Ennepetal. Der Plan, die Ladenzeile am Büttenberg abzureißen und dort Sozialwohnungen zu bauen, stößt in dem Ennepetaler Ortsteil auf Widerstand
Bei einem Ortstermin des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung äußerten sie ihre Bedenken und übergaben mehr als 200 Einspruchschreiben gegen das Vorhaben. Zudem läuft derzeit eine Online-Petition, der sich bereits mehr als 250 Ennepetaler angeschlossen haben. Der Ausschuss brachte dennoch die für das Bauprojekt erforderliche Änderung des Bebauungsplans auf den Weg – allerdings mit zusätzlichen Aufträgen an die Verwaltung.
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Die Eigentümerin der Ladenzeile an der Büttenberger Straße möchte den Komplex abreißen und an der Stelle ein öffentlich gefördertes vier- bis fünfgeschossiges Mehrfamilienhaus (eventuell mit Staffelgeschoss) mit etwa 25 Wohnungen errichten. Dafür ist eine Änderung des für den Bereich geltenden Bebauungsplans Nr. 1 „Siedlung Büttenberg“ erforderlich. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung hatte im September eine Entscheidung darüber nach längerer Diskussion allerdings vertagt, um sich zunächst noch vor Ort ein Bild zu machen und das Gespräch mit dem Investor zu suchen (wir berichteten). In der Folge – unter anderem hatte „Die Linke“ eine Bürgerversammlung veranstaltet – bildete sich eine Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt der Ladenzeile einsetzt.
Sorge um soziale Infrastruktur
Bei dem Ortstermin, zu dem neben Ausschussmitgliedern um den Vorsitzenden Nico Schöneberg (SPD) und Vertretern der Verwaltung zahlreiche Anwohner gekommen waren, wurde der Protest artikuliert: „Noch ein toter Stadtteil?“, hieß es auf einem Plakat. Und die Online-Petition steht unter dem Motto „Rettet den Büttenberg Ennepetal – Gegen die Zerstörung der Ladenzeile für Immobilieninvestoren“. Man wolle die Ladenzeile mit Bütt-Markt, Pizzeria „Il Peperoncino“ und Gaststätte „Zur Bütt“ behalten, weil es sonst am Büttenberg gar nichts mehr gebe, hieß es. Der Marktkauf als großer Supermarkt sei vor allem für Ältere fußläufig nicht erreichbar und außer der Gaststätte habe man keinen Treffpunkt.
Die Eigentümerin der Ladenzeile hielt dagegen, dass sie zu „Dumpingpreisen“ von zwei Euro pro Quadratmeter vermieten müsse. Sie habe in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 130 Monate Leerstand in den Ladenlokalen gehabt. Sie mache seit Jahren Verluste. Ihr Sohn, der das Neubauprojekt durchführen möchte, erklärte, dass an dem 1964 errichteten Gebäude Dachreparaturen nötig seien. Die würden etwa 200.000 Euro kosten, eine Gesamtsanierung des Komplexes 500.000 Euro. „Das geht bei zwei Euro pro Quadratmeter Miete nicht.“ Der Architekt erklärte auf Nachfrage, dass es möglich sei, in einen Neubau Gewerbeeinheiten im Erdgeschoss einzubauen. Das Problem sei, dass die dafür erforderliche Miete dort niemand bezahlen könne.
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In der anschließenden Ausschusssitzung machten Stadtplaner Ulrich Höhl und der Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste und Stadtentwicklung, Marco Heimhardt, noch einmal deutlich, dass es um die Entscheidung gehe, ob ein Bauleitplanverfahren eingeleitet werden solle. In diesem Verfahren sei die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen, es könnten gegebenenfalls auch Festsetzungen wie zur Erdgeschossnutzung getroffen werden. „Aus Sicht der Stadtentwicklung ist das Vorhaben sinnvoll und wünschenswert“, sagte Ulrich Höhl. „Sozialer Wohnungsbau fehlt in Ennepetal.“
Paul Jakobi (FDP) sagte, dass seine Fraktion die Eigentümerin verstehen könne, wenn sie über den niedrigen Mietzins klage. „Aber es gibt nur die Ladenzeile und sonst nichts mehr am Büttenberg“, so Jakobi. Verschwinde diese auch noch, gehe viel an Wohnqualität verloren. „Dass das EN-Zentrum ein großer Konkurrent für das Geschäft vor Ort ist, finden wir nicht. Ältere Menschen sind froh darüber, einen Supermarkt in der Nähe zu haben“, meinte Jakobi. Er wies zudem auf einen drohenden Verkehrsinfarkt beim Bau weiterer Wohnungen hin. Auch Sven Hustadt (Die Linke) erklärte, dass der Büttenberg tot sei, wenn man die Ladenzeile entferne.
Beschluss geändert und erweitert
Frank Wittig (CDU) betonte, dass man es grundsätzlich positiv sehe, wenn sich Bürger engagieren. „Wir stehen aber vor dem Problem, dass die Eigentümerin nicht genug Miete einnimmt. Dadurch besteht die Gefahr, dass sie gar nichts mehr tut und die Ladenzeile verfällt.“ Er brachte ins Gespräch, an anderer Stelle im Ortsteil nach einem Standort für Sozialräume oder eine Ladenzeile zu suchen. Theo Bicking (SPD) sagte, dass am Büttenberg etliche Wohnungen wohl nicht mehr marktfähig seien. Die vorliegende Planung scheine auf die Nachfrage, die existiert, zugeschnitten zu sein. Jürgen Hofmann (Bündnis 90/Die Grünen) wollte bei einer Änderung des Bebauungsplans auf jeden Fall eine Nutzung im Erdgeschoss für Ladenlokale festgesetzt wissen. Ähnlich äußerte sich Manfred Deneke (FWE).
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Elmar Herrmann (SPD) kritisierte die Verwaltung, dass sie bisher noch keine Gespräche mit den derzeitigen Mietern der Ladenlokale gesprochen habe, inwiefern bei diesen eine Fortführungsperspektive, auch zu einem höheren Mietzins, bestehe. Diesen Auftrag habe der Aussschuss in der vorherigen Sitzung erteilt. Herrmann sah noch Klärungsbedarf und regte eine Verschiebung der Entscheidung an. Dem stellte sich die CDU-Fraktion entgegen, so dass letztlich abgestimmt wurde. Allerdings wurde der Beschlussvorschlag aufgrund eines Einwands von Jürgen Hofmann modifiziert und erweitert. Die Verwaltung wird demnach beauftragt, „ein Bauleitplanverfahren einzuleiten mit dem Ziel, eine städtebauliche Neuausrichtung des Grundstücks zu ermöglichen“. Zuvor hatte es geheißen „...die projektierte Wohnbebauung planungsrechtlich zu ermöglichen“. Hinzugefügt wurde der Auftrag an die Verwaltung, im Umfeld des Wohngebiets am Büttenberg Potenziale für Nahversorgungsstandorte zu suchen. Dies wurde bei einer Gegenstimme des Linken-Vertreters so beschlossen.