Ennepetal. Schlechte Nachrichten für Ennepetaler, die hoffen, schon in den ersten Monaten des neuen Jahres einen Mietkostenzuschuss zu bekommen.

Das sogenannte Wohngeld Plus soll nämlich ab Januar des kommenden Jahres auch Haushalte unterstützen, die bisher nicht die Voraussetzungen für ein Wohngeld erfüllen. Doch es wird dauern.

„Vor März, April und vielleicht sogar noch später können wir den Antragstellern keinen Bescheid geben!” Das sagte Erster Beigeordneter Dieter Kaltenbach vor dem Sozialausschuss der Stadt Ennepetal. Grund sei, dass das notwendige und für die Aufgabe benötigte zusätzliche qualifizierte Personal in der Stadtverwaltung fehle, erklärte Dieter Kaltenbach.

„Selbst wenn wir jetzt fachfremdes Personal einstellen könnten, brauchten wir eine sehr lange Zeit, um die Menschen einzuarbeiten. Es geht hier um eine sehr komplizierte Materie!” Schon jetzt müssten drei Sachbearbeiterinnen mit einem Stellenanteil von insgesamt 1,5 Stellen in der Wohngeldstelle im Schnitt jährlich knapp 650 Anträge bearbeiten. Es sei in dieser Situation nicht möglich, sie auch noch für die Schulung von nicht ausgebildetem Personal einzusetzen.

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Kaltenbach verwies auf Aussagen der kommunalen Spitzenverbände, die durch die Wohngeldreform eine Verdreifachung der Wohngeldanträge voraussagen. Auch nach Einschätzung des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sei mit neuem und ausreichend qualifiziertem Personal nicht zu rechnen.

Höhere Kosten für Heizen und Klimaschutz

Durch Verschiebung von Stelleneinhalten innerhalb der Abteilung „Soziale Hilfen“ im Ennepetaler Rathaus könne jedoch auf einen weiteren Stellenanteil von 0.4 Stellen zurückgegriffen werden, heißt es der Vorlage der Stadtverwaltung zur Sitzung. Durch erhöhte Beratungsangebote versuche die Verwaltung, diesen prognostizierten erhöhten Anstieg an Anträgen entgegenzuwirken.

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Vorrangiges Ziel soll sein, dass die Hilfesuchenden bereits im Vorfeld einer Antragsstellung die Erfolgsaussichten grob einschätzen können. Martin Küpper, Leiter der Abteilung „Soziale Hilfen“ betonte: „Wir kennen die neuen Einkommensgrenzen und Mietobergrenzen aber noch nicht!“

Mit der Wohngeldreform reagiert die Bundesregierung auf die gestiegenen Kosten für Heizen und Klimaschutz. Der Kreis der Berechtigten soll in Deutschland von 620 000 auf zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger erweitert werden. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 25. November mit dem Gesetzentwurf befassen. Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal hatten der Fraktionsvorsitzende Daniel Heymann und das Ratsmitglied Johannes Kraft einen Sachstandsbericht zum Thema Wohngeld beantragt.