Schwelm/Ennepetal/Gevelsberg. Mitarbeiter des Ordnungsamtes dürfen mit Bodycams ausgestattet werden. Wollen die Städte das überhaupt?
Beleidigungen, Drohungen, Übergriffe: Mangelnder Respekt gegenüber Ordnungshütern ist schon lange ein Thema. In der Corona-Zeit, in der die Auflagen und auch Kontrollen strenger als zuvor gehandhabt werden, hat es noch einmal an Fahrt aufgenommen. Nun dürfen die städtischen Ordnungsämter ihre Mitarbeiter mit Bodycams ausrüsten. Aber wollen sie das auch? Wir haben nachgehört.
Die kommunalen Ordnungsdienste stärken und die Bediensteten im Einsatz besser schützen. Das sollen die kleinen Kameras, die mit Beschluss des Landtages nun auch am Körper von Mitarbeitern der städtischen Ordnungsämter getragen werden dürfen. Bei Polizei und Deutscher Bahn ist die Technik bereits im Einsatz.
Erste Städte in NRW wie Dortmund und Mühlheim sind von der neuen Möglichkeit sehr angetan. Beide Städte wollen ihre Ordnungsamtsmitarbeiter mit Kameras ausstatten. Die Kosten dafür tragen die Kommunen selbst. Andere Städte, wie Lüdenscheid beispielsweise, finden die Idee prinzipiell gut, setzen sie aber (noch) nicht um, weil sie dafür momentan keinen Bedarf erkennen. Wie halten es unsere drei Südkreis-Städte? Wir haben nachgehört.
Schwelm
Der Beschluss aus Düsseldorf, der die Möglichkeiten bei der technischen Ausstattung für die Außendienstmitarbeiter erheblich erweitert, ist beim Schwelmer Ordnungsamt mit Interesse aufgenommen worden. Gleichwohl sehen die Verantwortlichen in der Schwelmer Verwaltung aktuell keinen Handlungsbedarf. „Unsere Arbeit ist bisher nicht so, dass eine Ausstattung mit Bodycams geboten erscheint“, gibt Stadtsprecherin Heike Rudolph die Aussage von Ordnungsamtsleiter Christian Rüth wieder. Der Alltag der Außendienstmitarbeiter sei geprägt von einem vernünftigen Verhalten der Bürger. „Wo es mal kritisch werden kann, arbeiten wir ohnehin mit der Polizei zusammen, die dafür entsprechend ausgestattet ist“, erklärte Heike Rudolph.
Ennepetal
Ähnlich äußert sich die Stadt Ennepetal zu der neuen Möglichkeit, ihre Ordnungshüter mit Bodycams auszurüsten. „Derzeit sehen wir bei uns keinen Bedarf dafür“, erklärt Stadtsprecher Hans-Günther Adrian.
Einsatzbereiche, wo eine solche Technik Sinn machen kann, sind Jugendschutzkontrollen, nächtliche Streifen auf öffentlichen Wegen und Plätzen bis hin zu unliebsamen Begegnungen mit störrischen Hundehaltern. Adrian ordnet ein: „Ennepetal ist nicht Köln oder Berlin. Hier ist noch alles relativ harmlos.“
Wobei die Betonung auf „noch“ liegt. „Eine Gesellschaft entwickelt sich. Das kann sich schnell ändern. Niemand weiß, ob es in Zukunft so bleibt“, sagt Adrian. Aus diesem Grund steht die Stadtverwaltung dem Beschluss aus Düsseldorf auch nicht ablehnend gegenüber, sondern sieht darin nur eine Möglichkeit, von der sie aktuell keinen Gebrauch machen wird.
Gevelsberg
Eine differenzierte Meinung dazu hat auch Gevelsbergs Bürgermeister Claus Jacobi: „Polizeibeamte und Ordnungskräfte müssen sich in unserem Land auf den vollen Rückhalt ihrer Dienstherren verlassen können und verdienen deshalb im täglichen Einsatz nicht nur unser Vertrauen und unseren Respekt, sondern benötigen auch die zu ihrem persönlichen Schutz notwendigen Instrumentarien. Daher begrüße ich für die Stadtverwaltung Gevelsberg die Option und Möglichkeit, Bodycams künftig für die Beschäftigten unserer städtischen Ordnungsbehörde einsetzen zu können“, erklärte er.
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Generell sieht Jacobi aktuell keinen Handlungsbedarf. „Zur Zeit arbeitet das städtische Ordnungsamt noch nicht mit Bodycams und hat – von einigen wenigen Einzelfällen abgesehen – nur gute Erfahrungen mit der Reaktion der Bürger auf ordnungsbehördliche Einsätze gemacht, sodass Bodycams im täglichen Einsatz bislang nicht erforderlich sind.“
Gevelsbergs oberster Dienstherr sagt aber auch: „Bei Sondereinsätzen können sie unter bestimmten Umständen und Voraussetzungen durchaus sinnvoll sein, sodass die Frage ihrer künftigen, vorsorglichen Anschaffung schon zeitnah ein Thema werden dürfte. Dies, zumal die Stadtverwaltung den Ratsgremien bekanntermaßen die Einrichtung einer gemeinsamen Stadtwache von Ordnungsdienst und Polizei vorschlagen wird und die in dieser Konzeption vorgesehenen gemeinsamen Streifen das Erfordernis einer entsprechenden technischen Ausstattung mit sich bringen werden.“
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Claus Jacobi ist es wichtig zu betonen: „Unter Berücksichtigung des hohen Gutes des Datenschutzes und in ständiger rechtlicher Abwägung würde die Stadt Gevelsberg Bodycams aber selbstverständlich nur in gerechtfertigten Situationen verwenden“.
