Dortmund. Bei einer Pro-Palästina-Demo an der Katharinentreppe hat die Polizei Symbole und Durchsagen auf strafbare Inhalte überprüft. Sie wurde fündig.
An einer pro-palästinensischen Demonstration an der Katharinentreppe in Dortmund haben am Montagabend, 6. November, 38 Menschen teilgenommen. Die Versammlung hatte den terroristischen Angriff auf Israel und die aktuelle Situation in Gaza zum Anlass. Die Polizei beobachtete die Kundgebung und überprüfte Symbole und Lautsprecherdurchsagen - und stellte strafbare Inhalte fest.
Pro-Palästina-Demo in Dortmund: Tatvorwürfe der Volksverhetzung und der Billigung von Straftaten
So erkannten die Beamten vor Ort neben einem Auflagen-Verstoß auch den Anfangsverdacht einer Straftat in drei Aussagen. Bei den Tatvorwürfen geht es laut Polizeibericht um Volksverhetzung und um die Billigung von Straftaten. Die Polizei stellte Personalien fest und leitete Ermittlungsverfahren ein.
Die Demonstration, die um 18 Uhr startete, dauerte ungefähr eine Stunde. Die Polizei hatte dem Internationalistischen Bündnis, das die Versammlung angemeldet hatte, "beschränkende Verfügungen" erteilt. Als zuständige Behörde beruft sich das Polizeipräsidium Dortmund dabei auf das nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz als rechtliche Grundlage. Versammlungen unter freiem Himmel können demnach beschränkt werden, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. (red)
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