Dortmund. Die Palästinensische Gemeinde plant eine Demo mit bis zu 1000 Teilnehmenden. Auch die verfassungsfeindliche Furkan-Bewegung will demonstrieren.

Erst war es nur eine, nun sind mittlerweile drei Pro-Palästina-Demos in Dortmund angemeldet - und zwar am:

• Freitag (27.10.), 19 Uhr, Katharinentreppe, Anmelder ist eine Privatperson

Nach Angaben der Polizei waren hier 40 Personen anwesend. Zwei Anzeigen wurden durch die Einsatzkräfte geschrieben: Eine, weil gegen die Auflagen der Polizei verstoßen wurde, die andere wegen Verdacht der Billigung von Straftaten.

• Samstag (28.10.), 14 Uhr, Platz der Deutschen Einheit, Anmelder ist die Palästinensische Gemeinde
• Samstag (28.10.), 15.30 Uhr, Platz von Buffalo, Anmelder ist die Furkan-Bewegung

Die Polizei Dortmund warnt im Vorfeld: Anstachelung zu Hass und Gewalt gegen Israel und jüdisches Leben wird nicht geduldet. Israel das Existenzrecht abzusprechen oder einen "Genozid" zu unterstellen, sei untersagt.

Demos in Dortmund: Bestimmte Fahnen und Parolen verboten

Auch Fahnen von Terrororganisationen wie "Islamischer Staat" (IS) oder "Islamische Widerstandsbewegung" (Hamas) seien verboten - zudem Parolen mit volksverletzendem Inhalt.

Die Polizei wolle das Versammlungs- und das Strafrecht konsequent nutzen, um Verstöße zu verhindern oder zu verfolgen, sagt Polizeipräsident Gregor Lange. Sie setzt Dolmetscher ein, um auch Verstöße in anderen Sprachen zu ahnden.

Die Furkan-Bewegung, die eine der beiden Samstagsdemos anmeldete, wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie wird als demokratiefeindlich eingestuft. Zudem spreche sie Israel die Existenzberechtigung ab. Die Furkan-Bewegung hatte bereits am 17. Oktober mit bis zu 120 Menschen eine pro-palästinensische Kundgebung am Hauptbahnhof abgehalten. Strafrechtlich relevante Verstöße hatte die Polizei dabei nicht festgestellt.

Gemeinsamer Aufruf des OB und der Vertreter der muslimischen und jüdischen Gemeinden

Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal, der Vorstand der jüdischen Kultusgemeinde Groß-Dortmund sowie der Rat der muslimischen Gemeinden haben im Vorfeld der drei Pro-Palästina-Demos gemeinsam einen Appell verfasst: "Aufruf an die Dortmunder Jugend". Unter anderem heißt es in dem Aufruf, der auch im Dortmunder Stadtportal zu finden ist:

"Wir appellieren an alle Seiten, sich für die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza einzusetzen. Menschen, die das infrage stellen oder allen Palästinensern oder gar allen Muslimen unterstellen, für Hass und Terror zu sein, sind bei uns in Dortmund nicht willkommen. Wer die Ereignisse für seinen Antisemitismus oder seine Muslimfeindlichkeit ausnutzen will, ist bei uns in Dortmund nicht willkommen.

Wir bitten euch: Bleibt weiterhin friedlich. Seid offen. Hört der anderen Seite zu."

Palästinensische Gemeinde will antisemitische Aussagen nicht zulassen

Bei der Demo der Palästinensische Gemeinde Dortmund am Samstag, 28. Oktober, ab 14 Uhr, sollen 750 bis 1000 Menschen auf die Straße gehen.

Angemeldet wurde die Pro-Palästina-Demo von Dr. Hisham Hammad, dem Vorsitzenden der palästinensischen Gemeinde. "Die Demo in Dortmund ist eine von deutschlandweit zehn Demos an diesem Samstag", sagt er. Gruppen aus der ganzen Region sollen kommen.

Pro-Palästina-Demo in Dortmund – vom Hbf zum Friedensplatz

Start sei um 14 Uhr vor der Katharinentreppe am Bahnhof. Dann gehe es über den Wall zur Kuckelke, über die Kampstraße zurück auf den Wall und dann zum Friedensplatz. Mittendrin sei eine Zwischenkundgebung geplant.

"Antisemitische oder rassistische Aussagen lassen wir nicht zu", versichert Hammad – und nimmt damit Bezug auf vorangegangene Pro-Palästina-Demos, in denen die Auslöschung des Staates Israel propagiert und antijüdische Parolen gerufen wurden. "Wenn wir so etwas mitbekommen, schreiten unsere Ordner sofort ein. Da stehen wir nicht hinter. Wir wollen, dass das Leid für beide Seiten aufhört." Zudem, sagt er, seien sich alle Beteiligten einig, alle Wortbeiträge auf Deutsch zu halten.

"Wir haben auch die Arbeitsgruppe Antisemitismus eingeladen, auf der Kundgebung zu sprechen", erklärt Hammad. Eine Zusage gebe es aber nicht. Dennoch bleibt die Pro-Palästina-Demo am Samstag einseitig mit dem Motto "Stoppt den Krieg in Gaza".

Mehrere palästinensische Demos auch in Düsseldorf, Essen und Gelsenkirchen

In den Wochen seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und der Gegenreaktion des attackierten Landes auf Gaza hatte es bereits mehrere (große und kleine) palästinensische Demos gegeben, auch in Dortmund. Zuletzt waren am Wochenende in Düsseldorf knapp 7000 Menschen für eine Pro-Palästina-Kundgebung auf die Straße gegangen. Parallel gab Demos in Essen (350 Menschen) und Gelsenkirchen (150 Menschen).