Hochsauerlandkreis. Für „JA im HSK zum Nationalpark Arnsberger Wald“ hätte es 8614 Stimmen gebraucht. Organisatoren enttäuscht, das sagt Landrat Schneider.

Es hat nicht gereicht: Schon bei Übergabe der Unterschriftenlisten am Montagabend im Mescheder Kreishaus machte sich Enttäuschung in Reihen der Organisatoren des Bürgerbegehrens breit. Wie mehrfach berichtet, hatten die „Macher“ ihre formelle Initiative unter das Motto „JA im HSK zum Nationalpark Arnsberger Wald“ gestellt - und sammelten fleißig Unterschriften.

„Nach vier intensiven Wochen haben wir Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens am gestrigen Abend fast 500 Unterschriftenlisten an den Landrat des Hochsauerlandkreises übergeben“, heißt es in einer von Dietmar Schwalm, Reinhard Loos und Sebastian Vielhaber verfassten Erklärung. Leider konnte in der kurzen Zeit die erforderliche Zahl von Unterschriften nicht ganz erreicht werden, zieht das Trio der Vertretungsberechtigten Bilanz - und stellt sein Licht zu Recht nicht unter den Scheffel:

„Trotzdem ein Erfolg“

„Aus Sicht der Verantwortlichen waren die Aktivitäten der vergangenen Wochen aber trotzdem ein Erfolg“, sind die Drei angesichts von fast 5000 gesammelten Unterschriften trotz des verpassten Ziels nicht unzufrieden. Viele Bürgerinnen und Bürger seien nicht erfreut darüber gewesen, dass sie gerade bei so einem wichtigen Thema vor der Abstimmungssitzung des Kreistags im Dezember 2023 weder beteiligt noch informiert wurden, kritisieren die Organisatoren. Stattdessen sei vor allem auf die Meinung einiger weniger Interessensverbände gehört worden. Eine Wende herbeizuführen, sei auch darum schwierig gewesen, weil die Zeit von vier Wochen nicht ausreichte, um genügend Wahlberechtigte aus dem HSK mit seiner großen Ausdehnung zu erreichen.

„Wie groß der Wunsch nach einem Nationalpark im Arnsberger Wald ist, konnte man daran erkennen, dass auch viele Menschen aus dem Kreis Soest sich gerne an dem Bürgerbegehren beteiligt hätten“, so Schwalm, Loos und Vielhaber, die sich ein „Hintertürchen“ offen halten: „Dieser Wunsch wird von den Vertretungsberechtigten in den nächsten Wochen auch an die politischen Verantwortlichen im Nachbarkreis herangetragen.“ Viele Menschen im Kreisgebiet, die zum ersten Mal mit einem Bürgerbegehren die Möglichkeiten der direkten Demokratie nutzen konnten, hätten sich begeistert gezeigt, endlich einmal an einer politischen Entscheidung beteiligt zu werden, hat das Trio festgestellt - und bedankt sich bei allen, die unterschrieben haben - und vor allem bei den vielen aktiven Helferinnen und Helfern aus unterschiedlichen Vereinen und Organisationen.

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Mitmachen durften alle Menschen im Alter ab 16 Jahren, die im HSK wahlberechtigt für Kommunalwahlen sind. Falls die erforderliche Zahl von 8614 Unterschriften zusammen gekommen wäre, hätte anschließend erstmals im HSK ein Bürgerentscheid stattgefunden. Dann hätten die Bürgerinnen und Bürger selbst darüber abstimmen dürfen, ob ein Teil des Arnsberger Waldes (und zwar ausschließlich Staatsforst, kein Privatwald) zum Nationalpark weiterentwickelt werden soll.

Mit Einrichtung eines zweiten Nationalparks in NRW würde der Koalitionsvertrag der Landesregierung umgesetzt. Dieser sieht vor, dass neben dem Nationalpark Eifel ein weiterer Nationalpark im Land eingerichtet wird. In der Eifel wurde gerade da 20-jährige Jubiläum gefeiert - der dortige Nationalpark habe sich als großer Erfolg für die Natur und den Tourismus erwiesen, meint Reinhard Loos, Fraktionsvorsitzender der Sauerländer Bürgerliste (SBL) im HSK-Kreistag.

„Laut Einschätzung der Kreisverwaltung fehlen aber mehrere Tausend Stimmen“, so Martin Reuther, Pressesprecher des HSK, in einem ersten Statement. Wir haben Dr. Karl Schneider um ein Statement gebeten, das sagt der Landrat:

„Nach der ersten Sichtung in der Kreisverwaltung und der eigenen Schätzung der Organisatoren des Bürgerbegehrens Nationalpark ist das Begehren gescheitert“, stellt Dr. Schneider fest. Es war das erste Bürgerbegehren im Hochsauerlandkreis - und es habe sich gezeigt, dass es trotz des großen Engagements der Beteiligten nicht einfach war, das erforderliche Quorum von 8614 Unterschriften zu erreichen. „Insgesamt wurden nach Abzug der außerhalb des Hochsauerlandkreises wohnhaften Unterstützer knapp 5000 Unterschriften eingereicht“, sagt der Landrat - und „macht den Deckel drauf“: „Die Entscheidung des Kreistages aus der Dezembersitzung 2023, sich nicht für einen Nationalpark zu bewerben, steht damit fest.“ Außerdem betont der Schmallenberger:

„Den Vorwürfen, der Kreistag hätte sich nicht ausreichend mit dem Thema beschäftigt, möchte ich nochmals entgegentreten. Der Grund für die Entscheidung war nicht, dass es mehr oder einen anderen Naturschutz im Kreis geben sollte. Im Kreisgebiet gibt es bereits die unterschiedlichsten Schutzgebiete, angefangen von den Landschaftsschutzgebieten bis hin zu den Naturparks.“

Beispiel Marienbrücke Arnsberg

Es sei leider nicht absehbar, wie künftig die Europabürokratie oder auch die des Bundes Veränderungen vornimmt, die uns dann in der Handlungsfähigkeit oder in der Entwicklung einschränken, fügt der Verwaltungschef des HSK hinzu. „Aktuell sehen wir dies beispielsweise am geplanten Neubau der Marienbrücke in Arnsberg, wo die Stadt aufwändige Umweltuntersuchungen vornehmen muss, da seit dem Bau 1965 zwei neue EU-Richtlinien in Kraft sind.“