Gevelsberg. Die Grünen aus Gevelsberg möchten zusätzlich zur Verteilquote besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufnehmen.
Die entscheidende Frage lautet: Kann die Stadt Gevelsberg auf freiwilliger Basis Kranke und Kinder aus den griechischen Flüchtlingscamps zusätzlich zur normalen Verteilquote der Flüchtlinge aufnehmen? Nachdem die Grünen genau dies von den Mitgliedern des Rats der Stadt Gevelsberg als Dringlichkeitsentscheidung absegnen lassen wollten, lautete die Antwort: Aktuell ist diese humanitäre Hilfe durch die Extrembelastung der Corona-Krise für die Stadtverwaltung nicht zu leisten.
Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag formuliert und Fraktionsvorsitzender Wolfram Thiel rührte zudem die Werbetrommel dafür, dass die Kommune dem Verein „Seebrücke“ beitritt und sich offiziell zu einem „sicheren Hafen für besonders schutzbedürftige Menschen“ erklärt.
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Er sei davon überzeugt, dass ein solches Signal der Humanität richtig und sehr wichtig sei, betonte Bürgermeister Claus Jacobi, machte aber deutlich, dass die Verwaltung derzeit nicht dazu in der Lage sei, zusätzliche Kontingente bereitzustellen.
„Wir können derzeit nicht gewährleisten, dass wir eine solche Herausforderung stemmen können“, sagte das Stadtoberhaupt.
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Aktuell würden Notfallpläne erstellt, wie die Stadtverwaltung im Rahmen der Corona-Krise einsatzfähig bleiben könne. Beispielsweise werden die Mitarbeiter wichtiger Abteilungen räumlich getrennt, um Dinge wie die Technik oder das Jugendamt auch bei Infektionen in der Verwaltung aufrecht zu erhalten. „Keiner weiß, wie schnell wir in eine Notverwaltung kommen“, hatte Kämmerer Andreas Saßenscheidt zu Beginn der Ratssitzung mitgeteilt.
Verwaltung wäre überlastet
Fazit der Verwaltungsleitung: Einerseits überfordere die Umsetzung eines solchen Antrags die Verwaltung derzeit massiv, andererseits könne man den Mitarbeitern in der derzeitigen Lage nicht verkaufen, dass sie mit diesen Zusatzaufgaben auch noch betreut werden.
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In der Politik hingegen herrschte ein vollkommen einheitliches Bild. Ohne Ausnahme lobten alle Fraktionen den Antrag der Grünen und deren Ansinnen, vom Tode bedrohten Kindern helfen zu wollen. Alle – auch Wolfram Thiel – einigten sich nach kurzer Diskussion allerdings auch darauf, diese Dringlichkeitsentscheidung nun nicht zu treffen. Statt dessen soll es zur nächsten Sitzung des Stadtrats einen gemeinsamen Antrag sämtlicher Ratsfraktionen geben, der dieses Ansinnen aufgreift.
Auch in einem Vierteljahr soll eine Abstimmung über die Aufnahmen von Flüchtlingen vorbehaltlich dessen stattfinden, wie sich die Belastungssituation in der Verwaltung der Stadt Gevelsberg bis zu diesem Zeitpunkt entwickelt hat.