Ennepe-Ruhr. Einen Antrag bequem von der Couch aus stellen – diese Leistungen bieten der Ennepe-Ruhr-Kreis, Schwelm, Gevelsberg und Ennepetal digital an.
Das Auto nach einem Umzug ummelden, die Stadt auf Schlaglöcher hinweisen, um die sie sich kümmern sollte, oder über den Kita-Navigator eine passende Betreuung für das eigene Kind finden – während viele Behördengänge vor nicht allzu langer Zeit noch mit einem Besuch vor Ort und Wartezeiten verbunden waren, bieten Kommunen mittlerweile verschiedene Leistungen auch digital an.
Menschen können ihre Angelegenheiten zum Teil also einfach von zuhause aus erledigen. Um den Prozess der Digitalisierung in den Verwaltungen voranzutreiben, gibt es sogar ein entsprechendes Gesetz, das sogenannte Onlinezugangsgesetz (OZG). Es verpflichtet Bund, Länder, aber eben auch Kommunen, eine bestimmte Anzahl von Leistungen zu digitalisieren und eine IT-Infrastruktur zu schaffen, die Bürgerinnen und Bürgern einen möglichst einfachen Zugang ermöglicht. Auch die Kommunen im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis arbeiten daran.
Ennepe-Ruhr-Kreis
Der Ennepe-Ruhr-Kreis betreibt bereits seit Februar 2019 ein gemeinsam mit den Städten entwickeltes Serviceportal (https://portal.enkreis.de/), das Dienstleistungen von Bund, Land und der kommunalen Ebene unter einem Dach bündelt. Aktuell sind darin 114 digitale Leistungen (beispielsweise der Abruf des Liegenschaftskatasters, Angebote rund um die KFZ-An- und Abmeldung oder Formulare zu den Themen Jagd und Fischerei) enthalten, die für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen (zum Beispiel bei der Beantragung einer Abfallerzeugungsnummer) nutzbar, einige davon auch direkt online bezahlbar sind. Das Portal ist an das Servicekonto NRW angebunden, einige Leistungen mit dem elektronischen Personalausweis verknüpft.
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Weitere Angebote im Bereich der Umweltverwaltung, im Bereich Ausländerwesen und im Themenkomplex Jobcenter sind aktuell in der Umsetzung. „Unabhängig von der OZG-Umsetzung wurde aber bereits in den Jahren 2008/2009 ein erster Grundstein für die Digitalisierung in Form eines Dokumentenmanagementsystems gelegt“, erklärt Lisa Radtke, Sprecherin des Ennepe-Ruhr-Kreises.
Trotz aller Anstrengungen sei aktuell jedoch nicht davon auszugehen, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis bis zum Ende des Jahres wirklich alle Dienstleistungen digital anbieten wird. Dies sei einerseits mit der relativ langsamen Entwicklung in bestimmten Leistungsbereichen, andererseits auch mit der relativ hohen Personalbindung im Zuge der Corona-Pandemie in den zuständigen Querschnittsbereichen Organisation und IT, aber auch in diversen anderen Facheinheiten der Kreisverwaltung zu erklären. Daneben seien natürlich auch Wirtschaftlichkeitsaspekte zu betrachten.
Schwelm
Der Fachbereich Bürgerservice/Feuerwehr bei der Stadt Schwelm stellt nach Angaben der Verwaltung bereits seit geraumer Zeit verschiedene Aufgaben online zur Verfügung. „Zu erwähnen ist hier schwerpunktmäßig das Verfahren zur Anmeldung eines stehenden Gewerbes“, heißt es aus dem Rathaus. „Überall dort, wo Angebote online bestehen, haben wir auf unserer Internetseite bei den jeweiligen Dienstleistungen Hinweise gesetzt, beziehungsweise Links aufgeführt.“
Dienstleistungen werden sukzessive über das Serviceportal NRW angeboten. Hinweise sind auf der Internetseite gesetzt und verlinkt. Soweit Dienstleistungen noch nicht über das Serviceportal angeboten werden können, bieten wir bereits jetzt diverse Antragsmöglichkeiten über unsere Internetseite an.
Was ist das Onlinezugangsgesetz?
Das „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“ (OZG) verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Darüber informiert das Bundesinnenministerium auf seiner eigenen Internetseite. Die Nutzerorientierung hat demnach bei der OZG-Umsetzung oberste Priorität, das heißt alle Digitalisierungsprozesse sollen danach ausgerichtet werden, im Endeffekt möglichst anwenderfreundlich zu sein.„Eine umfassende Digitalisierung und Vereinheitlichung der deutschen Verwaltung kann nur im Zusammenspiel vom Bund, den 16 Bundesländern und allen 11.000 Kommunen gelingen“, erklärt das Ministerium. Es koordiniert die „digitale Großbaustelle“, an der Bundesressorts, Länder und Kommunen, aber auch Verbände, Verwaltungsangestellte, Dienstleister und Endnutzer mitarbeiten.
