Ennepetal. Für den Angstraum Milspe gibt es eine Lösung. Die Politik hat dem Vorschlag der Stadt bereits zugestimmt. So soll die Lage schnell besser werden.

Die Innenstadt von Milspe wird von vielen Menschen als Angstraum bezeichnet. Schlägereien, Vandalismus, tätliche Angriffe sowie Vermüllung und Ruhestörungen beeinträchtigen dort das Leben. Die Stadt Ennepetal will so schnell wie möglich dagegen vorgehen mit Präsens des Ordnungsamts auch in den Abendstunden und an den Wochenenden. Das Ziel formulierte Bürgermeisterin Imke Heymann in der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt: Menschen sollen sich in der Innenstadt wieder wohlfühlen können und Kinder dort unbesorgt wieder spielen.

Bereits in der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag wurde einstimmig ein wichtiger Beschluss gefasst, der nicht mehr – wie sonst üblich - vom Rat der Stadt genehmigt werden muss. So wurde das Verfahren beschleunigt.

Angespannte Situation

Angesichts der angespannten Situation in der Innenstadt ließ Bürgermeisterin Imke Heymann eine Tischvorlage verteilen. Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen: Die Verwaltung wird von der Politik beauftragt, in den Stellenplanentwurf 2024 zwei weitere Stellen für den kommunalen Ordnungsdienst aufzunehmen. Aufgrund der aktuellen Dringlichkeit soll unverzüglich das Besetzungsverfahren eingeleitet werden.

Bis zur Rechtskraft des Stellenplans 2024 sollen die zwei noch gesuchten Beschäftigten des kommunalen Ordnungsdienstes auf derzeit im Stellenplan unterbesetzten Stellen geführt werden.

Für die zwei zusätzlichen Stellen entstehen laut Stadt jährlich Personalkosten von etwa 115 000 Euro. „Die Aufstockung des Ordnungsdienstes als Sofortmaßnahme” hatten alle Fraktionen im Rat der Stadt (SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Freie Wähler und die Linke) in einem gemeinsamen Antrag vom 18. September gefordert (wie berichtet).

Mit Hilfe der Polizei

Aber auch die bereits laufenden Gespräche mit dem Landrat und der Kreispolizeibehörde sollen intensiviert werden, heißt es in dem Antrag, „da wir viele der aktuellen Probleme nur mit Hilfe der Polizei wirksam begegnen können.“

Schon am Donnerstag, 28. September, nach der Ratssitzung werden sich Mitglieder des Rats der Stadt Ennepetal in einem von der Bürgermeisterin einberufenen Arbeitskreis mit dem weiteren Vorgehen beschäftigen.

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Reaktionen der Politik

Es ist auch durchaus möglich, dass in dem Arbeitskreis zwei im Hauptausschuss angesprochene Themen diskutiert werden: die Entscheidung der Justiz zu einem Fall, die gesetzlich sicherlich richtig sei, aber in der Öffentlichkeit kaum Verständnis finden würde (SPD-Fraktionschef Volker Rauleff) und der Vorschlag von Sven Hustadt (die Linke), bis zur Einstellung der neuen Ordnungsamtsmitarbeiter einen Sicherheitsdienst zu beauftragen.

CDU-Fraktionschef Daniel Heymann würdigte die Gemeinsamkeit der Fraktionen und betonte die Wichtigkeit, auch in den Abendstunden und an Wochenenden Ordnungsamtsmitarbeiter in der Innenstadt einzusetzen.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Daniel Böhler, sprach sich für zeitnahe und konkrete Lösungsvorschläge aus.

Rolf Hüttebräuker, der Chef der Fraktion der Freien Wähler, wurde grundsätzlich. Die Verrohung in der Gesellschaft müsse ein Ende haben, sagte er.

Der Erste Beigeordnete der Stadt, Dieter Kaltenbach, hatte ganz Ennepetal im Blick, als er sagte: „Die Ordnungsbehörde kann sich aber nicht nur auf Milspe konzentrieren!“