Balve. Das Rathaus bleibt vorerst zu, die Bücherei indes macht bald wieder auf. Die Publikumsregeln werden sich allerdings ändern.
Balves Rathaus bleibt bis zum 3. Mai für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Arbeit geht jedoch weiter. Das teilte der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Michael Bathe, am Mittwochabend in der Sitzung des Hauptausschusses mit.
„Termine können mit dem Bürgerbüro vereinbart werden“, sagte Bathe. Es ist per Mail erreichbar: buergerbuero@balve.de. Die Stadt arbeite daran, ihr Online-Angebot für Bürger auszubauen, fügte Bathe hinzu. Das hatte Bürgermeister Hubertus Mühling bereits im WP-Interview angekündigt.
Heimarbeit leisten derzeit acht Verwaltungsmitarbeiter, wie Fachbereichsleiter André Flöper sagte.
Eine gute Nachricht hatte die Verwaltung für die Nutzer der Städtischen Bücherei. Sie ist für das Publikum von Donnerstag, 23. April, an wieder zugänglich. Verbunden ist die Wiedereröffnung mit neuen Regeln, die den Corona-Vorgaben des Landes entsprechen. Zudem wird ein Spritzschutz an der Theke aufgebaut, um Mitarbeiterinnen wie Publikum vor möglicher Ansteckung zu schützen.
Dem Hauptausschuss legte die Stadtverwaltung einen Sparplan für den Haushalt 2020/21 vor (wie berichtet). Vorgesehen ist unter anderem, den Breitband-Ausbau zu verschieben. Demnach verschieben sich die Bauarbeiten von der zweiten Jahreshälfte in die erste Hälfte des kommenden Jahres. Laut Spar-Plan sollen die Auszahlungen für die Arbeiten um 100.000 Euro gekürzt werden. Sollte der Rat der Veränderungsliste zustimmen, gäbe die Stadt in diesem Jahr lediglich 21.000 Euro für die Datenautobahn im Stadtgebiet aus.
Änderung der Gemeindeordnung
Der Rat muss sich zudem mit einem Vorschlag zur Änderung der Gemeindeordnung auseinandersetzen. Nach dem Notstandsgesetz des Landes für Pandemien soll es Stadtparlamenten erlaubt sein, den Hauptausschuss künftig zu Entscheidungen zu ermächtigen. Voraussetzung dafür ist, dass zwei Drittel der Ratsmitglieder diesen Schritt erlauben. Bisher hat der Hauptausschuss lediglich Vorschlagsrecht. Entscheidungen triff der Rat. Balves Ratsmitglieder werden dieser Tage angeschrieben.