Balve. Die Ratsherren Vogtmann und Stüeken sind raus aus ihren Fraktionen. Welche Folgen hat das für die Kommunalpolitik?
Das Personalkarussell in der Kommunalpolitik hat sich gleich zwei Mal in kurzer Zeit gedreht. Zunächst hat sich Ratsherr Thomas Vogtmann von der SPD-Fraktion losgesagt, dann wirft sein ehemaliger Fraktionskollege Yalçın Geyhan hin, und schließlich trennt sich die UWG-Fraktion von ihrem Umwelt-Experten Heinrich Stüeken. Die Personalien werfen einige Menge Fragen auf. Einige lassen sich bereits beantworten.
+++ VOGTMANN, GEYHAN WERFEN HIN: DIE KRISE DER BALVER SPD +++
Wie sind die Machtverhältnisse im Balver Rat?
Die CDU ist Mehrheitsfraktion. Sie hat bei der Kommunalwahl 2020 fast 60 Prozent der Stimmen errungen. Die Union stellt in allen Ausschüssen die Mehrheit. Dementsprechend fallen dort die Entscheidungen. Sie werden in der Regel vom Rat lediglich bestätigt.
Welche Ergebnisse haben Vogtmann und Stüeken bei der Kommunalwahl 2020 eingefahren?
Beide Ratsherren haben besser abgeschnitten als ihre Parteien: Vogtmann hat mit knapp 38 Prozent der Stimmen in Beckum fast doppelt so gut abgeschnitten wie die SPD. Stüeken hat in Balve mit 33,33 Prozent ebenfalls deutlich über dem Schnitt seiner Partei (26,24 Prozent) gelegen.
Wie ist der Zeitpunkt der Personalien zu bewerten?
Noch hat der Wahlkampf für die Kommunalwahlen in NRW nicht begonnen. Sie finden im Herbst 2025 statt. Ein genaues Datum steht noch aus.
Was hat sich bei der SPD verändert?
Mit dem Austritt von Thomas Vogtmann ist die sozialdemokratische Fraktion von fünf auf vier Mitglieder zusammengeschnurrt. Für Yalçın Geyhan ist der bisherige Sachkundige Bürger Sebastian Schröer nachgefolgt. Die SPD hat Vogtmanns Lücke im Ausschuss USB und im Betriebsausschuss füllen müssen.
Was hat zu Stüekens Ausschluss aus der UWG-Fraktion geführt?
In der Fraktion hat seit längerem ein – teilweise öffentlich ausgetragener – Konflikt zwischen Stüeken und der übrigen Fraktion geschwelt. Dabei ist es um unterschiedliche Auffassungen bei Arten- und Hochwasserschutz gegangen. Stüeken hat sich dabei oft nicht der andernorts üblichen Fraktionsdisziplin unterworfen – was er laut Gemeindeordnung auch nicht muss. Aus Sicht der UWG-Fraktion ist das Maß voll gewesen, als Stüeken am 5. September im Ausschuss USB den Hochwasserschutz mit einer Falschbehauptung in Frage gestellt hat.
+++ STÜEKEN MUSS BALVES UWG-FRAKTION VERLASSEN +++
Anders zunächst von ihm behauptet, gibt es die unter Schutz stehende Kleine Quellschnecke im Bereich der Hochwasserzone Kormke nicht. Der Sunderaner Schnecken-Experte Klaus Korn hat der Westfalenpost bestätigt, Stüeken am 11. September darauf hingewiesen zu haben. Stüeken hat seine Äußerung in der Ratssitzung am 20. September zurückgenommen. Seine Behauptung, die Stadt Balve habe die Artenschutzprüfung nicht ordnungsgemäß gemacht, hat Stüeken in Teilen aufrecht erhalten.
Wie ist die Entscheidung der UWG-Fraktion gefallen?
Sie hat am 9. Oktober getagt. Das Votum gegen Stüeken hat 7:1 gelautet. Die Gegenstimme stammt von Stüeken.
Was bedeutet der Ausschluss von Heinrich Stüeken aus der UWG-Fraktion?
Die Unabhängigen Wähler sind nur noch mit sieben statt wie bisher mit acht Mitgliedern im Stadtparlament vertreten. Die UWG darf Stüekens Platz im USB nachbesetzen, wie Fraktionschef Lorenz Schnadt der WP am Mittwoch gesagt hat.
Wie verändern sich die Machtverhältnisse im Balver Rat?
Die Position der Mehrheitsfraktion wird die Schrumpfung der beiden Oppositionsparteien UWG und SPD gestärkt. Die Opposition zersplittert.
Wie reagieren CDU und SPD auf die Stüeken-Personalie?
Beide Fraktionen haben sich auf WP-Anfrage nicht äußern wollen. Auch Landrat Marco Voge (CDU) hält sich bedeckt. Der ehemalige Balver Ratsherr kennt Stüeken aus kommunalpolitischer Arbeit.
Welche Herausforderungen lassen für die Kommunalwahl 2025 lassen sich bereits absehen?
Frauen sind im Stadtparlament unterrepräsentiert. In der UWG-Fraktion sitzt mit Susanne Schnadt eine Frau. Bei der SPD ist Sigrid Schmidt allein unter Männern. In der Unionsfraktion ist gar keine Frau. Frauen stellen etwas mehr als die Hälfte der Stadtbevölkerung.
Gibt es Frauen mit Potenzial für ein Ratsmandat?
Siggi Drees ist Vorsitzende der CDU Mellen. Dem Rat gehört sie als Sachkundige Bürgerin an. Ebenfalls Sachkundige Bürgerin ist CDU-Mitglied Stefanie Paul. Potenzial hat auch Eisborns Ortsvorsteherin Pia Spiekermann (CDU).