Balve. Die Haushaltsdebatten waren ohne Schärfe. Dennoch gab es zwischen CDU, UWG und SPD genügend Reibungsflächen.

Der städtische Haushalt fürs nächste Jahr ist am Mittwochabend vom Rat in der Schützenhalle Langenholthausen mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Zuvor hatten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU, UWG und SPD einen moderaten Schlagabtausch geliefert. Der 26,6-Millionen-Etat weist einen Überschuss von rund 89.000 Euro aus – etwas mehr als erwartet.

Alexander Schulte, CDU

Mit Blick auf die Corona-Pandemie erklärte CDU-Fraktionschef Alexander Schulte, die Union investiere „auch in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten mutig in die Zukunftsfähigkeit der Stadt“. Allerdings sei „Augenmaß erforderlich“.

Schulte fasste die politischen Schwerpunkte seiner Partei zusammen, die bereits in den Ausschüssen genannt wurden. Dazu zählt die verstärkte finanzielle Förderung des Ehrenamts, insbesondere für die Jugendarbeit. Schulte bekannte sich zu den Zuschüssen für Festspielverein in Höhe von 20.000 Euro für die Instandsetzung des Reitstadions in Höhe von 35.000 Euro. Das Geld sorge dafür, dass das Top-Turnier Optimum seine „enorme Strahlkraft“ behalte. Der Reiterverein fördere neben Spitzensport auch Breitensport.

Zudem hob Schulte die Weichenstellung für eine Neuregelung der Anliegerbeiträge für den Straßenausbau hervor: „Wenn man bedenkt, dass von den Beiträgen die Hälfte das Land übernimmt, kann man hier von einer sehr fairen Beteiligung durch die Anlieger sprechen.“ Die Satzung wird allerdings erst im nächsten Jahr festgelegt.

+++ BALVES HAUPTAUSSCHUSS: EINIGKEIT UND ZOFF +++

Beim Sozialen Wohnungsbau blieb Schulte bei der von der CDU bereits im Vorfeld bevorzugten Lösung durch private Investoren, die städtischen Grund kaufen.

Außerdem erwähnte Schulte Investitionen in den OGS-Ausbau, Straßenbau im Stadtgebiet und das Quartier an der Hönne.

Lorenz Schnadt, UWG

Oppositionsführer Lorenz Schnadt (UWG) warf Mehrheitsfraktion CDU, sie springe bei der Aufstockung des Rathaus-Personals „zu kurz“. Vor allem das Bauamt sei „strukturell unterbesetzt“. Das führe beim Straßenausbau zum „Problem der zeitnahen Abrechnung“. Harte Kritik übte Schnadt an der personellen Ausstattung des Bauhofs. Die geplante Schaffung einer zusätzlichen Stelle sei ein Schnellschuss. Schnadt sprach von hohem Krankenstand beim Bauhof. Das sei „in der Regel“ Zeichen von mangelhafter Führungskultur, toxischem Betriebsklima und mangelnder Wertschätzung. Kritisch sah Schnadt auch die neuen Sätze für die Anliegerbeiträge. Er sprach von „Ungerechtigkeit“. Seine Forderung: „Straßenbau ist öffentliche Aufgabe und muss mit Ausnahme des Erstausbaus aus dem Steueraufkommen bezahlt werden.“ Dafür ist allerdings das Land zuständig.

+++ WEICHENSTELLUNG FÜR BALVES BAUGEBIET SCHMANDSACK +++

Hinter das bisher bekannt gwordene CDU-Konzept für neuen Sozialen Wohnungsbau setzte Schnadt ein Fragezeichen. Seit Jahrzehnten habe es kein privater Investor für nötig befunden, Geld im Sozialen Wohnungsbau anzulegen. Als mögliche Lösung brachte Schnadt die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft ins Gespräch. Er argwöhnte, Investoren könnten billig an städtischen Grund kommen, bauen und von der Stadt Miete kassieren. Schnadt forderte die CDU auf, ihr Konzept „detaillierter“ zu erläutern.

Die UWG sprach sich nebenbei ebenfalls für eine Förderung der Sanierung des Reitstadions Wocklum aus. Die Argumentation der CDU indes nannte Schnadt „schräg“. Mit dem Sanierungszuschuss lasse sich Balves Image nicht steigern.

Die UWG stimmte dem Haushalt in Teilbereichen zu.

Cay Schmidt, SPD

Die SPD hat dem Haushalt ebenfalls nur in Teilen zugestimmt. Den Investitionsplan lehnte sie ab. Fraktionschef Cay Schmidt grenzte sich vom CDU-Plan, den Sozialen Wohnungsbau in private Hände zu legen ab: Diese Haltung entspreche nicht der SPD-Vorstellung „von verantwortlichem, zukunftsweisenden Handeln im Bereich der Daseinsvorsorge“. Ein weiterer Ablehnungsgrund sei die Unterstützung des Reitervereins bei der Sanierung des Reitstadions. Das sei keine Förderung des Ehrenamtes, keine Förderung des Breitensports.

+++ WASSERPREIS STEIGT IN BALVE +++

Den Ergebnis- und Finanzplan des Haushaltes winkten die Sozialdemokraten trotz Bauchschmerzen durch. Schmidt zeigte aber ein weiteres Mal Unverständnis, dass die CDU die SPD-Anträge für einen projektbasierten Kulturförderfonds und Abschaffung der Vereinsgebühren für die Nutzung städtischer Einrichtungen abgelehnt habe. Das Ehrenamtspaket der Union ersetze die SPD-Anträge „weder finanziell noch in ihrer Grundidee“.