Düsseldorf. Es sind nur wenige hundert Anhänger, aber der Verfassungsschutz hält sie für gefährlich. Vereine dienen den Radikalen als Tarnung.
Die Sicherheitsbehörden in NRW sind nach den Angriffen der islamistischen Terrororganisation Hamas alarmiert und verschärfen den Schutz von jüdischen Einrichtungen im Land. Eine Demo-Ankündigung von Palästinensern in Duisburg weckt Befürchtungen, dass der Konflikt auch nach Nordrhein-Wesfalen getragen werden könnte.
Bisher, so der NRW-Verfassungsschutz, reagierten extremistische palästinensische Gruppierungen in Deutschland noch „relativ zurückhaltend“. In einzelnen Stellungnahmen werde die aktuelle Gewalt der Hamas aber als "normaler" Teil des Nahostkonfliktes relativiert.
„Darüber hinaus wird zu Bittgebeten für die „Geschwister im besetzten Palästina“ aufgerufen und die Hoffnung geäußert, dass Gott sie von den ,tyrannischen Besatzern‘ befreien möge“, erklärte der Verfassungsschutz am Montag.
Im Blick der Behörden: Hamas, Hisbollah und andere Radikale
Sicher ist: Die lange Arme jener militanten Organisationen, die den Staat Israel mit Terror und Gewalt überziehen, reicht bis nach NRW. Die Hamas hat ihren deutschen Hauptsitz zwar in Berlin, der NRW-Verfassungsschutz zählte aber im vergangenen Jahr etwa 150 Mitglieder beziehungsweise Unterstützer der Hamas in NRW, organisiert vor allem in der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland (PGD). Die Zahl dieser Hamas-Anhänger war zuletzt an Rhein und Ruhr laut Verfassungsschutzbericht leicht rückläufig. In Dortmund gibt es allerdings einen sehr aktiven Spendenverein mit Hamas-Bezug: „Die Barmherzigen Hände“.
Die Hamas betrachte Deutschland als „Rückzugsraum“, so das NRW-Innenministerium. Ihre hiesigen Anhänger unterstützten die Organisation vor allem propagandistisch und finanziell, sie agierten hier aber nicht militant. In der Vergangenheit hätten sie zwar vereinzelt Demonstrationen angemeldet, „das Protestgeschehen palästinischer Gruppen wurde in Deutschland aber bisher nicht durch extremistische Akteure bestimmt.“
Verbotener Verein war mit dem Mullah-Regime in Teheran vernetzt
Neben Hamas-Anhängern beobachtet der NRW-Verfassungsschutz auch etwa 350 Unterstützer der schiitischen Hisbollah („Partei Gottes“). Diese Organisation hatte am Wochenende aus dem Libanon Raketen auf israelische Ziele abgefeuert. Im vergangenen Jahr löste die Landesregierung den Trägerverein des Hisbollah-nahen „Imam-Mahdi-Zentrums“ in Münster auf. Dieser Verein sei „sehr stark durch das Gedankengut der Hisbollah sowie durch die extremistische Ideologie der Islamischen Revolution“ geprägt gewesen.
Der NRW-Verfassungsschutz hat außerdem Unterstützer des so genannten „Palästinensischen Islamischen Jihad“ (PIJ), die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) sowie die Gruppierung „Samidoun“ im Blick. Samidoun gilt als Vorfeldorganisation der PFLP, über feste Strukturen soll diese Gruppe in NRW nicht verfügen.
Für Montagabend war in Duisburg-Hochfeld eine Demonstration unter dem Motto "In Solidarität mit Gaza" angekündigt, organisiert von einem Zusammenschluss "Palästina Solidarität Duisburg" und dem Netzwerk "Samidoun". Dieses Netzwerk soll die Hass-Demonstration organisiert haben, bei der am Wochenende in Berlin-Neukölln antisemitische Parolen gegen Israel skandiert wurden.
Grünen-Fraktionschefin: Bejubeln des Terrors ist "vollkommen inakzeptabel"
Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Verena Schäffer, sagte am Montag, israelbezogener Antisemitismus sei in Deutschland durch nichts zu rechtfertigen. Das Bejubeln des Hamas-Terrors sei vollkommen inakzeptabel. „Die Sicherheitsbehörden müssen die angekündigten antisemitischen Versammlungen genau beobachten und gegen antisemitische Straftaten konsequent vorgehen“, so Schäffer.