Ennepetal. Die Initiative „Pro Büttenberg“ ist mit der Anregung gescheitert, den Ortsteil zum Stadtentwicklungsgebiet zu machen. So soll es nun weitergehen.
Enttäuscht haben die Vertreter der Bürgerinitiative „Pro Büttenberg“ darauf reagiert, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung ihrer Anregung nicht gefolgt ist, das Stadtentwicklungsgebiet „Innenstadt im Wandel 2025“ auf den Ortsteil auszuweiten. Die Politiker befürworteten stattdessen einstimmig den Vorschlag der Verwaltung, der Initiative eine Unterstützung im Rahmen des Förderprogramms „Leader“ zu ermöglichen.
+++Bau der Filmstudios auf Brunnenparkplatz in Schwelm startet+++
Die Bürgerinitiative setzt sich dafür ein, die Ladenzeile an der Büttenberger Straße als sozialen Treffpunkt mit Nahversorgungsangebot für den Stadtteil zu erhalten. Auslöser für die Gründung war, dass die Eigentümerin der stark sanierungsbedürftigen Immobilie den Abriss plante, um dort ein fünfgeschossiges Mehrfamilienhaus mit Sozialwohnungen zu bauen. Darauf hin riefen mehrere Bürger die Initiative „Pro Büttenberg“ ins Leben, um Lebensmittelmarkt, Gaststätte und Restaurant in der Ladenzeile zu erhalten und sich darüber hinaus für eine Aufwertung ihres Ortsteils zu engagieren. Inzwischen wurde aus der Initiative heraus die Gründung einer Bürgergenossenschaft beschlossen, die das Ziel verfolgt, die Ladenzeile zu kaufen und selbst zu betreiben.
Langer Vorlauf
Um für die angestrebte Reaktivierung und Modernisierung des Büttenbergs Fördergelder generieren zu können, hatte die Bürgerinitiative beantragt, den Ortsteil in das Stadtentwicklungsgebiet einzubeziehen. Dies ist nach Auffassung der Stadtverwaltung allerdings nicht so einfach möglich. Es bestehe kein direkter räumlicher Zusammenhang zum bereits bestehenden Stadtentwicklungsgebiet „Innenstadt im Wandel 2025“, das den Ortskern von Milspe umfasst. Es müsste daher ein neues Fördergebiet für den Bereich „Am Büttenberg“ entwickelt und beschlossen werden. „Die Vorbereitungen zur Antragstellung haben aber einen langen Vorlauf und werden viel Zeit in Anspruch nehmen“, erklärte die Verwaltung in der entsprechenden Beschlussvorlage. Es müsste – wie es für Milspe geschehen ist – ein „Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept“ (ISEK) erarbeitet werden – das dann das gesamte Quartier in den Blick nehmen müsste und nicht nur den Fokus auf den Erhalt der Ladenzeile legen dürfe.
+++Külchen: Nach Rechtsstreit und Corona wieder Tanz in den Mai+++
„Unser Anliegen ist es, über das Programm „Leader“ relativ schnell zu einer Förderung zu kommen“, erklärte Stadtplaner Ulrich Höhl in der Ausschusssitzung, die beim Unternehmen „Dormakaba“ stattfand und zu der zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger vom Büttenberg gekommen waren. Ennepetal ist Teil der „Leader“-Region „Ennepe-Zukunft-Ruhr“.
Bei „Leader“ handelt es sich um ein EU-Förderprogramm, mit dem Lebensqualität und Wirtschaftskraft im ländlichen Raum gesteigert werden sollen. Im Projektzeitraum 2023 bis 2029 fließen insgesamt 2,3 Millionen Euro in die Region.
Ladenzeile: Kauf wäre nicht förderfähig
Der geplante Kauf der Ladenzeile durch die Genossenschaft wäre nicht förderfähig, allerdings könnten weitere Maßnahmen in Bezug auf Nachhaltigkeit, Grundversorgung, Soziales und Qualitätssteigerung des Treffpunkts gefördert werden. Zur Beantragung von „Leader“-Mitteln sind keine langwierigen Voruntersuchungen erforderlich, es reicht, wenn die Bürgerinitiative selbst eine möglichst detaillierte Projektskizze bei der Lokalen Aktionsgruppe einreicht. Diese Gruppe beschließt, für welche Vorhaben schließlich Mittel aus dem Programm beantragt werden.
An der Ladenzeile liegt die „Quartiersmitte“
Parallel zu den Planungen der Bürgerinitiative „Pro Büttenberg“ für ihren Ortsteil lässt die Stadt Ennepetal derzeit ein Quartierskonzept „Am Büttenberg“ erarbeiten. An Thi Rodehutskors vom beauftragten Stadtplanungsbüro Tischmann Loh & Partner aus Rheda-Wiedenbrück gab in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses einen Sachstandsbericht.
Eine zentrale Erkenntnis daraus: Der Bereich der Ladenzeile sei aus städtebaulicher Sicht die „Quartiersmitte“. Man könnte vor der Ladenzeile eine „Quartiersbühne“ schaffen, sprich: den dortigen Platz zur Aktions- und Aufenthaltsfläche gestalten.
Es sei nun abzuwarten, ob die Verkaufsverhandlungen zwischen Eigentümerin und Genossenschaft erfolgreich abgeschlossen werden und der Bereich tatsächlich nutzbar wird.
Aus den Reihen der Ausschussmitglieder wurde der Verwaltungsvorschlag weitgehend unterstützt, eben weil es nicht möglich sei, das bestehende ISEK räumlich zu erweitern. Die Verwaltung solle der Genossenschaft bei der Beantragung von Leader-Mitteln zur Seite stehen. Jürgen Hofmann (Die Grünen) meinte darüber hinaus, dass man „das eine tun und das andere nicht lassen könne“, sprich: dass man ungeachtet einer „Leader“-Förderung versuchen sollte, eine große Lösung in Form eines geeigneten Entwicklungsprogramms für den Stadtteil zu finden.
Schon in der Einwohnerfragestunde, in der Vertreter der Bürgerinitiative darauf gedrängt hatten, die Erstellung eines Konzepts für den Büttenberg auf den Weg zu bringen, hatte Ulrich Höhl erklärt, dass man sich durch „Leader“-Gelder eine mögliche städtebauliche Förderung „nicht grundsätzlich verbauen“ würde. Er betonte aber auch, dass für die Erarbeitung eines dafür erforderlichen umfassenden Konzepts personelle Ressourcen erforderlich seien und von der Politik Haushaltsmittel bereit gestellt werden müssten.
+++Camping, Wandern, Radwege: Neue Freizeitangebote für Region+++
Daniel Böhler (FDP) sagte, dass sich seine Fraktion schwer tue, den Antrag „so leichtfertig“ abzulehnen. „Wir haben in Ennepetal in allen Ortsteilen zu kämpfen, wir können die Probleme nicht alleine lösen, sondern brauchen bürgerschaftliches Engagement.“
Frank Wittig (CDU) betonte, dass niemand den Antrag leichtfertig ablehne: „Keine Fraktion schließt aus, dass wir andere Möglichkeiten bedenken, wenn es mit der Leader-Förderung nicht klappen sollte.“
+++ Nichts mehr verpassen: Bestellen Sie hier unseren Newsletter aus Ennepetal, Gevelsberg und Schwelm+++
Und Katja Trottnow (CDU) hielt Böhler entgegen, dass doch klar sei, dass man für die Erarbeitung eines städtebaulichen Konzepts Geld in den Haushalt einstellen müsse. Insofern sei es Augenwischerei, so zu tun, als könne man das mal eben auf den Weg bringen.