Schwelm. Kurz vor der Schwelmer Ratssitzung der Schock für das Stadtmarketing Schwelm: Großteil der Politik möchte der Institution ein Ende setzen.

Auch wenn seit Jahren klar ist, dass insbesondere in der Schwelmer Politik Unzufriedenheit mit dem Stadtmarketing herrscht, kommt der Todesstoß dann doch sehr überraschend und sorgt vor allem bei den privaten Gesellschaftern für Ärger und Entsetzen. Lediglich einen Tag vor der Ratssitzung am Donnerstag, 23. Februar, stimmen SPD, CDU, Grüne, BIZ und Linke mit einem Antrag zur „Einrichtung einer Organisationseinheit für Wirtschaft, Stadtmarketing und Kulturveranstaltungen“ den Abgesang auf die GmbH an, wie sie seit einigen Jahren existiert. Doch das letzte Wort scheint hier noch nicht gesprochen.

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Kurzer Rückblick: Das Stadtmarketing war seinerzeit aus privatem Engagement heraus als Gesellschaft für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung Schwelm (GSWS) gegründet worden und hatte sich als unpolitisch definiert. Aktuell hält die Stadt Schwelm 52 Prozent der Gesellschaftsanteile, der Rest liegt in den Händen von mehr als 30 privaten Kommanditisten. In wirklich ruhigem Fahrwasser bewegte sich das Konstrukt noch nie, doch die erste wirkliche Zäsur erfuhr die Gesellschaft, als zum 1. Januar 2019 die Wirtschaftsförderung im Schwelmer Rathaus angesiedelt wurde. Simon Nowak wurde Wirtschaftsförderer, Claudia Lipka übernahm die Geschäftsführung der Gesellschaft, die fortan auf den Namen Stadtmarketing Schwelm hörte.

FDP will mehr Macht für Stadtmarketing

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Nowak zog bald weiter zur Stadt Gelsenkirchen, Nachfolgerin Daniela Mehling beendete ihr Engagement als Schwelmer Wirtschaftsförderin jüngst auf eigenen Wunsch mit Ablauf ihrer Probezeit. Bereits zuvor – nämlich im vergangenen Oktober – hatte Claudia Lipka dem Stadtmarketing-Aufsichtsrat mitgeteilt, dass sie mit Ablauf des Jahres 2023 ihren Posten als Geschäftsführerin aufgeben wird. Mitten in diese Gemengelage stellte die FDP-Fraktion um ihren Vorsitzenden Michael Schwunk mit Datum vom 4. Februar den Antrag an den Rat der Stadt Schwelm, die Wirtschaftsförderung sowie die personelle Ausstattung, die dafür im Rathaus vorhanden war, zurück ins Stadtmarketing zu überführen. Hier haben Geschäftsführerin Claudia Lipka sowie die für Eventplanung zuständige Daniela Weithe jeweils 25-Stunden-Stellen – zusammen 1,25 Stellen. Durch die Wirtschaftsförderung wäre eine volle Stelle hinzugekommen.

Zweiter Punkt des liberalen Antrags: Künftig sollen alle Freizeit- und Brauchtumsveranstaltungen zentral über das Stadtmarketing erdacht, organisiert und ausgeführt werden. Hierfür soll die Verwaltung einen Katalog von „Pflichtveranstaltungen“ wie das Heimatfest und der Trödelmarkt erstellten, das Stadtmarketing ausführen soll. Alle anderen Veranstaltungen sollen vollständig der Verantwortung des Stadtmarketings obliegen. Dafür solle die Personal- und Sachausstattung für Veranstaltung in der Verwaltung, um zehn Prozent reduziert, ebenfalls an das Stadtmarketing übertragen werden. Das hätte eine deutliche Stärkung der GmbH bedeutet.

Gegenantrag setzt auf Kompetenz im Rathaus

Landete der FDP-Antrag zunächst auf der Tagesordnung des Kulturausschusses, verschwand er dort plötzlich wieder und tauchte am Mittwoch, 22. Februar, für die Ratssitzung auf – und einige Stunden später ein anderer Antrag, der dem diametral entgegen steht. Bereits am Mittwochmorgen hatten Bürgermeister Stephan Langhard Geschäftsführung und Gesellschafter des Stadtmarketings ins Rathaus einbestellt, um ihnen mitzuteilen, was etwa 30 Stunden später beschlossen werden soll: CDU, SPD, Grüne, BIZ und Linke fordern unter anderem, dass die Aufgaben des Stadtmarketings künftig bei der Verwaltung liegen. Dafür soll bei der Stadt eine „Organisationseinheit für Wirtschaft, Stadtmarketing und Kulturveranstaltungen“ eingerichtet werden. „In dieser Organisationseinheit sollen die Aufgaben der Wirtschaftsförderung, des strategischen Stadtmarketings, des Tourismus, der Events und Kulturveranstaltungen unter Einbeziehung des Hauses Martfeld als Ausstellungs- und Veranstaltungsort zusammengefasst werden“, heißt es weiter in dem Antrag. In dieser Einheit soll nach Vorstellung der fünf Fraktionen neben dem Wirtschaftsförderer, dessen Position bislang nicht neu besetzt ist, Platz für weitere 1,5 Stellen geschaffen werden. Aktuell läuft das Bewerbungsverfahren für die Neubesetzung der Wirtschaftsförderung.

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Darüber hinaus will der Großteil der Politik, dass die Stadtverwaltung ein Stadtmarketingkonzept in Auftrag gibt. Für 30.000 Euro. Zum Vergleich: Der gesamte Jahresetat des Stadtmarketings beträgt inklusive der Personalkosten lediglich 80.000 Euro. In diesem Konzept sollen „Leitziele, Schwelm als Marke, Schlüsselprojekte und zielführende, organisatorische Vorkehrungen für Veranstaltungen“ erarbeitet werden, heißt es in dem Antrag. Das Konzept soll mit der Nachbesetzung der Wirtschaftsförderung ausgearbeitet und ab dem 1. Januar 2024 umgesetzt werden.

Viele Bürger zur Ratssitzung erwartet

Und was passiert mit der Stadtmarketing GmbH? „Die Stadtmarketing Schwelm GmbH & Co KG soll zunächst bis zum Beschluss über ein Stadtmarketingkonzept bestehen bleiben“, schreiben die Fraktionen und wollen diese mit einer halben Stelle ausstatten. Heißt: Selbst wenn Daniela Weithe in der abgespeckten Version des Stadtmarketings bleiben wollen würde, müsste sie Arbeitszeit und Verdienst reduzieren. Dennoch will die Politik, dass sich Lipka und Weithe zunächst weiter um operative Aufgaben des Stadtmarketings kümmern.

Wie es mit dem Stadtmarketing Schwelm nun weiter geht, wird sich in der Ratssitzung, die am Donnerstag, 23. Februar, ab 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses stattfindet, zeigen. Es ist davon auszugehen, dass viele Bürger im Zuschauerraum anwesend sein werden.