Dortmund. Dortmunder Polizisten hatten 2022 einen geflüchteten Jugendlichen aus dem Senegal erschossen. Demo-Teilnehmende: Mehr gegen Polizeigewalt tun.
Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Dortmund gegen Polizeigewalt und für die Aufklärung der tödlichen Polizeischüsse auf einen 16 Jahre alten Flüchtling demonstriert. Zwei Bündnisse hatten zeitgleiche Veranstaltungen in der Innenstadt angemeldet.
Vor dem Hauptbahnhof setzte sich nach einer Auftaktkundgebung ein Demozug des „Solidaritätskreises Mouhamed“ in Bewegung, an dem sich nach Angaben eines Polizeisprechers rund 700 Menschen beteiligten. Zur Demonstration des „Justice4Mouhamed“, bei der auch ein Konzert geplant war, kamen nach ersten Schätzungen der Polizei etwa 70 Menschen. Beide Veranstaltungen verliefen friedlich und ohne Störungen, sagte der Sprecher weiter.
Demos gegen Polizeigewalt: Teilnehmer fordern lückenlose Aufklärung
Die Demos starteten jeweils um 14 Uhr am Hauptbahnhof an der Katharinentreppe und am Kurt-Piehl-Platz in der Dortmunder Nordstadt - unweit des damaligen Tatortes.
Die Teilnehmer der Kundgebungen fordern eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls, eine rasche Verurteilung der beteiligten Polizisten und ein entschiedeneres Vorgehen gegen Polizeigewalt. Zudem verlangen sie unter anderem eine Abschaffung der, wie sie es formulieren, „rassistisch motivierten Personenkontrollen durch die Polizei in der Dortmunder Nordstadt“ und die „Etablierung einer unabhängigen Beschwerde- und Kontrollinstanz gegenüber der Polizei“.
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Bereits am 8. August, dem Todestag des Jugendlichen, gab es Ärger mit dem Dortmunder Ordnungsamt. Der „Solidaritätskreis Mouhamed“ verteilte Flyer zur Gedenkfeier auf dem Wochenmarkt am Nordmarkt. Aber nach einer Beschwerde des Marktmeisters habe das Ordnungsamt die Materialien beschlagnahmt – laut behördlichem Schreiben „130 kleine Flyer, 85 mittelgroße Flyer, 4 große Flyer zum Aufruf einer Gedenkfeier“. Da die Aktivisten ihre Flyer nicht einfach hergeben wollten, sei die Situation eskaliert. Von Handschellen und Freiheitsberaubung war die Rede.
Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund: Anklage gegen fünf Polizisten erhoben
Der 16-jährige Flüchtling aus dem Senegal war am 8. August 2022 während eines Polizeieinsatzes in der Dortmunder Nordstadt von Polizisten erschossen worden - dabei wurde offenbar mit einer Maschinenpistole gefeuert.
Zuvor soll der Jugendliche, der vermutlich psychische Probleme hatte, die Absicht geäußert haben, sich umzubringen. Zum Zeitpunkt des Vorfalls soll er ein Messer in der Hand gehalten haben.
Gegen fünf Polizisten erhob die Staatsanwaltschaft Mitte Februar 2023 Anklage. Dem Schützen wird Totschlag vorgeworfen. Drei Polizisten wurden wegen gefährlicher Körperverletzung, der Dienstgruppenleiter wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung angeklagt. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest. (red, mit epd)