Ennepetal. Die Stadt Ennepetal macht sich auf den Weg, den Klimanotstand auszurufen. Der Umweltausschuss sprach sich mit großer Mehrheit dafür aus.

Die Stadt Ennepetal macht sich auf den Weg, den „Klimanotstand“ auszurufen. Der Umweltausschuss stimmte mit großer Mehrheit dafür, dass die Verwaltung eine entsprechende Selbstverpflichtung erarbeitet.

Vielerorts wird derzeit der Klimanotstand ausgerufen. Dies soll ausdrücken, dass eine Kommune anerkennt, dass „weltweit eine akute und gegenwärtige Gefahr für das Klima und durch den Klimawandel und seine Folgen auch für das Leben der Menschen besteht.“ So ist es in der Beschlussvorlage der Verwaltung formuliert. Der Klimanotstand beinhalte die Aufforderung, diese Gefahren durch schnelles Handeln abzumildern oder zu beseitigen.

Bündnis 90/Die Grünen hatten Anfang Juni den Antrag eingereicht, dass der Rat die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands beschließen möge. Fachbereichsleiter Stephan Langhard betonte im Umweltausschuss, dass die Verwaltung bereits zuvor aus eigenem Antrieb die Vorlage zum Thema erarbeitet habe. Man habe den Grünen-Antrag hinzugenommen, weil er in diesem Zusammenhang mit behandelt werden könne. Normalerweise hätte er zunächst in den Hauptausschuss eingebracht werden müssen.

Kräfte bündeln

Man habe es sich nicht einfach gemacht auch den Begriff zu benutzen, erklärte Langhard. „Aber Klimanotstand ist ein Wort hinter dem man sich versammeln kann.“ In der Begründung zur Beschlussvorlage heißt es, dass die Stadt Ennepetal die Brisanz einer ernstzunehmenden Klimaentwicklung seit langem erkannt habe und in vielen Bereichen, die in ihrer direkten Einflussnahme stehen, dementsprechend handele. So setze sich die Stadt seit über zehn Jahren aktiv im Rahmen des European-Energy-Award-Prozesses für den Klimaschutz ein und lege regelmäßig ein aktualisiertes energiepolitisches Arbeitsprogramm vor. Außerdem habe die Stadt bereits 2017 ein Klimaschutzkonzept verabschiedet, mit dem Leitziel, die örtlichen CO2-Emissionen bis 2026 um 15 Prozent und bis 2040 um 30 Prozent gegenüber dem Bezugsjahr 2014 zu senken. Und eine Stelle Klimaschutzmanagement sei 2018 eingerichtet worden.

Die Ausrufung des Klimanotstands solle auch in Ennepetal dazu dienen, alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam die bisherigen Anstrengungen zum Klimaschutz zu verstärken, das Tempo bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen weiter zu beschleunigen und bei allen künftigen Vorhaben zu einer Neubewertung der Klimaverträglichkeit zu kommen. Dafür könnten z. B. die Sitzungsvorlagen um eine Einschätzung zur Klimarelevanz der behandelten Themen ergänzt werden.

Alle gefragt, etwas zu unternehmen

„Egal ob es sich um die individuelle Ebene von Unternehmen und Privathaushalten oder um kollektive Ebenen (Kommune, Kreis, Bund, Land – aber auch Vereine und Verbände) handelt, alle müssen etwas unternehmen und dabei aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeiten gut miteinander zusammenarbeiten“, heißt es abschließend.

Am 11. Juli hat der Rat nun zunächst das letzte Wort hinsichtlich des Arbeitsauftrags an die Verwaltung. Im Herbst könnte dann die Ausrufung des Klimanotstands für die Stadt Ennepetal erfolgen.

Kontroverse Diskussion

Im Umweltausschuss wurde über die geplante Ausrufung des Klimanotstands kontrovers diskutiert.

„Wir finden die Idee der Verwaltung gut, um darauf hinzuweisen, dass wir was tun“, sagte Christoph Lotz (SPD). Der „Klimazug“ rolle in Ennepetal seit 20 Jahren. „Ich habe einige Schwierigkeiten, diesen Zug zu sehen“, entgegnete Ulrich Röhder (Bündnis 90/Die Grünen). Die Stadt habe die angepeilte CO₂-Reduzierung bislang nicht erreicht. „Wir müssen an unserem Verhalten etwas ändern“, betonte Röhder.

Paul Jakobi (FDP), erklärte ebenfalls, dass man etwas tun müsse. Der Begriff „Notstand“ sei ihm aber zu stark. In die gleiche Richtung zielte Theo Bicking (SPD), der eine solche Allgemeinverpflichtung als „dialektischen Absolutismus“ bezeichnete – „für Dinge, die wir ohnehin tun.“ Auch CDU-Fraktionschef Daniel Heymann drückte seine Bauchschmerzen mit dem Begriff aus. Ein Notstand sei eigentlich etwas anderes. Andererseits seien die Auswirkungen des Klimawandels spürbar, wenn auch nicht jeden Tag. Viele Kommunen würden sich dem Thema anschließen, man mache so deutlich, dass mehr für das Klima getan werden müsse.

Drei Gegenstimmen

„Ich werde nicht zustimmen“, sagte FWE-Fraktionschef Rolf Hüttebräuker. „Wir haben keinen Notstand.“ Es müsse sicher etwas getan werden, aber derzeit würden alle dem Zeitgeist hinterherlaufen. „Früher hat es auch schon Starkregen gegeben.“ Er wies darauf hin, dass die Ausrufung des Klimanotstandes Auswirkungen auf Entscheidungen haben und Geld kosten werde.

Antje Scherie (AfD) meinte, dass Deutschland nur für drei Prozent des weltweiten CO₂-Ausstosses verantwortlich sei. 2050 werde es 10 Milliarden Menschen geben. „Was sind wir kleines Ennepetal denn da?“, fragte sie. Stefan Mayer-Stoye (Grüne) entgegnete dem, dass eine solche Position von „schwerer Überheblichkeit“ zeuge. Deutschland produziere 3 Prozent des weltweiten CO₂-Ausstoßes, habe aber nur ein Prozent der Weltbevölkerung.

Letztlich gab es eine große Mehrheit für den Auftrag an die Verwaltung, die Selbstverpflichtung zur Anerkennung des Klimanotstandes zu erarbeiten. Antje Scherie, Rolf Hüttebräuker und Paul Jakobi stimmten dagegen, Theo Bicking enthielt sich.