Schwelm. Die Politik wundert sich im Rat über den vermeintlich neuen AK Kesselhaus in Schwelm. Dabei geht er auf einen politischen Beschluss im Rat zurück.

Die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Schwelm ist seit der jüngsten Ratssitzung in die Kritik geraten. Aus den Reihen der Politik wurde Kritik an dem nichtöffentlich tagenden Arbeitskreis Zentralisierung der Verwaltung geübt, in dem wegweisende Vorentscheidungen zum Bau des neuen Rathauses und des Kulturzentrums vorbereitet werden. Und als die Rede auf den neuen Arbeitskreis Kesselhaus kam, sprachen einige Stadträte, ohne dass eine Gegenrede kam, von einem weiteren Vor-Beschlussgremium, das hinter verschlossenen Türen Vorentscheidungen treffen würde.

Verwaltung korrigiert Politik-Aussage

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Wieder frei ist der Blick auf das Gelände der ehemaligen der Brauerei, auf dem in den kommenden Monaten und Jahren das neue Rathaus gebaut wird. Doch die Planen, die mit Schwelmer Motiven bedruckt sind, sind nicht abgenommen worden, weil bald die Bagger dort anrücken. Vielmehr ist ihre Demontage eine Folge des letzten Sturms. Mitarbeiter der TBS haben die Planen, die bereits im Wind flatterten, vorsorglich abgenommen, damit sie nicht vollends ein Opfer des Sturms werden.
Politikzirkel in Schwelm hinter verschlossenen Türen
Von Bernd Richter

Die Verwaltung weist in einer schriftlichen Stellungnahme darauf hin, dass die Öffentlichkeit beim Arbeitskreis Kesselhaus, im Gegensatz zum Arbeitskreis Zentralisierung der Verwaltung, nicht ausgeschlossen sei. „Zum Arbeitskreis Kesselhaus hat die Verwaltung am 17. Dezember 2019 eine umfassende Pressemitteilung veröffentlicht, mit der sie zu der ersten (aus organisatorischen Gründen dann leider verschobenen) Sitzung des öffentlich tagenden Arbeitskreises Kesselhaus im Januar 2020 einlud“, so Stadt-Pressesprecherin Heike Rudolph. Den politischen Beschluss, den Arbeitskreis Kesselhaus öffentlich tagen zu lassen, haben die Fraktionen im Rat der Stadt bereits am 29. August 2019 gefasst.

Über aus ihrer Sicht mangende Offenheit und Transparenz im Zusammenhang mit der Bebauung der Brauerei-Brache klagt auch die FDP Schwelm. „Nicht hinnehmen wird die FDP-Fraktion, dass die Verwaltung den Ratsbeschluss vom 29.8.2019 nicht umsetzt. Die Bürger sollten in einem offenen Prozess zur Entwicklung des Kesselhauses eingebunden werden“, so Fraktionschef Michael Schwunk. Ein halbes Jahr passiere nichts, dann werde ein Termin aus „organisatorischen“ Gründen abgesagt. Die Bürgerinnen und Bürger in Schwelm würden für dumm verkauft.

Schwunk: „Wir hoffen nicht, dass wir die Kommunalaufsicht einschalten müssen, damit dem Bürger die Beteiligungsrechte zugestanden werden.“ Auch sei offensichtlich erkennbar, dass Missstände und Kostenexplosionen verschleiert werden sollen, so die FDP.

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Aus Sicht der Liberalen würden und könnten darüber hinaus auch Zeit- und Kostenplanung für das neue Rathaus nicht eingehalten werden. Schwunk: „Die Bürgerinnen und Bürger in Schwelm haben ein Recht zu erfahren, wie der aktuelle Stand ist. Noch im August 2019 wurde angekündigt, dass im ersten Quartal 2020 Ausschreibungen und dann noch der Baubeginn erfolgen könne. Wir fordern daher von der Verwaltung, die Protokolle zum Arbeitskreis Zentralisierung zu veröffentlichen, damit sich alle Bürger ein Bild von der Lage machen können.“

Zwei Arbeitskreise unter dem Rathaus-Dach

Unter dem Dach des Rathauses gibt es insgesamt zwei Arbeitskreise zur Neuen Mitte Schwelm, die sich mit dem Brauereigelände und dem Kulturhaus beschäftigen.

Der AK Zentralisierung der Verwaltung tagt seit langen, ist aber nichtöffentlich.

Der AK Kesselhaus ist laut Beschluss des Rates der Stadt vom 29. August 2019 öffentlich, ist aber noch zu keiner einzigen Sitzung zusammengetreten.