Schwelm. Bürgermeister Stephan Langhard will die Geschäftsbereiche im Rathaus in Schwelm neu aufteilen. Doch es gibt Kritik an seinem Plan.
Nicht alle der sieben im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen sind glücklich über die Pläne vom Bürgermeister Stephan Langhard, den bisherigen Ersten Beigeordneten Ralf Schweinsberg im Zuge der Verwaltungsreform den Geschäftsbereich eines Technischen Beigeordneten zu übertragen und einen neuen Beigeordneten als Sozialdezernenten zur Mitte des kommenden Jahres einzustellen.
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„Viele Bürgerinnen und Bürger werden sich deswegen wohl verwundert die Augen reiben und staunen, dass der gelernte Diplom-Verwaltungswirt und somit allgemeiner Verwaltungsmann, der beruflich vor allem in den Bereichen Finanzen und Soziales vor seinem Beginn bei der Stadt Schwelm Erfahrung sammeln konnte, nun die Leitung eines technischen Bereichs übernehmen soll“, kritisiert Pauline Halbe, Sprecherin der Schwelmer Linken, den Plan des Bürgermeisters. „Reicht es wirklich für so ein Amt aus, dass derjenige sich nur gut in der Stadt auskennen muss?“, fragt Pauline Halbe in einer Stellungnahme der Partei.
Die Äußerung der Linken-Vertreterin zielt auf eine Aussage des Bürgermeisters ab „Wir brauchen keinen Super-Architekten. Was wir brauchen, ist jemand, der sich in der Stadt auskennt“, hatte Stephan Langhard seine Entscheidung für Ralf Schweinsberg gegenüber dieser Zeitung begründet.
Stadtplaner Niklas Lippki geht zurück nach Castrop-Rauxel
Die Pläne des Bürgermeisters halten die Linken noch aus einem weiteren Grund für falsch. Das Personalkarussell um den Bürgermeister dreht sich noch aus einem anderen Grund. Der langjährige Leiter des Fachbereichs Planen und Bauen, Winfried Guthier, scheidet zum Jahreswechsel in den Ruhestand aus. Darüber hinaus verlässt in absehbarer Zeit mit Niklas Lippki noch ein weiterer anerkannter Baufachmann das Schwelmer Rathaus. Wie zu hören ist, wird der in Castrop-Rauxel geborene Stadtplaner zurück in seine Heimatstadt gehen und dort die Verwaltung verstärken.
„Durch den anstehenden Weggang von Herrn Guthier als Leiter des Bereichs Planen und Bauen entsteht zudem eine große Lücke, verlässt mit ihm doch der einzige Jurist im Frühjahr nächsten Jahres die Stadtverwaltung“, sagt Jürgen Feldmann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat, und bezeichnet es als fahrlässig, unter diesen Umständen die Stelle mit einem Nicht-Fachmann zu besetzen.
Die Linke: Neuer Beigeordneter sollte Jurist sein
Und Jürgen Senge, Sprecher der Schwelmer Linken, pflichtet bei: „Zumindest im Anforderungsprofil für die Stellenausschreibung des neuen allgemeine Beigeordneten und neuen Jugend- und Sozialdezernenten sollte stehen, dass dieser ein Jurist ist, damit die Stadt Schwelm wenigstens bald wieder einen Beschäftigten mit juristischem Sachverstand vorweisen kann. Dies sei sogar für öffentliche Verwaltungen zwingend vorgeschrieben, sagt Senge.
Die wahren Gründe liegen für die FDP-Fraktion darin, dass sich SPD und CDU bereits auf die Bereichsverteilung schon geeignet hätten, denn die CDU könne so ihren Beigeordneten an wesentlicher Stelle platzieren, und die SPD erhalte dann selbstverständlich einen weiteren Beigeordneten und erhebe hierauf mit Blick auf vergangene Absprachen mit der CDU ihren „Anspruch“. Die FDP bemängelt, dass Herr Langhard bei dieser „Postenschacherei“ mitmacht, nur weil ein Sozialdezernent offensichtlich für die SPD leichter zu besetzen ist. Für die FDP sollte aber ausschließlich die Qualität der Aufgabenerfüllung im Vordergrund stehen, und nicht das Postengeschacher im Hintergrund. Sowohl die Ratsfraktionen von Linken als auch FDP sprechen im Zuge der Personalentscheidungen und Neuordnung der Geschäftsbereiche von „Postenschieberei“ bzw. von „Postenschacherei“.
Jürgen Feldmann, Fraktionschef Die Linke, spricht von einem Vorgehen des Bürgermeisters in Hasardeur-Qualität. Es zeige deutlich, dass die Einbindung der Politik in eine wichtige Personalentscheidung für ihn keine Rolle spiele. „Ähnliches konnte man schon vorher im Bereich Wirtschaftsförderung/IT beobachten, auch hier wurde die Politik außen vor gelassen“, spielt Feldmann auf eine ebenfalls nicht unumstrittene Entscheidung von Stephan Langhard an. Der Bürgermeister hatte im Frühjahr den Wirtschaftsförderer Simon Nowack zusätzlich zum Leiter IT im Rathaus gemacht, ohne dass dieser eine entsprechende fachliche Ausbildung hatte vorweisen können. Zur Erinnerung: Nowack wird Schwelm bereits in Kürze in Richtung Gelsenkirchen wieder verlassen, um dort die Stelle eines Dezernenten für Wirtschaftsförderung anzutreten. Die Stelle des Wirtschaftsförderers in Schwelm und die Teamleitung IT und Digitalisierung hat die Stadt Schwelm übrigens wieder voneinander getrennt und beide Positionen auch getrennt neu ausgeschrieben.
Das letzte Wort in der Verwaltungsreform hat am 25. November der Rat der Stadt
In der Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag, 4. November, ab 17 Uhr steht die Vorlage Nr. 231/2021 vom Bürgermeister Stephan Langhard zur neuen Verwaltungsstruktur im Rathaus auf der Tagesordnung.
In der Vorlage wird auch der Geschäftsbereich des Ersten Beigeordneten neu geordnet.
Diskutiert werden soll auch der Entwurf für die Stellenausschreibung eines neuen Beigeordneten für die Leitung des Geschäftsbereichs Bürgerdienstleistungen. Der kommunale Wahlbeamte soll für die Dauer von acht Jahren gewählt werden und möglichst zum Sommer 2022 seine Stelle in Schwelm antreten.
Das letzte Wort über den Entwurf der neuen Verwaltungsstruktur von Bürgermeister Stephan Langhard hat der Rat der Stadt. In der Sitzung am 25. November wird er über die Vorlage Nr. 231/2021 entscheiden.