Gevelsberg. Jetzt ist der Weg frei, damit die Stadt Gevelsberg die Rupprecht-Immobilie kauft. So geht es mit dem Traditionskaufhaus nun weiter.
Es dürfte wohl die kürzeste politische Sitzung in der Geschichte der Stadt Gevelsberg gewesen sein, aber auch eine der richtungsweisendsten der vergangenen Jahre: Am Montagabend musste erneut über den Ankauf der Rupprecht-Immobilie abgestimmt werden. Eine Wiederholung im Stadtentwicklungsausschuss, ein politisches Nachsitzen aus formalen Gründen, weil der Rat solch eine Entscheidung nicht hätte treffen dürfen, sondern nur der Stadtentwicklungsausschuss in nicht öffentlicher Sitzung. Das Ergebnis war am Ende dasselbe: ein mehrheitlicher Beschluss für die millionenschwere Investition in das ehemalige Kaufhaus mit den Stimmen der SPD gegen die der Oppositionsparteien.
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Bürgermeister Claus Jacobi erklärt, dass er froh sei, dass die Entscheidung jetzt nachgeholt und „wir einen ganz sicheren Beschluss für den Ankauf haben. Es ist die wichtigste Weichenstellung für das IEHK und ein Meilenstein.“ Das Haus sei lange Zeit Dreh- und Angelpunkt in der Gevelsberger Innenstadt gewesen und solle es in absehbarer Zeit auch wieder werden. „Und wenn nicht jetzt wann dann?“, fragt er. „Jetzt sind die Fördermittel da.“
Was Jacobi positiv stimmt, sei der Zuspruch aus der Bürgerschaft über die Entscheidung. Wenn der Kaufvertrag unterschrieben ist, sei es das Haus der Bürger dieser Stadt. Jacobi lädt alle dazu ein, mit zu diskutieren, wie das Haus nun weiterentwickelt und ausgestaltet werden soll. Noch im ersten Halbjahr werde der Architekten-Wettbewerb gestartet, es werde Bürgerbeteiligungen geben. „Und die Oppositionsparteien lade ich ein, sich einzubringen, mit dem Appell, dass sie ihre Verweigerungshaltung aufgeben.“
Rathaus-Lösung weiterhin im Blick
Das Oppositions-Bündnis „Gevelsberg Gemeinsam“ – bestehend aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FWG – nimmt diese Aufforderung gern an. An der Grundsituation etwas zu ändern, das sei nicht mehr möglich, aber sie zu gestalten und mitzuwirken, das sei jetzt das erklärte Ziel der Oppositionsparteien, kündigt Wieland Rahn (CDU) an. Er wehrt sich aber gegen den Vorwurf, dass die CDU zu spät mit ihren Alternativplänen zum Rupprecht-Haus um die Ecke gekommen sei. „Das stimmt nicht.“ Die Idee, das Rathaus zu sanieren und einen Neubau daneben zu setzen, statt das Rupprechthaus zu kaufen, das hätte die CDU schon weit vor der Entscheidung erklärt. Dirk Rabenschlag (FDP) erklärt: „Ich sehe nicht, dass mit dem Ankauf die Attraktivität der Innenstadt gesteigert werden kann. Das Beste wäre, wenn wir jemanden finden, der uns das Haus wieder abkauft und etwas damit macht. Der Kaufpreis ist viel zu hoch und die Sanierung zu teuer.“ Achim Oldenbüttel (Bündnis 90/ Die Grünen) hält die Aussage von Bürgermeister Claus Jacobi für kühn, dass sich das Haus durch die Mieteinnahmen selbst trage.
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Das Bündnis glaubt weiter an die Rathaus-Lösung, will aber nun nach vorn blicken und sich bei den Plänen für das Rupprecht-Haus einbringen. „Wir werden darüber offen diskutieren und gemeinsam etwas erarbeiten, wie die Immobilie am Besten genutzt werden könnte.“ Auch einen möglichen Abriss müsse man diskutieren, erklärt Wieland Rahn. Achim Oldenbüttel kündigte an, dass die Oppositionsparteien das IEHK noch einmal ganz genau betrachten würden. Hans-Günther Adrian (CDU) erklärt dazu, dass das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept nicht in Stein gemeißelt sei. „Wenn neue Erkenntnisse das Beschlossene in Frage stellen, kann man jederzeit nach Absprache mit dem Ministerium Dinge überdenken.“
Westparkplatz belassen, wie er ist
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Konsens bei den Gevelsberger Oppositionsparteien herrscht auch darüber, dass der Weststraßenparkplatz erst einmal so bleiben soll, wie er ist. Laut Konzept soll er saniert werden. Mit konstruktiven Gegenvorschlägen wollen die Fraktionen punkten, mit Themen, wie dem Klimaschutz. Für Achim Oldenbüttel steht fest: „Wir brauchen einen Klimaschutzmanager.“ Bürgermeister Claus Jacobi könne diese Rolle gar nicht ausfüllen.
Dirk Rabenschlag sieht zudem mehr Potenzial und Spielräume in der städtischen Wirtschaftsförderung. „Da könnte man eine ganze Menge mehr machen.“ In der Kritik ist auch der Haushalt. „Er ist seit Jahren auf Kante genäht. Dass nach der Wahl eine Steuererhöhung auf uns zukommt, ist sehr wahrscheinlich“, sagt Wieland Rahn und will sich mit dem Bündnis für eine Finanzpolitik einsetzen, die die Steuersätze stattdessen sinken lässt.