Balve. Die CDU hat aus ihrer Haushaltsklausur einen Wunschzettel mitgebracht. Es geht um mehr Geld, es geht um mehr Stellen. Wo sind die Schwerpunkte?
Es sollte eine Veranstaltung in Präsenz sein, von Angesicht zu Angesicht. Daraus wurde nichts. Ein Teil der CDU-Fraktion musste corona-bedingt in Quarantäne. So fand die Haushaltsklausur der Union ein weiteres Mal digital statt. Beteiligt waren Ratsmitglieder, Ortsvorsteher und die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger. Fraktionschef Alexander Schulte würdigte ihren Einsatz.
Die CDU-Fraktion ihrerseits dankte sich der Verwaltungsspitze um Bürgermeister Hubertus Mühling, Rathaus-Vize Michael Bathe und Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus für die gute Zusammenarbeit und den vorgelegten Haushaltsentwurf. Trotz der Krisen in jüngerer Zeit seien Balve „Gestaltungsspielräume“ geblieben, wie Fraktionssprecher Robin Vorsmann notierte.
Ehrenamtspaket
Ein Kern der CDU-Beschlüsse ist das Ehrenamtspaket bestehend aus drei Säulen.
So will die CDU-Fraktion die städtischen Zuschüsse für die Balver Vereine im Bereich der Jugendarbeit „deutlich“ erhöhen – auf dem Hintergrund der Corona-Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Neben Sportvereinen profitieren auch Kulturvereine.
Eine zweite Säule ist die weitere Unterstützung der Kulturarbeit durch die finanzielle Unterstützung des Festspielvereins. Balver Vereinen soll nach der Corona-Zeit ein „Neustart“ ermöglicht werden.
Die dritte Säule stellt eine Beteiligung an den Kosten für die Sanierung des Springstadions des Reitervereins dar.
Festspielverein und Reiterverein fördern nach Ansicht von Fraktionschef Schulte Balves Image.
+++ „DER DRESSIERTE MANN“: FESTSPIELVEREIN BALVER HÖHLE NIMMT WIEDER FAHRT AUF +++
Bauhof
Die CDU-Ortsvorsteher warben für eine Stärkung des Bauhofs. So verständigte sich die Fraktion auf die Schaffung einer weiteren Bauhof-Stelle. Auch die Mittel für externe Vergaben sollen weiter angehoben werden, um den Mitarbeiter „den Rücken zu stärken“. „Ziel ist klar und deutlich, dass wir die Anfragen in den Ortsteilen schneller und zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger abarbeiten können“, erklärte Hubertus Schweitzer, Volkringhausens Ortsvorsteher und Fraktionsvize. Die CDU peilt 2022 eine neue Struktur des Bauhofs an. Sie soll mehr Effizienz bringen.
Quartier an der Hönne
Ein wichtiges Zukunftsthema für Balves CDU ist das Quartier an der Hönne. Die Union hat einen internen Arbeitskreis eingerichtet. Dessen Chef ist Matthias Streiter, Balves Ortsvorsteher und Ratsherr. Er sieht eine die Chance, „etwas für die ganze Stadt zu entwickeln“ – vor allem eine Verbindung von Schulzentrum, Baugebiet Schmandsack, Innenstadt und Sportplatz Krumpaul. Die CDU nahm Vorschläge aus der Bevölkerung auf, darunter von jungen Leuten. Jetzt, hieß es, stehe Feinarbeit an – mit einem Planungsbüro. Ein Schwerpunkt muss nach Meinung der Fraktion der zügige Bau eines Kindergartens sein.
+++ SANIERUNGSFALL SPRINGSTADION WOCKLUM +++
Straßenbau und Beiträge
Die CDU-Fraktion hat ebenfalls beschlossen, die bestehenden Straßenausbaubeitragssätze für Anlieger zu senken und Wirtschaftswege aus der Gebührensatzung zu streichen. Die geplante Senkung der Beiträge will die Fraktion in einem Antrag darlegen. Auch soll der Straßenbau in Balve zukünftig stärker vorangetrieben werden. „Für eine Übergangszeit“ will die Union laut Vorsmann der Stadt ermöglichen, eine weitere Stelle auszuschreiben. Davon verspricht sich die Union mehr Tempo bei Baumaßnahmen.
Gewerbeflächen
Auch beim Thema Gewerbeflächen gab es „deutlichen Gesprächsbedarf“. Zwar verfüge die Stadt noch über ausgewiesene Flächen, diese seien aber in Teilen in privatem Besitz und stehen nicht zur Verfügung. Die Fraktion war sich einig, dass heimische Betriebe und Unternehmen „Entwicklungsmöglichkeiten“ brauchen.
WOHNRAUM UND SOZIALER WOHNUNGSBAU
Bei der Schaffung von neuem Wohnraum setzt die CDU-Fraktion darauf, dass bereits „einige private Initiativen im Gange sind“. Alle Ortsteile brauchen demnach „gesunde Entwicklungsmöglichkeiten“.
+++ BAUGEBIET SCHMANDSACK DÜRFTE WICHTIGE HÜRDE NEHMEN +++
Bedarf sieht die Union auch für den Sozialen Wohnungsbau. Die CDU-Fraktion sprach sich aber dagegen aus, „dass die Stadt als Investor oder Träger auftritt“. Daher soll ein städtisches Grundstück „zu attraktiven Konditionen“ Investoren angeboten werden. Die CDU hofft, „im besten Fall“ Wohnraum zu schaffen und zugleich „hohe Folgekosten für die Stadt“ zu vermeiden.