Schwelm. Freiwillig passiert der Schritt nicht, dass große Teile der TBS zum Jahreswechsel zur Stadt Schwelm zurückkehren. Die Gründe, die Auswirkungen.
Einer der aufwendigsten Prozesse hinter den Kulissen der Schwelmer Stadtverwaltung der vergangenen zehn Jahre ist abgeschlossen: Zum Jahreswechsel wird ein großer Teil der Technischen Betriebe Schwelm (TBS) in die Obhut der Stadt zurückkehren. Eine Geschichte, von der die Bürger nach Möglichkeit nichts mitbekommen sollen. Eine Sache, die in Schwelm überhaupt niemand wollte, wie der Technische Beigeordnete Ralf Schweinsberg verdeutlicht: „Hätte der Gesetzgeber uns nicht die Pistole auf die Brust gesetzt, wären wir diesen Schritt mit Sicherheit nicht gegangen.“
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Als sich ein paar Tage nach der Sitzung des Schwelmer Stadtrats, in deren Rahmen die Politik das letzte Mal die Hände dafür hob, dass 45 Mitarbeiter der TBS zur Stadtverwaltung wechseln, all diejenigen im TBS-Hauptquartier in der Wiedenhaufe treffen, die an der Teilrückführung mitgearbeitet haben, ergreift Bürgermeister Stephan Langhard zunächst das Wort: „Unser Ziel ist es, den Service für die Bürger mindestens in gleicher Qualität zu halten.“ Die ersten Schritte dazu hat die Stadt Schwelm bereits gemacht, als Jochen Stobbe noch Bürgermeister war und Marcus Flocke TBS-Vorstand. Vor mehr als zehn Jahren gab es die ersten Andeutungen, dass der Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes geändert werden würde. Der regelt – grob gesagt und neben anderen Dingen – EU-weit wie die Bezahlung zwischen der Stadt Schwelm und den Technischen Betrieben als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) funktioniert.
Fast 500.000 Euro Umsatzsteuer
Bislang lief das so, dass die Stadt Leistungen wie Grünpflege, Straßenbau oder Arbeiten der Kfz-Werkstatt an die TBS beauftragte, eine Rechnung bekam, diese bezahlte. Das könnte vom Prinzip her auch so weiterlaufen, aber: Die TBS müssten auf den Rechnungen künftig Umsatzsteuer mit einberechnen, die die Stadt zu zahlen hätte und die TBS ans Finanzamt abführen müssten. Das würde eine gewaltiger Lücke in den Schwelmer Haushalt reißen. „Wir sprechen von etwa 500.000 Euro, die wir an anderer Stelle einsparen oder uns über Steuererhöhungen von den Bürgern wiederholen müssten“, rechnet TBS-Verwaltungsratsvorsitzender Ralf Schweinsberg vor, der von Beginn an die verschiedenen Modelle in der Stadtverwaltung mit geplant hat. „Wir haben uns schließlich für die Teilrückführung entschieden.“ Was das heißt, erläutert TBS-Vorständin Ute Bolte: „Stadtgrün, Straßenbau, die Arbeiten auf den Friedhöfen, die nicht gebührenfinanziert sind, gehen zurück zur Stadt. Abwasser, Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Winterdienst – also die Teile, die über Gebühren finanziert werden – verbleiben in der AöR.“
In der Praxis werden 45 Mitarbeiter von den TBS nun zurück zum Mutterschiff kommen, wie Bürgermeister Stephan Langhard sagt und das Wie beschreibt: „Wichtig war uns, dass die TBS nicht als isolierte Gruppierung in die Stadtverwaltung eingegliedert werden. Wir heben sinnvolle Synergien mit der Kernverwaltung.“ Heißt: Die Mitarbeiter der TBS werden an die Fachbereiche Planung, Bauordnung und Umwelt unter Leitung von Tanja Hühner, Bauaufsicht unter Leitung von Dirk Baumeister sowie Tiefbau unter Leitung von Tim Kunze sinnvoll angegliedert, so dass sich die Tätigkeiten ergänzen.
45 Mitarbeiter wechseln
Im Gegenzug werden drei Mitarbeiter der Stadtverwaltung künftig – ohne Wechsel des Dienstherrn – ihren Arbeitsplatz an die Wiedenhaufe verlegen. „Wir haben alles so organisiert, dass sich für die Mitarbeiter außer dem Namen des Arbeitgebers nichts ändert“, sagen Ute Bolte und Stephan Langhard unisono. Von der Stadt zu den Technischen Betrieben sind nun das gesamte Fuhrparkmanagement sowie die Kfz-Werkstatt gegangen. „Wir haben uns bislang alles in doppelter Ausführung geleistet, das ist nicht notwendig. So haben wir die Aufgaben gebündelt“, sagt Stephan Langhard mit Blick auf die drei Kollegen, die zur Wiedenhaufe gehen.
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Insgesamt haben die TBS jetzt noch 75 Mitarbeiter, von denen zum Jahreswechsel 45 zur Stadt wechseln werden. Ein großer Schritt zurück für eine kleine Stadt wie Schwelm, die diesen zum Jahreswechsel gehen wird.
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