Ennepetal. Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, die „Klimaoffensive Ennepetal“ zu beschließen. Das Votum fiel einstimmig.
Die Stadt erkennt den Klimawandel ausdrücklich an und wird ihre Anstrengungen für mehr Klimaschutz weiter fortführen bzw. ausbauen. Das ist das klare Signal, das der Umweltausschuss an die Öffentlichkeit aussendet. Einstimmig empfiehlt das Gremium dem Rat die Umsetzung der „Klimaoffensive Ennepetal“.
Das Votum fiel in der jüngsten Sitzung. Es bestand kein Beratungsbedarf darüber. Die endgültige Entscheidung darüber trifft der Rat. Geplant ist dies für die Sitzung am 28. November. Nach der einstimmigen Empfehlung des Fachausschusses besteht an der Verabschiedung kein Zweifel.
Zielsetzung weiter ausgearbeitet
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Die Verwaltung hatte der Politik eine Vorlage gereicht, die an die Diskussion im Sommer anknüpfte und in der die grundsätzlichen Zielsetzungen weiter ausgearbeitet wurden. „Was wir ihnen vorlegen, ist eine gesunde Mischung aus dem Notwendigen und aus dem Machbaren, unter Vermeidung einer künstlich herbeigeredeten Klima-Hysterie“, erklärte Stephan Langhard, städtischer Fachbereichsleiter für Bürgerdienste und Stadtentwicklung. Damit nahm er auch noch einmal Bezug auf die im Sommer getroffene Vereinbarung, auf den Ausruf eines Klimanotstandes, so wie in anderen Städten geschehen, aufgrund des historischen Kontextes des Begriffes Notstand besser zu verzichten. Seitdem firmieren die Bemühungen um mehr Klimaschutz in der Klutertstadt, die es auch der Öffentlichkeit zu vermitteln gilt, unter der Bezeichnung „Klimaoffensive Ennepetal“.
Fortgeführt und verstetigt werden sollen die bestehenden Klimaschutzaktivitäten wie das Energiepolitische Arbeitsprogramm (Stichwort European Energy Award), die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes und die Maßnahmen zur Umsetzung der Klimawandelfolgen (u.a. Hochwasserschutzkonzepte für Ennepe, Heilenbecke und Hasperbach oder städtische Waldflächen naturnah entwickeln). Ennepetals Klimaschutzmanagement soll für mindestens zwei weitere Jahre (im Rahmen einer Anschlussförderung) fortgeführt werden.
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Als neue innovative Maßnahmen sind in der Vorlage u.a. angeführt: ein Verfahren, das die Auswirkungen von politischen Entscheidungen auf das Klima bewertet. Die Verwaltung soll diesen sogenannten Klima-Check nun schrittweise entwickeln. „Ziel ist es, (...) in einem verbindlichen Verfahren die Zukunftsfähigkeit einer Maßnahme oder die Nachhaltigkeit eines Produktes in den Gremien zu beraten“, heißt es dazu in der Vorlage. Neu auch dies: Die Stadt selbst will klimaneutral werden. Bürgermeisterin Imke Heymann hatte auf dieses Vorhaben schon beim Vortrag von Prof. Franz-Josef Radermacher im Haus Ennepetal hingewiesen.
Vermeidung und Verringerung haben Vorrang
Vorrang haben dabei Vermeidung und Verringerung von CO2-Verbrauch. Wo es über diesen Weg nicht zu schaffen ist, sollen Kompensationen her, beispielsweise durch die finanzielle Beteiligung an klimarelevanten Projekten (z.B. Aufforstungen im Amazonas-Gebiet).
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Aufforstungen oder der Umbau von Nadel- in Laubwald innerhalb der Stadt Ennepetal sind zwar wünschenswert. Laut Verwaltung stehen geeignete städtische Flächen hierfür aber nur eingeschränkt zur Verfügung. Die Verwaltung soll außerdem die Möglichkeit eines lokalen Klimafonds prüfen. „Hierbei kommt zum Beispiel die Einrichtung eines Fonds in Betracht, der durch öffentliche Mittel und idealerweise durch freiwillige Spenden (Gewerbe, Privatpersonen etc.) gespeist wird“, heißt es in der Vorlage. Mit einem solchen Fonds könnten Maßnahmen zum Schutze des Klimas schneller und zum Teil effektiver umgesetzt werden.
Beitritt zur Allianz für Entwicklung und Klima
Teil der Ennepetaler Klimaoffensive ist auch der Beitritt der Stadt Ennepetal zur „Allianz für Entwicklung und Klima“. Dabei handelt es sich um ein vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ins Leben gerufenes Bündnis, zum Zwecke, freiwilliges, nichtstaatliches Klimaschutzengagement zu würdigen und zu entfachen.
Die Mitglieder – inzwischen machen mehrere hundert Partner aus der Wirtschaft sowie von Behörden, Sparkassen und Sportvereinen mit – verpflichten sich zu einem Engagement hin zur Klimaneutralität. Es geht darum, Emissionen zu vermeiden, zu reduzieren bzw. zu kompensieren.
Einen Schwerpunkt dabei bildet die CO2-Kompensation. Das Geld, das dafür aufgewendet werden muss, fließt in ausgewählte und zertifizierte Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern.
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Die Stadt Ennepetal ist nach Ulm die zweite Kommune, die sich dieser Allianz anschließen will. In der Vorlage heißt es dazu: „Die Stadt Ennepetal bekennt sich mit der Entscheidung, das Rathaus klimaneutral zu stellen, zu der Verantwortung, bei diesem wichtigen Thema eine Vorbildfunktion zu übernehmen und geht mit gutem Beispiel voran, um lokal auch weitere Akteure im privaten Sektor – von Einzelpersonen bis zu Unternehmen – für ihr Engagement im Sinne der Allianz zu gewinnen.“ Damit sei Ennepetal die erste kreisangehörige Gemeinde, womöglich die erste Gemeinde überhaupt, mit klimaneutralem Rathaus, so die Verwaltung. Auch der TuS Ennepetal ist der Allianz kürzlich beigetreten, wie Präsident Dr. Michael Peiniger berichtete.
Der Beitritt zur „Allianz für Entwicklung und Klima“ wurde im Umweltausschuss separat zur Beratung gestellt und dem Rat einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. Der Rat tagt am 28. November.
