupenreiner Populismus und Stimmenfang
Für eine gewisse Unruhe im Stiftsgebäude sorgte schließlich FWG-Fraktionschef Matthias Büscher. „Wir dürfen nicht wegschauen“, forderte Büscher. Gleichwohl warf er den Grünen „lupenreinen Populismus und Stimmenfang mit Angst- und Panikmache“ vor. Es gebe schließlich wichtigere Dinge in Fröndenberg, als die bereits bestehenden Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. „Der Hype um das Klima nimmt mittlerweile Formen an, die nicht nachvollziehbar sind“, so Büscher, der gleich eine Co2-Rechnung nachlegte.
Sebastian Kratzel verlässt Ratssaal
Laut Dr. Urban Cleve aus Dortmund, seien gerade einmal 0,038 Prozent Co2 in der Luft; davon produziere die Natur 96 Prozent, nur vier Prozent seien vom Menschen geschaffen; der Anteil Fröndenbergs am Gesamt-Co2: verschwindend gering. Sätze, die ein wahres Raunen im Stiftsgebäude auslösten. Ungläubige Gesichter bei den Grünen; und auch zu viel für SPD-Ratsherr Sebastian Kratzel. Er verließ aus Protest gar den Saal, bis zum Ende Büschers Stellungnahme. „Was wir brauchen, ist kein Klimanotstand, wir brauchen neue innovative Techniken, regenerative Energien und klimaneutrale Kraftstoffe“, sagte Büscher. Fröndenberg würde sich lächerlich machen, einen Klimanotstand auszurufen. Dabei, so Büscher, wollte er lediglich auf die Problematik eines ausgerufenen Klimanotstandes aufmerksam machen, wenngleich dies „etwas streng“ gewesen sei.
Mehr Bedachtsamkeit beim Umweltschutz
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Grünen-Fraktionschef Martin Schoppmann relativierte seinen Antrag im Nachgang ein kleinwenig. Es gebe beim Thema Klimanotstand radikalere und harmlosere Ansichten. Seine Fraktion habe lediglich herausgestellt, was für Fröndenberg machbar sei. „Wir wollen das als Aufruf zu erhöhter Bedachtsamkeit wissen“, erklärte Schoppmann. Man werde keine Revolution ausrufen. Gleichzeitig relativierte Schoppmann die Bemühungen der Verwaltung, die beim Thema Klimaschutz stets auf die LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung oder energetische Belange bei Bauvorhaben verweist: „Das sind keine kommunalen Besonderheiten, sondern Vorgaben nach dem Baugesetzbuch“, so der Grünen-Chef. Der Vorstoß seiner Fraktion solle kein Aktionismus sein, der die Verwaltung lahm legt, sondern lediglich auf die Problematik aufmerksam machen. „Aber wir stimmen der Selbstbeweihräucherung der Verwaltung nicht zu“, betonte Schoppmann.
Anträge im Umweltausschuss zusammenführen
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Im Vorfeld der Sitzung hatte sich bereits eine Diskussion um die Begrifflichkeit entzündet: Klimanotstand, wie es die Grünen bezeichneten, versus Klimaoffensive, wie es die CDU forderte. „Wir tun uns schwer, in Fröndenberg von einem Notstand zu sprechen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Gerd Greczka, zumal man in der Ruhrstadt in den vergangenen Jahren „keinen Raubbau am Klima betrieben habe“. Er schlug vor, beide Anträge zusammenzuführen und im Umweltausschuss zu beraten – dafür erntete Greczka durchweg Zustimmung.
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