Menden. Den Klimanotstand wollen die Mendener Linken nicht ausrufen, wohl aber mehr für den Klimaschutz tun. Davon könnten Bauvorhaben betroffen sein.
Die Mendener Linken wollen den Klimaschutz vorantreiben. Ähnlich wie in der Nachbarstadt Fröndenberg sollen bei allen Entscheidungen des Rates oder des Bauausschusses Auswirkungen auf das Klima sowie Belange der Nachhaltigkeit berücksichtigt werden.
Zeit, Bilanz zu ziehen
Dabei sei die Hönnestadt laut Linken-Fraktionschef Thomas Thiesmann ihrer Zeit einmal voraus gewesen, was den Klimaschutz betrifft. So trat Menden 1994 dem Klimabündnis bei, 1996 folgte das Co2-Minderungskonzept, 2012 schließlich der Maßnahmenkatalog zum Hochwasserschutz. „Um den Klimaschutzprozess weiter zu intensivieren entschied sich die Stadt im Jahre 2012 schließlich zur Erstellung eines Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes“, führt Thiesmann aus.
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Ziel sollte sein, dem Klimawandel und seinen Folgen auf lokaler Ebene etwas entgegenzusetzen. Ausgelegt war das Integrierte Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept (IKKK) auf den Zeitraum 2014 bis 2020.
„Kurz vor dem Ende dieses Zeitraumes ist es nun Zeit, Bilanz zu ziehen und die Umsetzung, die Erfolge und Misserfolge dieses Konzeptes zu bewerten“, betont Thiesmann. Dabei sei jetzt schon festzustellen, dass viele der festgelegten Maßnahmen nicht umgesetzt wurden. Nicht nur nationale und regionale Klimaziele seien verfehlt worden, sondern auch die vom Mendener Rat beschlossenen Maßnahmen zum IKKK seien nicht ausreichend, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen.
Jährlicher Co2-Emissionsbericht
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Die Stadt, so die Forderung der Linken, müsse ihre Anstrengungen beim Klimaschutz deutlich intensivieren. Dafür müsse das IKKK fortgeschrieben werden. „Um einen Klimanotstand zu verhindern, wird es nötig sein, verstärkt Maßnahmen zu ergreifen, die über die bisherigen Aktivitäten im Bereich Klimaschutz hinausgehen“, mahnt Thiesmann. In der Nachbarstadt Fröndenberg hatten zunächst die Grünen gefordert, den Klimanotstand auszurufen; eine entsprechende Resolution soll dort demnächst diskutiert werden.
Für Menden fordern die Linken konkrete Schritte. So soll die Verwaltung künftig einen jährlichen Co2-Emissionsbericht vorlegen. Baumaßnahmen und Entscheidungen des Rates zu Beschlussvorlagen sollen in Zukunft mit Auswirkungen auf das Klima und Nachhaltigkeit versehen werden.
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