Schwelm/Gevelsberg/Ennepetal. Die Schulden in Schwelm, Gevelsberg und Ennepetal wachsen weiter. Jetzt verspricht das Land Hilfe. Die Pläne stoßen auch auf Skepsis.
Das Land Nordrhein-Westfalen möchte ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur Beseitigung der kommunalen Altschulden bereitstellen. Über die kommenden 30 Jahre sollen so 7,5 Milliarden Euro zusätzliche Finanzmittel des Landes in die Kommunen fließen. Zusammen mit der durch den Bund zugesagten hälftigen Übernahme der Kredite würde den Kommunen so eine halbe Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden, erklärt das Land NRW. Insgesamt käme es damit in den nächsten 30 Jahren zu einer Entlastung der Kommunen von 15 Milliarden Euro. „Die Gespräche mit der Bundesregierung hierüber stehen bevor“, hieß es am Dienstag aus Düsseldorf.
Davon profitieren würden auch die Städte Schwelm, Gevelsberg, Ennepetal und der Ennepe-Ruhr-Kreis. Auch hier hatte sich die Finanzlage in den vergangenen Monaten und Jahren immer weiter zugespitzt. Steigende Flüchtlingszahlen, hohe Energiepreise, eine für Deutschland vergleichsweise hohe Inflation - die Liste der Probleme war lang.
Die jetzige Ankündigung der Übernahme von Altschulden sorgt im Ennepe-Ruhr-Kreis für gemischte Gefühle. Freuen sich die einen über mehr finanziellen Spielraum, zeigen sich die anderen skeptisch.
Rede von guter Grundlage
„Was die Landesregierung vorgestellt hat, scheint ein belastbares Modell zu sein. Ob der Vorschlag der Landesregierung trägt, entscheiden die konkreten Details“, äußerten sich direkt am Dienstag die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände aus NRW, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (Städtetag), Landrat Dr. Olaf Gericke (Landkreistag) und Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt (Städte- und Gemeindebund). „Wir stehen dazu bereit, diese Details mit der Landesregierung zu klären.“ Das vorgestellte Modell sei dafür eine gute Grundlage. „Denn wir brauchen eine Lösung für die erdrückenden kommunalen Altschulden“, so die kommunalen Vertreter.
Lesen Sie auch:
Gevelsberg: Attacke auf Behindertenwohnheim der AWo
Straßenausbaubeiträge abgeschafft: Wer trotzdem zahlen muss
Ennepetal: 63 Wohnungen auf ehemaligem Fabrikgelände geplant
Dieser Bewertung kann sich auch der Ennepe-Ruhr-Kreis anschließen, wie auf Nachfrage der Redaktion aus dem Schwelmer Kreishaus zu erfahren ist. Andrea Stöhr, Kämmerin des Ennepe-Ruhr-Kreises, hatte Wochen zuvor noch ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu anderen Bundesländern noch keinen Vorschlag zur finanziellen Entlastung seiner Kommunen vorgelegt hatte.
„Ich begrüße den Vorschlag ausdrücklich, würde er doch zur Haushaltskonsolidierung beitragen“, erklärt Schwelms Kämmerin Marion Mollenkott von der Redaktion auf den Vorstoß der Landesregierung angesprochen. „Voraussetzung ist meines Erachtens, dass der Bund sich hälftig beteiligt.“
Skepsis aus Ennepetal
In Ennepetal reagieren Stadtverwaltung und Politik hingegen mit Skepsis. „NRW hat nun zumindest einen neuen Versuch angekündigt, das Problem der Altschulden in den Griff zu bekommen“, erklärte beispielsweise der Ennepetaler CDU-Fraktionschef Daniel Heymann in seiner Rede zum Haushalt der Stadt für 2024/2025. „Hierfür sollen in den kommenden Jahren jeweils 250 Millionen Euro bereitgestellt werden – 30 Jahre lang.“ An Sarkasmus spart Heymann dabei nicht: „Das ist eine Menge Geld – 2,4 Promille des Aufwandsvolumens des Landes NRW. 2,4 Promille unseres Aufwandsvolumens wären rund 350.000 Euro oder fünf Vollkostenstellen.“
Auch Ennepetals Kämmerer Tim Strathmann hatte bereits durchblicken lassen, dass die Lösung für die NRW-Kommunen nicht ausreichend sein könnte. „Was mich irritiert, ist der Modus Operandi. Das Land NRW will das Geld über einen Zeitraum von 30 Jahren zur Verfügung stellen. Unser Problem sind aber die Zinsen und da hilft das dann kaum“, so Strathmann.
„Grundsätzlich begrüßt die Stadt Gevelsberg den Vorschlag, weil damit endlich wieder Bewegung in das Thema kommt“, heißt es dazu am Freitag aus dem Gevelsberger Rathaus. „Die Handlungsfähigkeit der Kommunen muss dringend gestärkt werden und dazu muss hier ein wichtiger Baustein entstehen.“ Notwendig und unverzichtbar sei eine sehr viel weitergehende Reform des Kommunalen Finanzsystems, die die Kommunen wieder in die Lage versetze, ihre Aufgabe der umfassenden und bürgernahen Daseinsvorsorge unbürokratisch erfüllen zu können. Inwieweit Gevelsberg von der jetzigen Lösung profitiere, bleibe abzuwarten. „Zunächst muss der Beschluss der Landesregierung gründlich geprüft und dann für Gevelsberg durchgerechnet werden. Entscheidend sind die Details, die noch abschließend zu klären sind“, heißt es dazu.
+++ Nichts mehr verpassen: Bestellen Sie hier unseren Newsletter aus Ennepetal, Gevelsberg und Schwelm +++