Gevelsberg. Gevelsberg am Scheideweg der Innenstadtplanung: Nach einer Panne muss der Stadtentwicklungsausschuss eine Sondersitzung abhalten
Die Förderzusage liegt auf dem Tisch, die Verträge für den Kauf der ehemaligen Horten- und Rupprecht-Immobilie samt des Parkhauses durch die Stadt Gevelsberg sind unterschriftsreif. Dies wird das wohl entscheidende Element, um die Innenstadt, die nach einer Auffrischung lechzt, im Rahmen des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzepts für mindestens die nächste Dekade fit zu machen. Aber: Beinahe wäre die Stadt beim Erwerb des Millionen-Projekts über einen formalen Fehler gestolpert.
Denn der Stadtrat, der in nicht öffentlicher Sitzung über den Kauf von Grundstück und Gebäude befunden hat, ist gar nicht dafür zuständig, solche Entscheidungen abzusegnen. Die für die Stadt Gevelsberg geltende Zuständigkeitsordnung sieht vor, dass Grundstücksgeschäfte vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossen werden müssen. Der hatte aber nur empfohlen und der Rat den Kaufbeschluss gefasst. Das war allerdings erst im Nachhinein aufgefallen und hat zur Folge, dass Bürgermeister Claus Jacobi am Montag, 16. Dezember, alle Politiker des Stadtentwicklungsausschusses zum Nachsitzen ins Rathaus bittet. In der nicht öffentlichen Sitzung gibt es exakt diesen einen Tagesordnungspunkt.
Gut finanziert dank Ankermieter DM
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„Ganz davon ab, dass wir den Kauf nach wie vor für einen großen Fehler halten, hätte Bürgermeister Claus Jacobi mit diesem Fehler fast einen der wichtigsten Beschlüsse der vergangenen Jahre vor die Wand gefahren“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Günther Adrian. Aus CDU-Sicht sei es nicht die Rolle der Stadt, als Vermieter aufzutreten. Man habe zu keinem Zeitpunkt ernsthaft versucht, einen Investor zu finden. „Außerdem ist mit Sicherheit diskutabel, ob das Haus überhaupt stehen bleiben muss oder ein Neubau sinnvoller ist, damit nicht alles ringsum ständig im Schatten liegt“, sagt Hans-Günther Adrian.
Bürgermeister Claus Jacobi sieht die Sache mit dem Beschluss deutlich entspannter. „Das ist auch eine Auslegungssache, ob die Zuständigkeit beim Rat liegt. Mit der jetzigen Variante sind wir aber nach dem Hinweis unserer Aufsichtsbehörde, dem Ennepe-Ruhr-Kreis, auf der sicheren Seite.“ Für ihn kommt der CDU-Vorstoß, dass der Kauf ein Fehler sei, viel zu spät. „Wir hatten einen zweijährigen intensiven Prozess der Bürgerbeteiligung, warum ist in dieser Zeit denn keine Anregung aus der Union gekommen?“, fragt das Stadtoberhaupt im Gespräch mit dieser Zeitung.
Das Geschäft sei kein wirtschaftliches Risiko. „Wir bezahlen den Verkehrswert aus einem Gutachten des Jahres 2016. Da sind keine Steigerungen mit einberechnet“, sagt Fachbereichsleiter Björn Remer und ergänzt: „Das war die einzige Chance, zuzuschlagen, sonst hätten die Besitzer für die Obergeschosse neue Mietverträge ausgehandelt.“
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Wie das Haus nun mit Leben gefüllt werde, auch das solle über eine Bürgerbeteiligung laufen. Claus Jacobi plant derzeit noch, dort Musikschule, Bücherei und ein Bürgerbüro unterzubringen. Es folgen unter anderem ein Architekten-Wettbewerb, bevor die detaillierten Nutzungsmöglichkeiten überhaupt feststehen. Wichtig in diesem Zusammenhang: „Wegen der sehr guten Mietverträge im Erdgeschoss, sind wir nicht in einem wirtschaftlichen Zugzwang. Das Gebäude finanziert sich von selbst“, betont Claus Jacobi. Unter anderem ist mit DM das wohl höchst frequentierte Geschäft der Innenstadt Ankermieter im Erdgeschoss an der Mittelstraße. Ab Montag ist der Prozess dann auch formaljuristisch korrekt eingeleitet.