Sundern. CDU und SPD fordern Prioritäten bei den Bauprojekten. Kulturforum steht in der Kritik: Wurde für den Plan zu viel Arbeit investiert?
In zahlreichen öffentlichen Einrichtungen der Stadt Sundern besteht großer Sanierungsbedarf. Aus der Verwaltung heißt es hierzu, dass die aktuelle Situation weit über eine reguläre Instandsetzung der Gebäudesubstanz hinausgehe und vielmehr die Aufarbeitung gravierender Versäumnisse der vergangen drei Jahrzehnte erfordere. Eine kontinuierliche sachgerechte Investition in den Erhalt der öffentlichen Gebäude wie Schulen, Sporthallen und Kitas habe laut städtischer Verwaltung insbesondere deshalb nicht stattgefunden, weil die Personalsituation durch jahrelangen Abbau des Personals angespannt gewesen sei. Dieser Abbau sei durch den Wunsch nach Kosteneinsparung vorgenommen worden, heißt es weiter.
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Die personelle Situation habe über mehrere Jahre nur noch das Abwickeln des Tagesgeschäfts - hiermit sind gemeldete Schäden an Gebäuden gemeint - zugelassen. Insgesamt würden rund 60 Gebäude von Mitarbeitenden der Sunderner Stadtverwaltung betreut. „Zu berücksichtigen ist zudem, dass eine Ingenieursstelle maximal zwei große Baumaßnahmen parallel begleiten kann. Da wir aktuell über drei Ingenieurinnen und Ingenieure verfügen, sind uns Grenzen gesetzt“, erklärt Lars Ohlig, Fachbereichsleiter für die Stadtentwicklung.
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport hat ein Teil der Sunderner Politik auf die Zustände in der Dreifachsporthalle auf dem Bildungshügel reagiert, die von der WP thematisiert wurden. „Wir haben in dieser Stadt einen riesigen Sanierungsstau, der in den vergangenen drei Jahren noch weiter angewachsen ist. Somit liegt die Verantwortung auch bei der heutigen Verwaltungsspitze. Schulen, insbesondere die Realschule, die Sporthalle und die Innenstadt müssen angepackt werden“, erklärt Michael Stechele, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Er geht damit auf eine Aussage der Beigeordneten Dr. Jacqueline Bila ein, die in einem Gespräch mit unserer Redaktion darauf verwiesen hatte, dass die Fehler nicht in der Amtszeit von Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke begangen worden seien, sondern weiter zurück lägen.
„Am sichtbarsten und schmerzlichsten ist der Handlungsbedarf in vielen Schulen und in der Sporthalle des Schulzentrums. Deshalb wird es darauf ankommen, dass die Sanierungsarbeiten im kommenden Jahr endlich beginnen. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2024 eingestellt, die Planungsmaßnahmen für die Sporthalle können Anfang 2024 vergeben werden. Die Fachabteilung muss jetzt den Spielraum und die Ressourcen bekommen, diese dringenden Projekte voranzutreiben“, unterstreicht Stechele.
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Dass es schnell gehen könne, habe die Verwaltung bei der Planung für das Kulturzentrum gezeigt. „Wir werden sicherstellen müssen, dass die renovierten und neu gebauten Gebäude nicht wieder so weit marodieren.“ Auch wenn präventive Maßnahmen zur Bestandserhaltung nicht so sexy seien wie das Errichten von Leuchttürmen. Durch realistische Abschreibungsfristen müsse der Druck auf den Haushalt der kommenden Jahre erhöht werden, regelmäßig werterhaltend zu investieren.
Auch Fabian Blome von der CDU Sundern hat klare Erwartungen an die Verwaltung. „Wir als CDU fordern, dass die drängendsten Maßnahmen aus dem Bildungsbereich prioritär verfolgt werden. Wir sind die, die die Prioritäten setzen. Dafür wurden wir gewählt. Wir sollten nun einen klaren Weg beschließen, der auch die berechtigte Unzufriedenheit in der Bevölkerung und auch unter uns befrieden kann. Wir müssen klar entscheiden, welche Maßnahmen für uns Priorität haben. Und das sind für uns zunächst die Schüler.“
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Blome hatte im Vorfeld seiner Rede erklärt, dass er einige persönliche Anmerkungen äußern wolle, bevor er im Namen der Sunderner CDU spreche. „Die uns vorliegende Liste der ganzen Sanierungsmaßnahmen in Schulen, Kitas und der Sporthalle schiebt das Rathaus schon länger vor sich her. Stück für Stück werden die Maßnahmen jetzt abgearbeitet und das Personal wurde nun aufgestockt, wobei weiterhin Bedarf besteht. Trotzdem habe ich Bauschmerzen bei den zeitlichen Horizonten der Baumaßnahmen. Die Mitarbeiter im Fachbereich 3 können auch nicht mehr als arbeiten – das ist mir klar. Wenn ich aber im letzten Protokoll des Planungsausschusses lese, dass nach einer Schätzung des Fachbereichsleiters mindestens 310 Stunden für die Planung des Kulturhauses aufgewendet wurden und ich dann diese Liste der offenen Maßnahmen an der Bildungs- und Sportinfrastruktur lese, passt da etwas nicht zusammen. Die Sanierungsmaßnahmen sind Pflicht – das Kulturhaus ist Kür.“
In der Sitzung des Bildungs- und Sportausschusses am Donnerstag haben sich die Parteien dafür ausgesprochen, die aktuelle Priorisierung von Projekten fachbereichsübergreifend neu sortiert wird. Der Ausschuss verweist diese empfohlene Liste zur Entscheidung in die nächste Ratssitzung, die am 14. Dezember stattfinden soll.