Balve. Selten ist ein Konjunkturpaket des Bundes auf so große Zustimmung gestoßen wie die jüngste Maßnahme. Dennoch gibt hier und dort Kritik.
Das Konjunkturpaket des Bundes zur Milderung der Folgen der Corona-Krise stößt in Balve auf breite Zustimmung. Das ergab eine Umfrage der WP unter Meinungsführern in Stadt und Region.
Der Bürgermeister
Bürgermeister Hubertus Mühling (CDU) bewertet das Papier der Großen Koalition als „sehr ausgewogen“. Drei Punkte nützen demnach den Kommunen: „Ganz erheblich“ helfe der dauerhaft auf 75 Prozent ansteigende Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger und Asylbewerber. Die Senkung der Umsatzsteuer lasse städtische Rechnungen schrumpfen – auch wenn zugleich die anteiligen Steuereinnahmen der Stadt Balve sinken. Hilfe für den Stadt-Etat erwartet Mühling auch durch die zugesagte Hilfe von Land und Bund bei absehbaren Einnahme-Ausfällen bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr.
Der Gegenkandidat
Der Koalition sei ein „mutiger Schritt gelungen“, stellt Bürgermeister-Kandidat Lorenz Schnadt (UWG) fest. Die Senkung der Mehrwertsteuer nütze allen, auch sozial schwachen Menschen. Der Kommunalpolitiker wundert sich allerdings über die Befristung auf ein halbes Jahr. Bei den Hilfen für die Kommunen hebt Schnadt nicht nur Unterstützung bei Sozialkosten, sondern auch bei der erwartbaren Gewerbesteuer-Einbrüchen ab: „Hier müssen Bund und Länder den Kommunen deutlich mehr als geplant unter die Arme greifen.“
Die Sparkasse
Sparkassen-Chef Kai Hagen erwartet, dass das Konjunkturpaket die Kaufkraft der Bürgerschaft erhält oder gar stärkt. Die zeitlich befristete Verringerung der Mehrwertsteuer stärke den Automarkt. „Es mag aber bezweifelt werden, dass Restaurants und Gaststätten nun für ein halbes Jahr neue Speise- und Getränkekarten mit niedrigeren Preisen drucken. Hier dürfte tendenziell durch gleiche Verbraucherpreise die Marge für die Unternehmer erhöht werden, was genau dieser Branche wahrscheinlich auch gut tut. Auch im Lebensmittelbereich wird man meiner Einschätzung nach wenig spüren“, fügte Hagen hinzu. Die verringerten Energiekosten stärken die Kaufkraft laut Hagen vermutlich erst 2021. Die Hilfe von Land und Bund für Kommunen bei Gewerbesteuer-Ausfällen nennt er „ausdrücklich positiv“.
Die Volksbank
Die Volksbank Südwestfalen begrüßt das Konjunkturpaket. Das teilte Vorstandssprecher Karl-Michael Dommes mit. Weniger Mehrwertsteuer stärke den Binnenkonsum. Die verringerten Sätze nützen demnach Bürgern wie Unternehmen. Die bis Ende 2021 auf 6000 Euro verdoppelte Kaufprämie für Elektrofahrzeuge bezeichnet Dommes als „zukunftsweisend“. Die Überbrückungshilfen für notleidende Unternehmen begrüßt er „ausdrücklich“. Der Genossenschaftsbanker betont, die Maßnahmen seien nicht allein auf kurzfristig gedacht. Dommes hebt vor allem Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheitswesen hervor – und erhofft sich eine nachhaltige Stärkung des Wirtschaftswachstums.
Die Landwirtschaft
Ortslandwirt Hubert Sauer hofft auf indirekte positive Auswirkungen des Konjunkturpaketes – gerade für Forst-Betriebe. Als CDU-Vorsitzender begrüßt er das Paket „ausdrücklich“. Dabei hebt er auf Unterstützung bei Sozialkosten und Gewerbesteuer ab. Die Maßnahmen helfen demnach Kommune wie heimischer Wirtschaft.
Die Kirchen
Das Team des Katholischen Pastoralverbundes Balve-Hönnetal nennt es „begrüßenswert, wenn Menschen in Not durch politische Entscheidungen entlastet und unterstützt werden“. Die evangelische Pfarrerin Antje Kastens sieht das Konjunkturpaket als breit aufgestellt und „zukunftsträchtig“: „Ich befürworte die Förderung der Familien.“ Der Einmalzuschuss für Familien folge allerdings dem „Gießkannenprinzip“. Bedürftige Familien und Senioren, Schulen, kleine Ausbildungsbetriebe brauchen laut Kastens jedoch zusätzlich Förderung, verbunden mit „Abbau bürokratischer Hürden“. Auch Umweltschutz bleibe Aufgabe „trotz knapper Kassen“.