Über die Dienstleistungen des Fachbereichs Bürgerservice/Feuerwehr hinaus werden beispielsweise auch Anmeldungen bei der Musikschule schon digital angeboten. Die Anmeldung für Plätze in den Kindertagesstätten befindet sich bereits in einem hohen Digitalisierungsgrad.
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Der Fachbereich Bürgerservice/Feuerwehr möchte alle Dienstleistungen, die jetzt noch nicht digital zur Verfügung stehen, bis zum rechtlich vorgegebenen Termin auch zur Verfügung stellen. Die Stadt Schwelm prüft derzeit die technischen Möglichkeiten, auch jene Dienstleistungen, die allgemein in einer Online–Bezahlfunktion enden, in das Online-Service Angebot zu integrieren. Ziel ist es, möglichst alle Dienstleistungen zu digitalisieren und das Angebot 24 Stunden an sieben Tagen der Woche in die heimischen Wohnzimmer zu bringen. Eine wesentliche Rolle wird hierbei das in Planung befindliche neue Service Center Schwelm spielen
Gevelsberg
Die Stadt Gevelsberg setzt ebenfalls eine Reihe von Dienstleistungen digital um, zum Beispiel bei der Anmeldung von Sperrmüll oder dem Bedarf einer Kinderbetreuung. Auch ein Wohnsitzwechsel oder allgemeine Anfragen können direkt über Formulare auf der Internetseite der Stadt gemeldet werden. zu vielen Leistungen gibt es dort auch Informationen und Ansprechpartnerinnen und -partner.
Andere Prozesse wie Auskunfts- und Übermittlungssperren im Melderegister oder Ausnahmegenehmigung für besondere Verkaufsveranstaltungen befinden sich neben vielen anderen in der Vorbereitung und werden sukzessive durch die entsprechenden Abteilungen der Stadtverwaltung digitalisiert. „Seit Herbst 2021 werden außerdem intensive Gespräche mit dem Rechenzentrum und Dienstleistern zur zielgerichteten Einführung weiterer Verwaltungsdienstleistungen geführt, um den Prozess weiter zu beschleunigen und von Zusammenarbeit zu profitieren“, erklärt der städtische Digitalmanager Dietmar Happe.
„Bei der vollständigen Digitalisierung handelt es sich um eines der anspruchsvollsten Projekte der letzten Jahre, da sämtliche Bereiche der Stadtverwaltung betroffen sind“, so Happe weiter. „Für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung bedeutet die Digitalisierung einen weiteren Eingangskanal, der perspektivisch als Chance für die Optimierung der Bearbeitungsschritte zu sehen ist.“
Ennepetal
Die Stadt Ennepetal hat 2014 begonnen, Anträge auch online anzubieten. Sie setzt seit 2019 ein eigenes Serviceportal für die Bürgerinnen und Bürger ein, in dem neben eigenen Services wie Hundesteueranmeldung, Auskunftssperre oder der Melderegisterauskunft auch die Online-Dienstleistungen von Kreis, Land oder Bund verlinkt werden.
Darüber hinaus gibt es seit vier Jahren einen Mängelmelder, über den online unter anderem Schlaglöcher, illegale Müllablagerungen oder defekte Straßenschilder gemeldet werden können. Termine für das Bürgerbüro können seit einem Jahr online von zu Hause aus mit wenigen Klicks vereinbart werden.
Der Fachbereich Jugend, Soziales Bildung setzt seit mehreren Jahren den KiTa-Navigator ein. Damit können Eltern online die geeignete KiTa für ihre Kindern finden und einen Platz beantragen. Aufwändige Besuche in den einzelnen Einrichtungen können so vermieden werden. Der Online-Ticketverkauf für Kulturveranstaltungen und dergleichen ist seit einigen Jahren Standard, dort bedient sich die Stadt der Plattform eines bekannten Anbieters.
„Ziel ist es perspektivisch, jede kommunale Dienstleistung, auch wenn sie nicht unter das OZG fällt, zu digitalisieren, um ein vollständiges digitales Leistungsportfolio anbieten zu können und den Gang ins Rathaus für die Bürgerinnen und Bürger obsolet zu machen“, so die Ennepetaler Stadtverwaltung.