Ennepetal. Ennepetals Kämmerer hat vor Beginn der Etatberatungen aktualisierte Finanzdaten mitgeteilt. Die könnten sich auf die Steuersätze auswirken.

Rosarot sind die Aussichten für die Entwicklung der städtischen Finanzen zwar nicht, mit denen Kämmerer Tim Strathmann die Mitglieder des Rates der Stadt Ennepetal in die Weihnachtspause entließ – aber immerhin auch nicht mehr tiefschwarz. Gegenüber der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs Ende November berichtete Strathmann nun von einer Ergebnisverbesserung in Höhe von fast drei Millionen Euro. Das könnte dazu führen, dass die Grundsteuer zumindest nicht so stark erhöht werden muss wie zunächst vorgeschlagen.

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Ein Minus von 6,4 Millionen Euro sieht der Etatentwurf vor. Doch zwei wesentliche Faktoren, so der Kämmerer, würden dazu führen, dass er nun nur noch mit einem Defizit von 3,5 Millionen Euro rechne. Zum einen ließen die aktuellen Orientierungsdaten insbesondere hinsichtlich der Gewerbesteuer höhere Einnahmen als gedacht erwarten und zum anderen sei der Hebesatz für die Kreisumlage stärker gesenkt worden als angenommen. „Die niedrigere Kreisumlage sorgt für eine Minderung von 600.000 Euro auf der Ausgabenseite“, erklärte Tim Strathmann gegenüber dieser Zeitung. Bei den Gewerbesteuereinnahmen liege man nach aktuellem Stand in diesem Jahr mit 42,5 Millionen Euro um drei Millionen Euro über Plan. „Daher haben wir den Ansatz für das kommende Jahr von 42,5 Millionen auf 44,2 Millionen Euro erhöht“, so der Kämmerer. Allerdings rechne er damit, dass durch die Energiekostensteigerungen in Folge des Ukrainekrieges tatsächlich nur 40 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen. Diese Mindereinnahme kann die Stadt aber isolieren, durch eine fiktive Einnahme kompensieren und ab 2026 über die kommenden 50 Jahre abschreiben.

Nutzen könnte die Stadt auch noch den „globalen Minderaufwand“. Dieses finanzpolitische Instrument erlaubt es, eine pauschale Kürzung von Aufwendungen bis zu einem Betrag von einem Prozent der Summe der ordentlichen Aufwendungen vorzunehmen.

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Macht die Stadt davon Gebrauch und setzt die Sparvorgaben aus Personalwirtschaftskonzept und im Haushaltssicherungskonzept um (inklusive der für 2023 ohnehin vorgesehenen Erhöhungen des Gewerbesteuerhebesatzes um 15 Punkte auf 510 Prozent und der vom Kämmerer zusätzlich vorgeschlagenen Grundsteuererhöhung um 169 Punkte), würde am Ende gar ein Plus von zwei Millionen Euro stehen. Herausgerechnet ist da schon die ebenfalls von Strathmann in den Raum gestellte Streichung der Trägerpauschale für die Kita-Träger in Höhe von 700.000 Euro. Die würde zunächst das Ergebnis zwar ebenfalls verbessern, birgt aber die Gefahr, dass Kita-Träger in der Folge die Segel streichen und die Stadt den Betrieb der betreffenden Kitas selbst übernehmen müsste.