Arnsberg. Redaktionsleiter Martin Haselhorst zum AfD-Antrag für Rederecht von Bürgerinnen und Bürgern im Rat der Stadt Arnsberg

Mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik ist immer gut. Und sich dafür einzusetzen, ist natürlich grundsätzlich nicht verwerflich. Ein AfD-Antrag, der Bürgerinnen und Bürgern vor jeder Ratssitzung in Summe bis zu 45 Minuten Rederecht einräumen möchte, ignoriert aber wissentlich, dass es dafür bereits eine Menge Formate gibt. Fast jede Partei ist bemüht darum, ansprechbar für Anregungen von Einwohnern zu sein. Und dieses „Bürger-Feedback“ fließt auch jetzt schon längst zielführend in Ausschuss- und Ratsarbeit und auch in die Entscheidungsfindung ein. Kommunalpolitik in Arnsberg greift Stimmungen auf und lässt sich mit dem von Populisten gerne verwendeten Narrativ einer Politik „von denen da oben“ absolut nicht beschreiben.

Auch interessant

Bürgergespräche, Infoversammlungen, Sprechstunden und Spaziergänge mit dem Bürgermeister zeugen von einer gelebten kommunalpolitischen Kultur in der Stadt. In Ausschüssen werden vor Entscheidungen Betroffene immer wieder gehört. Und auch für eine Fragestunde im Rat gibt es ein allerdings nicht oft beanspruchtes Verfahren. Ein pauschales freies Rederecht im zeitlich ohnehin schon überstrapazierten Ratsprogramm aber widerspricht dem Prinzip von gewählten Volksvertretern im Kommunalparlament. Nicht weil Kritik oder alternative Ideen nicht gehört werden wollen, sondern weil es viele andere - oft viel zu selten genutzte - Möglichkeiten gibt, diese in der Politik vorzutragen, ohne gleich in eine Partei eintreten zu müssen. Demokraten sind dankbar dafür, hören hin und müssen dann im Sinne aller entscheiden.

Auch interessant