Der Kämmerer und Beigeordnete Tim Strathmann, der zugleich Personaldezernent ist, betont, dass es sich bei der Vorlage um eine Übersicht darüber handelt, was aus Sicht der Verwaltung im Personalbereich möglich wäre. „Letztlich gibt es drei Bausteine, mit denen wir eine Haushaltsverbesserung erreichen können. Einsparungen beim Personal sind ein Baustein.“ Außerdem stünden die Investitionen auf dem Prüfstand. Diese beiden Bausteine würden sich zum Teil bedingen, weil beim Wegfall oder Aufschub verschiedener Bauprojekte unter anderem nicht so viele Kräfte im Bereich Hochbau benötigt würden. Der dritte Baustein sind laut Strathmann Beitragserhöhungen, nicht zuletzt im Kita-Bereich, Steuererhöhungen sowie sonstige Sparmaßnahmen.

Große Bandbreite bei Auswirkungen

Die Verwaltung erwartet nun von der Politik ein Votum, welche der aufgeführten Stellen tatsächlich gestrichen werden sollen. Zu jeder einzelnen Stelle beziehungsweise zu den Stellenanteilen erklärt die Verwaltung, welche Konsequenzen aus einem Wegfall beziehungsweise einer Reduzierung erwachsen würden. Die Bandbreite ist dabei groß und reicht von erheblich langsamerer Umsetzung von Projekten, Arbeitsverdichtung und daraus zum Teil folgenden längeren Bearbeitungszeiten über die Einschränkung von Sprech- und Öffnungszeiten bis hin zum Wegfall bestimmter Angebote und zur Schließung von Einrichtungen. Manches würden die Bürgerinnen und Bürger nicht unmittelbar bemerken, anderes würde sofort spürbar. In einigen Fällen geht es um die Streichung von ohnehin derzeit nicht besetzte Stellen, was sich mittel- bis langfristig aber natürlich ebenfalls bemerkbar machen würde.

Einige Beispiele, mit welchen Fragen sich der Hauptausschuss unter anderem befassen muss:

Die vorgesehene Stabsstelle Wirtschaftsförderung (mit 0,85 Stellen eingeplant) könnte ersatzlos gestrichen werden. Dadurch ergäbe sich eine jährliche Kosteneinsparung von etwa 100.000 Euro. Das Aufgabengebiet müsste zum Teil vom Amt der Bürgermeisterin mit übernommen werden. Gespräche und Maßnahmen zur Standortsicherung könnten nur noch über die Bürgermeisterin selbst laufen, eine Zusammenarbeit mit Schulen und Behörden fiele weg, es gäbe keinen kurzen Draht zur Verwaltung mehr.

Würde eine gerade freigewordene Stelle (Stellenanteil 0,69) im Bürgerbüro nicht nachbesetzt, müssten die Öffnungszeiten reduziert werden und es käme zu längeren Warte- und Bearbeitungszeiten. Mögliche Ersparnis: etwa 40.000 Euro. Die Reduzierung einer Stelle „Assistent/in an Bibliotheken“ auf eine halbe Stelle (insgesamt gibt es drei volle Stellen plus Abteilungsleitung, die auch für das Stadtarchiv zuständig ist) würde zu eingeschränkten Öffnungszeiten der Stadtbücherei führen, das Kinderprogramm der Bücherei müsste reduziert und die Nebenstelle im Reichenbach-Gymnasium geschlossen werden. Und die Streichung der Rentenversicherungsstelle hätte die Konsequenz, dass keine Rentenberatung (ein rein freiwilliges Angebot der Stadt) mehr möglich wäre.

Kindertreffs und Musikschule

Unmittelbare Auswirkungen hätte auch der Wegfall der Leitung Jugendarbeit in den Kindertreffs Voerde und Büttenberg sowie das Einsparen der dort tätigen Ergänzungskräfte: Die Einrichtungen müssten geschlossen werden. Im Musikschulbereich könnten laut Vorlage zwar geringe Stellenanteile in der Verwaltung und beim Unterricht wegfallen, dadurch würden aber Geigen- und Cello-Unterichtseinheiten im Jekits- und im Kernbereich wegfallen und das Pizzicato-Projekt mit dem Reichenbach-Gymnasium (Klassenorchester Jahrgangsstufen 5 und 6) müsste aufgekündigt werden. Sollten außerdem keine Nachbesetzungen für Kolleginnen und Kollegen, die in den Ruhestand gehen, erfolgen, hätte das zunächst gravierende Einschränkungen wie den Wegfall des Jekits-Angebots und letztendlich die Schließung der Musikschule zur Folge.

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Dutzende solcher Aufgaben und Angebote betrifft die Auflistung der Verwaltung. Nun liegt es an den Ratsfraktionen, zu beurteilen, welche Stellen komplett oder teilweise und welche gar nicht gestrichen werden sollten. Eine Vorgabe, welche Summe beim Personal eingespart werden sollte, gebe es nicht, erklärt Tim Strathmann. Letztlich müssten die drei genannten Bausteine (Investitionen, Personal, Steuern/Gebühren/Sonstiges) eine Einsparsumme von etwa 10,5 Millionen Euro erbringen, um ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Insgesamt betragen die Personalkosten der Stadt etwa 40 Millionen Euro, auf Vollzeit-Äquivalent gerechnet gibt es 573 Stellen.