Schwelm. Gegen die Meinung seiner eigenen Partei fordert FDP-Mann Uwe Hugendick, dass Kunden und Besucher bald für das Parken in Schwelm zahlen sollen.
Das kostenlose Parken in den Innenstädten umgibt so etwas wie eine Aura der Unantastbarkeit. Gevelsberg wirbt gar auf großen Tafeln an den Ortseingängen mit 1700 kostenfreien Parkplätzen. Es ist wohl nicht weniger als eine politische Sensation, dass in Schwelm plötzlich die Diskussion geführt wird, ob Parken bald überall in der Innenstadt Geld kosten soll. Ein heißes Eisen, zu dem jeder Akteur aus Politik und Verwaltung seine eigene Meinung hat, die sich zumeist nicht auf ein simples Ja oder Nein reduziert und vor dem auch die Verwaltung die überbordende Angst verloren hat, sich daran die Finger zu verbrennen. „Zumindest sollten wir auch hier über intelligente Lösungen ohne Denkverbote diskutieren“ sagt der Technische Beigeordnete der Stadt Schwelm, Ralf Schweinsberg im Gespräch mit dieser Zeitung.
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Wie kam es überhaupt dazu? Die Stadt Schwelm hat Schwierigkeiten, die erforderliche Anzahl an Stellplätzen, die laut Baugenehmigung für den Neubau des Rathauses vorgeschrieben sind, nachzuweisen, nachdem die ursprünglich einmal angedachten Tiefgaragenplätze aus Kostengründen drastisch reduziert worden waren. Im Rahmen des Parkraum- und Mobilitätskonzepts widmete sich Verkehrs- und Stadtplaner Dr.-Ing. Reinhold Baier exakt diesem Thema. Der Mann vom Aachener Büro BSV nahm im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung den Parkplatz an der Schillerstraße neben dem aktuell noch genutzten Verwaltungsgebäude der Stadt ins Auge, um dort die Stellplätze für die Zentralisierung nachzuweisen und die Forderungen der Baugenehmigung zu erfüllen.
Kennzeichen mit Kreditkarte koppeln
„Wir sollten in diesem Rahmen auch endlich über kostenpflichtiges Parken auf diesem Parkplatz sprechen und den Wilhelmplatz in diese Überlegungen gleich mit einbeziehen“, sagte FDP-Mann Uwe Hugendick. Er sorgt damit für eine intensive Betrachtung des Themas, das deutlich komplexer ist, als ein erster Blick vermuten lässt. An einer ganz entscheidenden Stelle positioniert er sich sogar gegen die Meinung seiner restlichen Partei beziehungsweise Fraktion. „Auch Kunden sollten für gewisse Parksituationen zur Kasse gebeten werden“, sagt der Schwelmer. Sein Fraktionsvorsitzender Michael Schwunk hingegen macht deutlich: „Dauerparkplätze für Rathausmitarbeiter müssen kostenpflichtig werden, für Kunden dürfen sie nichts kosten.“ Aktuell herrscht auf den großen Parkplätzen in der Stadt – Wilhelmplatz und Neumarkt – die Zwei-Stunden-Regelung per Parkscheibe.
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In der Theorie soll den Besuchern der Stadt damit ausreichend Zeit gegeben werden, um einzukaufen, zu essen oder andere Erledigungen zu machen. In der Praxis klingeln in den Büros und Läden der Schwelmer City regelmäßig die Smartphone-Wecker, die die Angestellten daran erinnern, ihre Parkscheibe weiterzudrehen. Hugendick: „Man kann sehen, wann Hauptarbeitszeiten sind und wann diese enden. Das sind Leute, die keinen Parkplatz von ihrem Arbeitgeber bekommen, beispielsweise in einer Tiefgarage.“ Weil aus seiner Sicht diese Parker auch denjenigen den Parkraum wegnehmen, die in die Stadt zum Einkaufen wollen, spricht er davon, dass beispielsweise eine Schrankenlösung mit Kennzeichenerkennung eine Lösung sein könnte. „Gekoppelt mit der Kreditkarte zahlt jeder für exakt die Zeit, die er parkt. Gleichzeitig würde auch das aktuell überwiegend leerstehende Parkhaus des Schwelm-Centers wieder attraktiver werden, wenn die Preise gekoppelt werden könnten.“
Klare Absage von der SPD
Während Ralf Schweinsberg betont, dass solche Überlegungen in das Parkraumkonzept durchaus als Optionen mit einbezogen werden könnten, und die eigene FDP-Fraktion nur Teile von Hugendicks Idee mitträgt, bekommt er vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Kirschner eine generelle Absage. „Es ist unsere feste Überzeugung, dass eine Parkraumbewirtschaftung für eine so kleine Stadt wie Schwelm, in der ohnehin über Leerstandsmanagement diskutiert wird, ein falsches, ja ein schädliches Signal ist.“ Kirschner betont zudem: „Es gibt keinerlei Planungen für bezahltes Parken in der Stadt und mit uns wird das auch nicht umgesetzt werden.“ Damit hat sich eine der beiden großen Fraktionen im Rat der Stadt Schwelm bereits deutlich positioniert. Die CDU, deren Stimmen gemeinsam mit der SPD für eine große Mehrheit sorgen würden, ist das nicht so weit von entfernt.
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Deren Fraktionsvorsitzender Oliver Flüshöh verdeutlicht, dass auch aus Sicht der Christdemokraten ein bezahltes Parken in der Innenstadt für Rathausmitarbeiter oder Mietmodelle für andere Firmen eine Option sind. „Da stellt sich die Frage: Will ich meinen Mitarbeitern als Arbeitgeber einen Parkplatz zur Verfügung stellen? Und da stellt sich die Frage: Wie will ich die Mobilitätswende umsetzen?“ Mit Blick auf Kunden und Besuchern stellt er sich ebenso klar vor die bisherige Regelung. Parkgebühren seien ein entscheidendes Kriterium für den Besuch von Städten. „Leute fahren in den Ruhrpark einkaufen, weil sie dort gut parken können und entscheiden sich deshalb bewusst gegen Wuppertal oder Hagen“, macht Flüshöh deutlich. Für ihn stehe fest, dass die Stadt Schwelm es sich überhaupt nicht leisten könne, von den Verbrauchern Parkgebühren zu verlangen.
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