Ennepetal. Äußerungen von FWE-Fraktionschef Rolf Hüttebräuker in der Diskussion über das Thema „Klimanotstand“ sorgten im Ennepetaler Rat für Empörung.
Äußerungen von FWE-Fraktionschef Rolf Hüttebräuker in der Diskussion über die geplante Selbstverpflichtung der Stadt zum Thema „Klima“ sorgten in der Ratssitzung am Donnerstagabend für Empörung. Bürgermeisterin Imke Heymann sah sich genötigt, auf die Regeln für einen ordentlichen Umgang miteinander hinzuweisen.
Der Rat hatte sich mit dem Beschlussvorschlag befasst, wonach die Verwaltung eine Selbstverpflichtung ausarbeiten solle, nach der bei künftige Entscheidungen immer die Auswirkungen auf das Klima auf den Prüfstand gestellt werden sollen. Ursprünglich ging es um die Vorbereitung zur Ausrufung des „Klimanotstands“, der Hauptausschuss hatte diesen Begriff allerdings gestrichen, in der Sache an dem Anliegen aber festgehalten (wir berichteten).
Rolf Hüttebräuker erklärte in seinem abgelesenen Redebeitrag im Rat, dass man diejenigen, bei denen in Sachen Klima „Radikalität in der Wortwahl gegenüber anders denkenden“ und eine „rechthaberische Art der Auseinandersetzung“ einhergingen, auch als „Öko-Faschisten“ bezeichnen könnte. Damit zielte er auf Bündnis 90/Die Grünen. Nicht zuletzt wandte er sich gegen eine Kommentierung des Grünen-Ortsvereins auf dessen Homepage zu einem Artikel dieser Zeitung über die Debatte zum „Klimanotstand“ im Umweltausschuss. Dort heißt es: „Wer sich heute politisch engagiert und ernsthaft den menschengemachten Klimawandel leugnet bzw. die Verantwortung dafür nicht übernehmen will, der gehört nicht mehr an den Tisch der Entscheidungsträger. Der darf sich als erheblicher Teil unserer Probleme verstehen und muss dringend Platz machen für zukunftsorientierte und mutige Gestalter im Sinne der dringend anstehenden Aufgaben – auch in Ennepetal.“ Hüttebräuker rückte eine solche Denkweise in die Nähe des Ermächtigungsgesetzes, das der Reichstag am 24. März 1933 beschlossen hatte (und das mit der Aufhebung der Gewaltenteilung die Diktatur der Nazis festigte, Anm. d. Red.). Danach seien Andersdenkende in Lager gesteckt worden.
Appell der Bürgermeisterin
Solche Formulierungen seinen „unter aller Sau“, meinte CDU-Fraktionschef Daniel Heymann. „Die Wortwahl und die Art der Diskussion gehört hier nicht hin.“ Bürgermeisterin Imke Heymann, die Hüttebräuker schon ermahnt hatte, die in der Geschäftsordnung des Rates vorgesehenen fünf Minuten Redezeit nicht zu überschreiten und frei zu reden, ergriff nach Abschluss des Tagesordnungspunkts das Wort. Sie sei nun seit vier Jahren Bürgermeisterin, sagte Heymann. „Vier Jahre lang sind wir ordentlich miteinander umgegangen.“ Es sei eine Grenze überschritten, wenn man sich gegenseitig „Faschismus“ vorwerfe. Sie appellierte nachdrücklich an den Rat, sich in Zukunft wieder auf einen vernünftigen Umgang zu besinnen.
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Ulrich Röhder (Grüne) sagte, dass es bezeichnend sei, dass einige die Dringlichkeit des Problems nicht wahrhaben wollten, „weil wir unseren Lebensstil ändern müssen“. Die Diskussion um den Begriff „Notstand“ finde er sehr beängstigend. Es gebe einen Notstand, da Entscheidungen, die man jetzt treffe, nicht sofort wirken würden. Und sein Fraktionskollege Stefan Mayer-Stoye meinte: „Nur weil in Hasperbach kein Gletscher schmilzt und am Timpen der Ozean noch nicht angekommen ist, heißt das doch nicht, dass hier alles in Ordnung ist.“
Dr. Petra Kappe (SPD) bedauerte, dass das Wort „Klimanotstand“ im geänderten Beschluss nicht mehr verwendet werde. Der Wegfall schwäche das Signal, das von der Selbstverpflichtung ausgehe, unnötig ab. „Ich fände unsere Solidaritätsbekundung für diese weltweite Bewegung wichtig.“ Der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Jörgen Steinbrink betonte, dass man mit dem Begriff „Notstand“ Probleme habe, das aber nicht bedeute, dass man den Klimawandel nicht anerkenne. Man stehe dahinter, dass etwas getan werden müsse.
Klare Mehrheit für Selbstverpflichtung
Frank Scherie (AfD) erklärte, dass die USA, China und Indien für 85 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich seien, Deutschland nur für drei Prozent. Die Leute in Peking, Neu-Delhi und Washington würden sich über derartige Debatten „kaputtlachen“. Hingegen erklärte Güzel Albayrak (Linke/Piraten), dass der Inhalt der Selbstverpflichtung wichtig sei. Galilei habe jahrelang gesagt, dass die Erde rund sei, niemand habe ihm geglaubt. Das Gleiche sehe man beim Thema Klimanotstand. FDP-Fraktionschef Michael Haas meinte, dass man in den vergangenen 25 Jahren eine Riesenschuld aufgeladen habe, die man über lange Zeit zurückzahlen müsse. „Man muss verzichten, aber jetzt mit der Keule zu kommen und alles zu verbieten, ist der falsche Weg.“
Am Ende brachte der Rat mit klarer Mehrheit bei drei Gegenstimmen und neun Enthaltungen die Selbstverpflichtung zum Thema „Klima“ auf den Weg.